Und schon wieder kann ich meine Meinung wegen §130 nicht äußern!
Fahimi: Pegida-Anhänger mit voller Härte verfolgen
Die SPD fordert ein Durchgreifen von Polizei und Verfassungsschutz gegen die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung. Pegida gebe sich als Versammlung angeblich besorgter Wutbürger, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi in Augsburg. Doch sei Pegida nichts anderes als eine Gruppe biedermeierlicher Brandstifter und Volksverhetzer. „Als solches müssen sie mit der vollen Härte der Polizei und des Verfassungsschutzes verfolgt werden.“ In Deutschland gebe es im Durchschnitt mittlerweile zwei Anschläge am Tag auf Flüchtlingsunterkünfte, sagte Fahimi bei einem kleinen Landesparteitag der bayerischen SPD. „Da droht ein rechter Terror zu wachsen, den wir nicht unterschätzen dürfen.“




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