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Wenn wir diese Regierung nicht austauschen, wird diese Regierung uns austauschen
"Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?" - Bertold Brecht
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Die neuen Gesetze sind lächerlich. Absolut lächerlich. Wenn selbst der Innenschwätzer sagt "man werde sehen was daraus wird", kann das nur Schrott sein.
„Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepaß, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.“
Miloš Zeman, Präsident der Tschechischen Republik seit 2013
Das Detail steckt im Teufel
(Versprecher bei einer Betriebsversammlung)
Richtig. Die im Gestzentwurf ursprünglich vorhandene Flughafenlösung (erlaubt Schengen ausdrücklich!) wurde von Grün-SPD raus gestrichen. Hier hätten Bundespolizisten direkt an der Grenze nicht Berechtigte in Entscheidungshaft nehmen können und nach vor Ort erfolgter Schnellentscheidung sofort wieder abschieben können. Mit dieser Lösung wäre das Gesetz wirksam geworden. Ohne ist es dumpfes Geschwätz und Sand in die Augen streuen.


"Bundeskabinett beschließt Asylpaket"
Die sollen sich mal beeilen, sonst schnüren andere ein echtes Asylpaket und werfen es über der Wüste ab.
"200 goals isn't a plan. It's a wishlist!"
Dr. Jordan Peterson zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens
Man darf zwei Dinge nicht vergessen wenn man grundsätzlich am Asylrecht für verfolgte Menschen festhalten will:
Es muß die "Unschuldsvermutung" gelten, wenn nicht zweifelsfrei feststeht, daß jemand kein Anspruch auf Asyl hat.
Und selbst die, die keinen Anpruch haben, sind deswegen immer noch keine Kriminellen nur weil sie einen Antrag stellen.
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