Der Eifer kommt freilich spät. Ob man die Entscheidung der Kanzlerin, syrische Kriegsflüchtlinge aus Ungarn aufzunehmen, für epochal hält oder für emotional –
vorbereitet auf die Konsequenzen war Deutschland nicht. Und das hat viel mit dieser Bundesregierung zu tun.
Es beginnt mit den beiden obersten Flüchtlingspolitikern der Republik: Die hatten nie Lust auf den Job. Da ist zuerst Innenminister Thomas de Maizière, der vor zwei Jahren nur widerwillig den Posten übernahm, den er schon einmal hatte. Aber auch die Nummer zwei hatte eigentlich andere Pläne. Emily Haber ist eine parteilose Diplomatin, die ihre ganze Karriere Außenpolitik betrieb. Als politische Direktorin im Auswärtigen Amt passte sie im Auftrag Merkels auf, dass der nur mäßig vorgebildete Guido Westerwelle dort nicht zu viel Porzellan zerschlug. Da Nachfolger Frank-Walter Steinmeier (SPD) keine Merkel-Leute in seinem Haus duldete, musste schnell eine neue Position gefunden werden: Staatssekretärin für Sicherheit, Migration und Integration im Innenministerium.
Wie alle Merkelianer ist Haber darauf gepolt, der Chefin Probleme vom Hals zu halten. Hat die Kanzlerin deshalb die Dimension der Flüchtlingsströme unterschätzt? "Eine Million kommen in 2015", teilte die Bundespolizei nach Informationen der "Welt am Sonntag" schon im Frühjahr dem Innenministerium mit.
De Maizière aber sprach erst im August öffentlich von 800.000 – und ärgert sich heute darüber. Denn die Vorhersage sei als eine Quote verstanden worden. Nach dem Motto: So viele nehme Deutschland auf. Wer noch dazugehören wolle, müsse sich rasch auf den Weg machen.
Die Flüchtlingszahlen stiegen monatelang. Die Regierung versprach mehr Geld, stellte aber kein neues Konzept auf. Denn hinter den Kulissen tobte ein Konflikt um die Einwanderungspolitik.
Absurderweise stritt nicht die Union mit der SPD und auch nicht die CDU mit der CSU, sondern CDU-Politiker mit anderen CDU-Politikern.
Auf der einen Seite suchten de Maizière und die Fachpolitiker seiner Fraktion nach Wegen, die Flüchtlinge fernzuhalten. Sie wollten Anreize absenken, Abschiebungen konsequenter durchsetzen und Rückführungsabkommen mit sicheren Drittstaaten einhalten. Ganz klassische CDU-Politik.
Auf der anderen Seite probierten Kanzleramtschef Peter Altmaier, der stellvertretende Parteivorsitzende Armin Laschet und der junge Generalsekretär Peter Tauber etwas Neues aus. Auf dem Weg zu einem Einwanderungsgesetz sollte die moderne Willkommenskultur Deutschlands präsentiert werden – und nebenbei der Weg für eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl.
Möglichst viele abschrecken – oder möglichst viele integrieren? Die Denkschulen gingen so weit auseinander, dass die Regierungsmitglieder zeitweise gegeneinander arbeiteten. So versprach Kanzleramtschef Altmaier den Grünen, die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge möglich zu machen. Der von den Hardlinern dominierte Fraktionsvorstand beschloss anschließend demonstrativ das Gegenteil.
Am 6. September – München platzte schon aus allen Nähten – brachte ein Koalitionsausschuss endlich viel Geld und einschneidende Gesetzesverschärfungen auf den Weg. De Maizière schlug vor, Flüchtlingen, die in anderen EU-Ländern registriert seien, in Deutschland keine Sozialhilfe mehr zu zahlen.
Die SPD stimmte zu, doch in der anschließend veröffentlichten Erklärung fehlte der Satz: "Eine Sekundärmigration innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten muss verhindert werden." Erst nachdem de Maizière sich am Folgetag im Kanzleramt beschwerte, tauchte die Formulierung wieder auf.
Lange behielt die Pro-Einwanderungs-Fraktion die Oberhand. Ermuntert von Merkel persönlich. Noch Ende Juli nutzte sie ausgerechnet die Festveranstaltung zum 70. Jahrestag der Gründung ihrer Partei, um klarzumachen, wo sie in der Debatte steht: "Wir sind das zweitbeliebteste Einwanderungsland", stellte sie fest. "Die CDU spricht darüber nicht so gern. Aber das lernen wir auch noch."
Das fanden nicht alle witzig. Am 26.August schickten besorgte Provinzfürsten sogar eine Delegation zur Kanzlerin. Unter Führung von Peter Hintze, dem einflussreichen Vorsitzenden der Landesgruppe NRW in der Fraktion, schlug sie Merkel vor, das individuelle Asylrecht mittels Verfassungsänderung zu streichen.
Die Kanzlerin wich aus.
Und de Maizière lavierte weiter. Am Sonntag, als die Einführung von Grenzkontrollen schon beschlossen war, drängten ihn Spitzenbeamte, die Flüchtlinge nach Österreich zurückzuschicken, damit sie sich dort oder in Ungarn, aber nicht in Deutschland registrieren ließen. In dieser Schlüsselfrage sagte de Maizière nach Berichten von Teilnehmern weder Ja noch Nein. Er habe nicht weniger als dreimal den Raum verlassen, um zu telefonieren. Mit Merkel?
Am Ende hieß die Entscheidung: Niemand wird zurückgeschickt.
Vor dem Hintergrund des Grundsatzstreits in der Union muss man auch Merkels berühmten Satz aus der vergangenen Woche lesen: "Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mehr mein Land."
Das war auf Seehofer gemünzt. Der bayerische Ministerpräsident hatte – unbemerkt von der Öffentlichkeit, aber nicht von Merkel – am Tag nach der Entscheidung für die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge in einer Telefonschaltkonferenz mit seinem CSU-Präsidium
den bemerkenswerten Satz gesagt: "Die Kanzlerin hat sich meiner Überzeugung nach für eine Vision eines anderen Deutschlands entschieden."
Während die CDU ideologisch mit sich rang, fiel das Kind in den Brunnen.
Nach Merkels großer Geste und dem Run auf München wirkten alle Unionsgrößen überfordert. Altmaier war kurz zuvor zu einer Unternehmertagung nach Frankreich aufgebrochen und musste nachts 16 Staatskanzleien vom Hotelzimmer aus anrufen. Manche leiteten die Information nicht an die Ministerpräsidenten weiter. Horst Seehofer etwa verschlief die Nacht, in der die Kanzlerin seine bayerischen Grenzen aufmachte, ahnungslos im Ferienhaus im idyllischen Altmühltal. Aufs Handy guckte er erst am nächsten Morgen.
Aber auch Ursula von der Leyen, die Verteidigungsministerin mit Ambitionen auf das Merkel-Erbe, verpasste zunächst ihren Helmut-Schmidt-Moment: Der hatte als Hamburger Innensenator bei der Sturmflut von 1962 die Bundeswehr dirigiert. Leyens Truppe hingegen bleib in der "nationalen Gemeinschaftsaufgabe" fast unsichtbar. Immerhin, verlassene Kasernen wurden zu Flüchtlingsheimen umfunktioniert.
Niemand aber hat sich so blamiert wie de Maizière. Noch am Dienstag, als alle Ministerpräsidenten ins Kanzleramt geeilt waren, musste er gedrängt werden, endlich die Koordinierung der Erstaufnahme zu organisieren. Als er acht Liegenschaften des Bundes vorstellte, die er für Flüchtlinge zur Verfügung stellen könne, unterbrach ihn NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD): Drei davon habe sie schon längst belegt.
Ausgerechnet die Genossen ließen in dieser Sitzung angesichts einer unentschlossenen Union alle politische Korrektheit fahren. Am Tag des abgelehnten Asylverfahrens sollten sofort alle Sozialleistungen eingestellt werden, forderte Hamburgs Olaf Scholz. "Die Balkanesen" müssten abgeschoben werden, schimpfte ein andere SPD-MP. Mecklenburg-Vorpommerns Erwin Sellering sprach Merkel direkt an: Die CDU-Kanzlerin möge bitte "öffentlich zum Ausdruck bringen", dass es auch Flüchtlinge "ohne Bleibeperspektive" gebe.
AW: Sammelstrang: Asylbewerber
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Zitat von Buchenholz
