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Regierung plant Verschärfung des Asylrechts
- Die Bundesregierung will Flüchtlinge durch harte Leistungskürzungen dazu bringen, in jene EU-Staaten zurückzukehren, die sie zuerst betreten haben.
- Die sogenannten Dublin-Flüchtlinge sollen nur noch eine Rückfahrkarte und Wegzehrung erhalten und keinen Anspruch auf medizinische Versorgung haben.
- Auch geduldete Flüchtlinge will der Bund rechtlich schlechter stellen.
Jetzt wieder sowas. Unter welchen Begriff soll man das nun einordnen.
Ist das nun ein "Grimms Märchen" oder eins von "Hauff" oder eins von "1000 und eine Nacht" oder wie oder was?
Hexen, böse Feen, Zauberer, Räuber, Wölfe, Zwerge, Giftmischer, Stiefmütter, Drachen, Dschinns, Teufel, Untote, Menschenfresser, Giftschlangen, Frösche, Riesen, Kobolde und weiteres "Pack" sitzen doch schon alle in Regierungsverantwortung und schaffen "märchenhaftes" Unheil am laufenden Band.
Also unter was kann's eingeordnet werden, ich bin mir da nicht schlüssig.
Es ist kein § sondern der letzte Artikel des GG.
Seltsam, dass er durch die Volkszertreter nicht geändert wurde und auch die Siegermächte keine Änderung veranlassten,
denn die betonen alle ja immer, dass das GG den Rang einer Verfassung haben!
Interessant:
Die Bürger hatten sich das Grundgesetz als ihre Verfassung angeeignet, auch wenn es ihnen 1949 verwehrt geblieben war, es selbst zu ratifizieren!
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*Tja, dann musst du wohl wikipedia ändern, da heisst es:
"...Da die vier Mächte ihre Rechte und Verbindlichkeiten mit einer Erklärung vom 1. Oktober 1990 suspendierten, war Deutschland nach Vollzug der Einheit von Anbeginn ein souveräner Staat...."
Ignoriert: ABAS Anhalter autochthon Chronos Drache Dude Hakim Lykurg Mittendrin Navy Olliver pixel Politikqualle purple Ramjet Rikimer Shehara
Quadrokopter in der Bibel: https://www.politikforen.net/showthread.php?186118
Johanna Wanka (CDU), Özoguz und Siggi Gabriel halten eine Umvolkungsansprache auf Phoenix.
Wanka jubelt, dass über 50% der Zudringlinge unter 25 Jahre alt sind. Demographie! Sprachunterricht wird über Handy-Apps laufen.
Leute ohne Belege und Zeugnisse werden in Potentialanalysen eingeschätzt und in den Arbeitsmarkt integriert. Alles ist vorbereitet und wird super werden!
Auf dem Ausbildungsmarkt hakt es noch ein bisschen, aber das wird alles noch schneller werden (Özoguz).
etc. etc.
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