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Truitte
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Aydan Özoguz (SPD), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, fordert eine Sonderkommission der Polizei, um gegen Pegida-Anhänger vorgehen zu können. SPD-Generalsekräterin Yasmin Fahimi fordert wie ihr Genosse, dem stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner, dass sich der Verfassungsschutz mit Pegida sowie ihren Organisatoren beschäftigt.
„fremdenfeindlichen Straftaten hätten die Menschen nicht das Gefühl, der Rechtsstaat stehe neben ihnen“, so die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD) gegenüber dem rbb. „Was wir unbedingt brauchen, ist, dass wir schneller in der Aufklärung sein müssen, dass wir wirklich ja Sonderkommissionen brauchen, dass man einfach das Gefühl bekommt: Da reagiert der Staat, da ist er da, der Rechtsstaat wehrt sich.“ Die rasche Aufklärung solcher Delikte sei in ihren Augen dringlicher als ein Demonstrationsverbot. Sie sei sich nicht sicher, ob man gleich ein solches Verbot brauche.
SPD-Kader schreit nach Überwachung und Verbot
Özogus, die sich [Links nur für registrierte Nutzer] am Dienstagabend in Freital mit politischen Vertretern der Linken, der Grünen und Immigrantenunterstützungsorganisationen traf, habe nach dem Gespräch nicht das Gefühl, dass die Behörden genug gegen die Proteste unternehmen würden. Im sächsischen Freital kam es Ende Juni zu Protesten gegen eine geplante Asylunterkunft ([Links nur für registrierte Nutzer]).
Am Dienstag hatte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi eine Beobachtung von Pegida durch den Verfassungsschutz gefordert. „Ich bin der Überzeugung, dass die Landes- und Bundesverfassungsorgane jetzt dringend diese Menschen unter die Lupe nehmen müssen“, so Fahimi gegenüber dem Deutschlandfunk. Fahimit dürfte hier Verfassungsschutzorgane gemeint haben. [Links nur für registrierte Nutzer]ist hier wenig stimmig, zeigt aber ein politisches Bildungsdefizit plastisch auf. Ein Fehler, der im Zusammenhang mit einer Forderung in Bezug auf das Verfassungsrecht die Qualität der Überlegungen Fahimis demonstriert.
Ihr Genosse, der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner, ruft ebenfalls nach dem Verfassungsschutz, der sich mit den Organisatoren der Pegida-Bewegung beschäftigen soll. Zu prüfen wäre beispielsweise, ob diese verfassungsfeindlich agierten, so der sich dem linken SPD-Flügel verortete Stegner gegenüber der Welt. (BS)
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