Wegen Flüchtlingen
Main-Taunus-Kreis ruft Katastrophenfall aus
Das gab es seit 1945 nicht mehr: Der Main-Taunus-Kreis hat den Katastrophenfall ausgerufen. Das habe organisatorische und rechtliche Gründe heißt es. Der Kreis muss kurzfristig 1000 Flüchtlinge in Notunterkünften unterbringen. Die Landesregierung reagiert mit Unverständnis.
Der Main-Taunus-Kreis hat wegen der kurzfristigen Aufnahme von bis zu 1000 Flüchtlingen in Notunterkünften den Katastrophenfall ausgerufen. Der Grund für die Maßnahme seien organisatorische und rechtliche Gründe, erklärte Landrat Michael Cyriax (CDU) am Freitag in Hofheim.
"Die Aufnahme der Flüchtlinge ist eine immense Herausforderung für den Kreis und seine Bürger, aber keine Katastrophe im landläufigen Sinne", sagte der Landrat. "Wir werden gemeinsam mit den Kommunen alles tun, um diese Herausforderung bestmöglich zu bewältigen." Der Katastrophenfall habe Konsequenzen, die es ermöglichten, die Situation besser zu bewältigen. Nach Angaben von Cyriax ist es das erste Mal seit dem Jahr 1945, dass im Kreis der Katastrophenfall festgestellt wurde.
Gebäude gesperrt
Die Asylsuchenden sollen am Montag in einer Sport- und in der Stadthalle untergebracht werden. Die Gebäude wurden nach Angaben des Landrats am Freitag gesperrt und ein Bauzaun um sie herum gezogen.
Flüchtlingsunterkunft in Hofheim
dpa Syrische Flüchtlinge vor einer Flüchtlingsunterkunft in Hofheim im hessischen Main-Taunus-Kreis (Archivbild)
Bis zum Wochenbeginn sollen dort Schutzböden verlegt, die Technik hergerichtet, Feldbetten aufgestellt und die notwendigen Einrichtungen für die Essensausgabe sowie die ärztliche Versorgung aufgebaut werden. Wie lange die Flüchtlinge in den Unterkünften bleiben werden, sei noch unklar, sagte der CDU-Politiker.
Die genaue Zahl der Flüchtlinge, die im Landkreis untergebracht werden soll, wurde dem Kreis vom Land nicht mitgeteilt. Ebenso ist unklar, wie lange sie dort untergebracht werden müssen. Die Flüchtlinge seien noch nicht vom Land Hessen registriert, erläutert Cyriax. "Die Unterkünfte sind als erstes Notquartier für diejenigen Personen, die mehr oder weniger direkt von der Grenze kommen." Es sei aber noch völlig unklar, wie lange es dauert bis die Flüchtlinge registriert und dann in andere Unterkünfte gebracht werden.
Geregelt ist der Katastrophenfall im Hessischen Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz sowie in weiteren Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien. Der Landrat übernimmt den Angaben zufolge als oberster Leiter des Katastrophenschutzes die Gesamtverantwortung für den Einsatz. Er kann unter anderem den Kommunen Anweisungen geben. Zudem sind bestimmte baurechtliche Genehmigungen in den Unterkünften außer Kraft gesetzt.
Landesregierung reagiert mit Unverständnis
Mit seinem Vorgehen stieß der Landrat bei der Landesregierung auf Missbilligung und Unverständnis. Der Schritt sei nicht abgestimmt gewesen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Zudem hätten dem Kreis auch ohne die Maßnahme sämtliche Ressourcen zur Flüchtlingsbewältigung zur Verfügung gestanden. "Wir können von hier nicht nachvollziehen, welche Gründe den Kreis dazu bewogen haben."
Dagegen will die Stadt Frankfurt mit einer schlagkräftigen "Stabsstelle Flüchtlingsmanagement" die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge verbessern. "Die jetzige Situation ist nicht mehr nur mit Mitteln des Katastrophenschutzes zu bewältigen", erläuterte Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) seine Initiative. Die neue Verwaltungseinheit werde mit umfangreichen Durchgriffsrechten gegenüber den anderen Ämtern zum 1. November eingerichtet. Bis zu 25 Beschäftigte sollen zunächst zwei Jahre in der Stabsstelle arbeiten.
Radikale rekrutieren Flüchtlinge
Auch radikal-islamische Salafisten werben unter Flüchtlingen in Hessen. Nach Angaben des Verfassungsschutzes im Land rufen sie in sozialen Netzwerken gezielt zur Missionierung auf und erteilen konkrete Handlungsempfehlungen. Nach Erkenntnissen des Landeskriminalamts (LKA) werden neben Hilfsgütern auch Korane verteilt. Bisher seien zwar nur vereinzelte Verdachtsfälle bekanntgeworden. "Als der Zustrom von Flüchtlingen noch gering war, hatten wir allerdings gar keine Erkenntnisse", sagte LKA-Sprecher Christoph Schulte. Salafisten lehnen westliche Demokratien ab und wollen eine islamische Ordnung mit islamischer Rechtsprechung (Scharia).
Experten warnen angesichts dessen, raten aber von Panikmache ab. Flüchtlinge müssten über die Demokratie in Deutschland informiert werden, sagte der Geschäftsführer des Vereins "Violence Prevention Network", Thomas Mücke. "Die Menschen, die hierherkommen, wissen von unserer Gesellschaft nichts." Ähnlich sieht es Marwan Abou-Taam. "Wir müssen sensibel darauf reagieren, wenn die Salafisten versuchen, die besseren Sozialarbeiter zu sein", sagte der Islamwissenschaftler vom LKA Rheinland-Pfalz. "Es muss verhindert werden, dass Salafisten eine Rekrutierungsbasis aufbauen."
Widerstand in Bayern
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in ihrem ersten großen TV-Auftritt in der Flüchtlingskrise demonstrativ Zuversicht verbreitet - gegen alle Zweifel und Widerstände auch in den eigenen Reihen. Die CDU-Vorsitzende bekam aus ihrer CDU sowie vom Koalitionspartner SPD Lob für die Bereitschaft, weiter Flüchtlinge aufzunehmen. Allerdings gab es von verschiedenen Seiten auch den Vorwurf, dass sie kein klares Konzept habe. Mehrere Bundesländer warnten vor einer Überforderung.
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"Die Städte und Landkreise - zumindest die in Bayern - sind am Ende der Belastbarkeit", sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt dem "Münchner Merkur". Die CSU grenzt sich in der Flüchtlingsfrage deutlich von Merkel ab. Angesichts des Zustroms will Bayern aus "Notwehr" zu drastischen Maßnahmen greifen.
AW: Asylbetrüger und illegale Einwanderer stützen angeblich die Konjunktur.
Zitat von tosh
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