Sammelstrang: Flüchtlinge/ Asylbewerber

[Maggie]

Die Bundesregierung hat heute die Änderung des Asylrechtes beschlossen. Im Prinzip ist das Ganze schon wieder überholt, da die Erkenntnisse der letzten Tage dort nicht einfliessen:

Flüchtlingskrise: Kabinett beschließt neues Asylgesetz

In der Flüchtlingskrise drückt die Regierung aufs Tempo: Schon eine Woche nach dem Gipfel im Kanzleramt hat das Kabinett ein umfangreiches Gesetzespaket mit Änderungen im Asylrecht beschlossen.
Schon am 1. November soll das neue Asylrecht in Kraft treten: Das Kabinett hat am Dienstag das auf dem Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt beschlossene Gesetz verabschiedet. Dabei geht es um schärfere Asylregeln, schnellere Verfahren, die Einstufung weiterer Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer und um deutlich höhere Finanzhilfen des Bundes für die Länder. In diesem Jahr verdoppelt der Bund seine Unterstützung auf zwei Milliarden Euro.

Das genaue Datum steht noch nicht fest, aber noch in dieser Woche wird der Bundestag über das Paket beraten, Mitte Oktober soll es in Parlament und Länderkammer beschlossen sein. Für die Verabschiedung des neuen Gesetzpakets sind Union und SPD bei der Abstimmung im Bundesrat auf die Grünen angewiesen. Mindestens zwei der von den Grünen mitregierten Länder müssen zustimmen.

Das Gesetzespaket sieht Folgendes vor:


◾ Finanzverteilung: Die meisten Kosten zum Beispiel für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung fallen bei Ländern und Kommunen an. Der Bund will sich daran aber strukturell, dauerhaft und dynamisch beteiligen. Für das laufende Jahr verdoppelt der Bund seine Hilfe auf zwei Milliarden Euro. Ab 2016 zahlt er den Ländern eine Pauschale von 670 Euro monatlich pro Flüchtling, und zwar von der Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens. Insgesamt erhalten die Länder für 2016 vorab 2,68 Milliarden Euro. Die Summe orientiert sich an 800.000 Flüchtlingen pro Jahr und einer Verfahrensdauer von fünf Monaten. Kommen mehr Menschen oder dauern die Verfahren länger, muss der Bund tiefer in die Tasche...
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Die CSU kritisiert die Änderungen als nicht weitreichend genug:

Scharfe Kritik an neuem Asyl-Gesetzespaket

Die Regierung setzt in der Flüchtlingskrise auf neue Restriktionen. Fachleute bezeichnen das beschlossene Maßnahmenpaket als Schnellschuss mit Symbolcharakter. Der CSU reichen die Verschärfungen noch nicht aus.

Berlin. Die Bundesregierung reagiert mit zahlreichen Änderungen und auch Verschärfungen im Asylrecht auf die rasant wachsenden Flüchtlingszahlen. Das Bundeskabinett brachte am Dienstag ein umfangreiches Gesetzespaket auf den Weg, das im Eiltempo das parlamentarische Verfahren durchlaufen soll. Vorgesehen ist unter anderem ein restriktiverer Kurs gegenüber Schutzsuchenden vom Balkan. Ein Netzwerk von Migrationsforschern kritisierte das Paket als enttäuschenden Schnellschuss mit viel Symbolcharakter. Das Kabinett schaffte mit einem Nachtragsetat auch die Voraussetzungen für milliardenschwere Flüchtlingshilfen...

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Besonders ärgerlich. Hessen hat schon angekündigt, die Karte einzuführen, offenbar haben die Länder immer noch zu viel Geld:

Gesundheit: Die Krankenkassen in einem Bundesland können verpflichtet werden, die Gesundheitsbehandlungen von Flüchtlingen zunächst zu übernehmen. Sie erhalten das Geld später von den Kommunen zurück und bekommen auch den Verwaltungsaufwand ausgeglichen. In diesem Rahmen kann auch die Einführung einer Gesundheitskarte auf Länderebene vereinbart werden. Dies soll vor allem den Verwaltungsaufwand verringern, denn bislang müssen sich Asylbewerber für fast jeden Arztbesuch vom Amt eine Bescheinigung holen.

[dlete]

Ist denn mittlerweile schon bekannt bei welchen Unternehmen die Millionen Atomphysiker, Mikrobiologen und Astronauten so arbeiten werden? Also wenn da nicht bald mal ein paar seriöse Meldungen kommen fühl ich mich so langsam von denen verschaukelt.

Und die sollen auch endlich mal erklären was zum Henker die mit Hundertausenden Astronauten anstellen wollen!

Eine Planstelle im Wirtschaftsingenieurwesen kann ab April an einen hoffnungsvollen Neubürger aus Damaskus oder Tirana vergeben werden - ich opfere mich der guten Sache und habe in der Schweiz unterschrieben. Eure Glückwünsche und Haßschriften ("Deserteur") erwarte ich freudig.

[Van der Graf Generator]

Wir steuern in interessante Zeiten hinein, der Zusammenhalt resp. das Respektierens des Staates als Primat für das Zusammenleben bricht zusammen. Ich kenne nur noch Leute die sich diesem Scheisshaus hier abwenden!

Die BRD ist Dreck, widerlicher Dreck der hoffentlich entsorgt wird. Für insbesondere die Westdeutschen ist "Zusammenhalt" schon nazibehaftet, der Knallerdeutscdhe geht arbeiten wie bekloppt, damit die Musel ein schönes Zuhause bekommen und Deutsche unbelastet abstechen können- Hauptsache Sonntagsshopping und die Hartzer nehmen jeden Job an.damit Geld für die Islamisierung da ist.

Die BRD ist ein Scheisshaufen und die wenigen Klardenken wenden sich ab.

Vielleicht sind es verrückterweise diese sog "Flüchtlinge", die der BRD unbeabsichtigt den Todesstoss geben und die EU abkacken lassen.

Der Preis dafür aber wäre verdammt hoch. Zu hoch?

[romeo1]

33 %? Optimist. Als ob eine Unterschrift zählte. Selbst wenn das GG in alle Sprachen der Welt übersetzt würde

Immerhin erlaubt der Islam das Lügen und Betrügen solange es dieser Kriegsreligion nützt. Die unterschreiben jeden Wisch und lachen sich hinterher über die Dummdeutschen schlapp.

[wtf]

Wirtschaftsingenieur? Brauchen wir nicht. Sozialwissenschaften rocken in Merkels Kalifat.

[kikkoman]

Eine Planstelle im Wirtschaftsingenieurwesen kann ab April an einen hoffnungsvollen Neubürger aus Damaskus oder Tirana vergeben werden - ich opfere mich der guten Sache und habe in der Schweiz unterschrieben. Eure Glückwünsche und Haßschriften ("Deserteur") erwarte ich freudig.

Glückwunsch (ehrlich)! Ich kann es dir ja nicht verübeln. Aber auch so wird die Sache für dich nicht erledigt sein, die Schweiz sitzt im selben Boot (pardon, schlechte Metapher) wie wir.

[Van der Graf Generator]

Eine Planstelle im Wirtschaftsingenieurwesen kann ab April an einen hoffnungsvollen Neubürger aus Damaskus oder Tirana vergeben werden - ich opfere mich der guten Sache und habe in der Schweiz unterschrieben. Eure Glückwünsche und Haßschriften ("Deserteur") erwarte ich freudig.

ICH gratuliere Dir.

[sunbeam]

Die BRD ist Dreck, widerlicher Dreck der hoffentlich entsorgt wird. Für insbesondere die Westdeutschen ist "Zusammenhalt" schon nazibehaftet, der Knallerdeutscdhe geht arbeiten wie bekloppt, damit die Musel ein schönes Zuhause bekommen und Deutsche unbelastet abstechen können- Hauptsache Sonntagsshopping und die Hartzer nehmen jeden Job an.damit Geld für die Islamisierung da ist.

Die BRD ist ein Scheisshaufen und die wenigen Klardenken wenden sich ab.

Vielleicht sind es verrückterweise diese sog "Flüchtlinge", die der BRD unbeabsichtigt den Todesstoss geben und die EU abkacken lassen.

Der Preis dafür aber wäre verdammt hoch. Zu hoch?

Zu hoch nur wenn keine Zeit für Abrechnung mit denen bleibt, die dies (wenn auch im Auftrag anderer) umgesetzt und zu verantworten hatten!

[Krabat]

Die BRD ist Dreck, widerlicher Dreck der hoffentlich entsorgt wird. Für insbesondere die Westdeutschen ist "Zusammenhalt" schon nazibehaftet, der Knallerdeutscdhe geht arbeiten wie bekloppt, damit die Musel ein schönes Zuhause bekommen und Deutsche unbelastet abstechen können- Hauptsache Sonntagsshopping und die Hartzer nehmen jeden Job an.damit Geld für die Islamisierung da ist.

Die BRD ist ein Scheisshaufen und die wenigen Klardenken wenden sich ab.

Vielleicht sind es verrückterweise diese sog "Flüchtlinge", die der BRD unbeabsichtigt den Todesstoss geben und die EU abkacken lassen.

Der Preis dafür aber wäre verdammt hoch. Zu hoch?

Trotzdem schöner hier als in Deiner Heimat Rußland, gell?

[derNeue]

Lustig wird es nächstes Jahr, wenn Familiennachzug ist, schätze dann kommen nochmal 2-3 Millionen ins PlemmPlemmLand!

Mich tangiert das alles nicht mehr. Wir beide haben das doch alles schon vor 10 Jahren hier im Forum geschrieben, als die Verhältnisse noch ganz andere, nämlich viel bessere waren. Damals hat 90% der Foristen so gedacht, heute denkt 90% der Foristen so. Aber anscheinend sind aufgeklärte und kritische Bürger eine relative Seltenheit, naja, wer keine Ahnung und kein Interesse für politische und gesellschaftliche Fragen hat, schreibt eben auch nicht in einem Politikforum wie diesem. Wir sind eine kleine Minderheit.
Ich würde vielleicht noch ein gewisses Interesse für die Frage aufbringen, wann es soweit ist, bis der Michel in der Breite aufwacht. Was alles passieren muß. Da könnte man noch Wetten drüber abschließen.
Nur ändert das Aufwachen, wann immer es erfolgt, längst nichts mehr am Sachverhalt. Die Weichen sind gestellt, so oder so. Was spielt es für eine Rolle, wenn tasächlich im letzten Moment das Ruder noch herumgerissen werden sollte? Der Steuermann hat gepennt, das Schiff ist nicht mehr zu retten. Der Islam ist eine Kraft, die letztlich den Staat übernehmen wird. Wir werden auf das Niveau der Staaten zurücksinken, die wir jetzt als die Gescheiterten bezeichnen. Vielleicht mit leichten Tendenzen zu geordneteren und rechtsstaatlichen Verhältnissen, durch die lange Tradition und die verbliebenen Restdeutschen, aber mehr nicht.
Wir sehen das in praktisch allen ehemaligen Kolonien, wo es genauso gelaufen ist: sobald die Europäer weg waren, brachen die staatlichen Strukturen zusammen. Chaos, Gewalt und Armut waren überall die Folge, ob in Peru oder Südafrika. Alle diese Länder hatten früher einmal eine hohe Lebensqualität.Wenn wir wissen wollen, was uns bevorsteht, brauchen wir eigentlich nur in diese Länder zu schauen.