Krisenherd Ukraine (Dez. 2013 - Mai 2023)

[skydive]

Weiter im Thema. Kommen wir zum Ablauf der Ereignisse auf der Krim.

Nach der politischen Unsicherheit in der Ukraine im Zuge des [Links nur für registrierte Nutzer] kam es im Februar 2014 zum Wiederaufleben [Links nur für registrierte Nutzer] Bestrebungen, dies unter Zuhilfenahme russischer Agitatoren. Nachdem bewaffnete Kräfte Ende Februar das [Links nur für registrierte Nutzer] hatten, riegelten sie das Gebäude ab und ließen nur eine Auswahl von [Links nur für registrierte Nutzer] eingeladenen Abgeordneten das Gebäude betreten. Wieviele Abgeordnete von Aksjonow zur Sitzung zugelassen wurden, ist unklar, die Agenturberichte stimmen nicht überein. In nichtöffentlicher Sitzung wurde Aksjonow dann zum neuen Ministerpräsidenten bestimmt sowie die Durchführung eines Referendums über die Abspaltung der Krim von der Ukraine und später die Gründung der [Links nur für registrierte Nutzer] beschlossen. Während dieser Sitzung befanden sich bewaffnete Kräfte in den Flügeln des Gebäudes.^{[Links nur für registrierte Nutzer]}

Quelle WIKI
Meines Wissens hatte ich schon darauf hingewiesen, dass die Regierung ausgetauscht wurde. Die gewaltsame Besetzung des Gebäudes und die Absetzung der momentanen aktuellen Regierung nennt man wie? Ach ja, Putsch. In einer nichtöffentlichen Sitzung wurde der Ministerpräsident neu bestimmt und das Gebäude war abgeriegelt. Deckt sich das mit meinen bereits gemachten Aussagen? Ja!

Bewaffnete, die sich als „Selbstverteidiger der russischsprachigen Bevölkerung der Krim“ bezeichneten, besetzten am 27. Februar 2014 das Parlamentsgebäude. Sie forderten von den Abgeordneten die umgehende Festsetzung eines Termins für ein Referendum über die staatliche Zugehörigkeit der Krim.[72][73] In der dann folgenden Sondersitzung stimmten nach einer Verlautbarung der Pressesprecherin des Parlaments von 64 anwesenden Abgeordneten 61 für ein Referendum über die Unabhängigkeit der Krim, das am 25. Mai 2014, zeitgleich mit den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine, abgehalten werden sollte.
...
Am 2. März erklärte der Krimparlamentsvorsitzende Wolodymyr Konstantynow, die Krim solle künftig als eigener Staat existieren. Dies sei das Ziel des für den 30. März anberaumten Referendums.[92] Prorussische Einheiten umstellten eine ukrainische Militärbasis in Perewalne. Die dort stationierte 36. Brigade gehört zur Küstenwache. Auch in Feodossija wurde der ukrainische Marinestützpunkt umstellt.[93][94][95] Nach US-amerikanischen Erkenntnissen übernahm das russische Militär die „totale operative Kontrolle“ auf der Krim.[96]

Quelle ebenda

Ein kurzer Rückblick mit dem Hinweis auf Moskaus Lügen.

Am 27. Februar wurde erstmals über den Einsatz der auf der Krim stationierten russischen Truppen berichtet;^{[Links nur für registrierte Nutzer][Links nur für registrierte Nutzer]} das Militär besetzte strategisch wichtige Gebäude und Einrichtungen.^{[Links nur für registrierte Nutzer][Links nur für registrierte Nutzer]} Auch die ukrainischen Kasernen wurden von den keine Hoheitszeichen tragenden Soldaten umstellt, offiziell „um sie zu schützen“.^{[Links nur für registrierte Nutzer]} Die russische Regierung bestritt damals noch ein Eingreifen ihrer Truppen in die Abläufe auf der Krim zu diesem Zeitpunkt.^{[Links nur für registrierte Nutzer]} Die [Links nur für registrierte Nutzer] vergaben hingegen später Auszeichnungen, die deren Militäraktion zur „Rückkehr“ der Krim bestätigen und deren Beginn auf den 20. Februar festsetzen.^{[Links nur für registrierte Nutzer]}

Quelle ebenda
Halten wir also fest. Putsch der Regierung der Krim, Parlamentsgebäude wird umstellt, nur prorussische Abgeordnete dürfen rein, neuer Ministerpräsident in nichtöffentlicher Sitzung festgelegt, ukrainische Militärbasen werden umstellt. Also wer da keinen Bruch des Völkerrechts sieht, der sollte mal einen Arzt aufsuchen.

[KatII]

Weiter im Thema. Kommen wir zum Ablauf der Ereignisse auf der Krim.


Quelle WIKI
Meines Wissens hatte ich schon darauf hingewiesen, dass die Regierung ausgetauscht wurde. Die gewaltsame Besetzung des Gebäudes und die Absetzung der momentanen aktuellen Regierung nennt man wie? Ach ja, Putsch. In einer nichtöffentlichen Sitzung wurde der Ministerpräsident neu bestimmt und das Gebäude war abgeriegelt. Deckt sich das mit meinen bereits gemachten Aussagen? Ja!


Quelle ebenda

Ein kurzer Rückblick mit dem Hinweis auf Moskaus Lügen.


Quelle ebenda
Halten wir also fest. Putsch der Regierung der Krim, Parlamentsgebäude wird umstellt, nur prorussische Abgeordnete dürfen rein, neuer Ministerpräsident in nichtöffentlicher Sitzung festgelegt, ukrainische Militärbasen werden umstellt. Also wer da keinen Bruch des Völkerrechts sieht, der sollte mal einen Arzt aufsuchen.

Du hast alles verdreht, Jungchen. So wird das nichts.

[tosh]

Man kann das Eingreifen des russischen Militärs, um die Sicherheit des Referendums zu garantieren, auch als präventive humanitäre Intervention sehen. Denn das war es letzlich auch. Die Verhinderung einer humanitären Katastrophe.

Militär? Da sind nur unbewaffnete Freiwillige ohne Kennzeichen friedlich auf der Krim herumgefahren.
Das genügte zum Glück, die Nazihorden von Massakern wie in Odessa abzuhalten. :-)

[tosh]

Mit der verfassungswidrigen Machtergreifung in Kiew war die staatliche Ordnung außer Kraft gesetzt. Inwieweit das Referendum verfassungswidrig war, wird unterschiedlich bewertet. Die Tendenz zur Loslösung gab es schon seit der Unabhängigkeit der Ukraine. Vor dem Hintergrund der unrechtmäßigen Übertragung der Krim an die Ukraine und der Notstandssituation nach dem Kiewer Putsch wirkt die Kritik an der Verfassungskonformität des Referendums reichlich beckmesserisch.

Du kannst es noch so oft schreiben:
Auch der Maidan-Putsch war verfassungswidrig. Also ist alles, was danach kam, deiner Meinung nach völkerrechtlich wirkungslos ?

Das Völkerrecht steht über den Verfassungen von Staaten.
Die Inanspruchnahme des Selbstbestimmungsrechtes der Völker gemäß Referendum auf der Krim ist von Anfang an völkerrechtskonform!

[skydive]

Das Völkerrecht steht über den Verfassungen von Staaten.
Die Inanspruchnahme des Selbstbestimmungsrechtes der Völker gemäß Referendum auf der Krim ist von Anfang an völkerrechtskonform!

Das Referendum war verfassungswidrig. Deshalb konnte es keine völkerrechtliche Wirksamkeit entfalten. EU und UN erkennen aufgrund der feindlichen Übernahme der Krim durch Moskau die Abspaltung völkerrechtlich nicht an. Es entstand - wie die Abspaltung Nordzyperns durch die Türkei - unter Besatzung und ist somit völkerrechtlich wirkungslos. Du kannst dich selbst so oft anlügen, wie du lustig bist, aber an dem Faktum änderst du nichts.

[tosh]

Das Völkerrecht kennt keine Separation, wenn nicht schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte, Verfolgungen, Mord oder Totschlag im Raume stehen...

Genau das stand aber im Raum. Dass die sog. EU noch zu seiner souveränen und völkerrechtskonformen Rechtsauffassung fähig ist, muss nach Jugoslawien, Libyen, Irak usw. eher bezweifelt werden. Und die UNO ... naja, Extrathema.

Das hat nur den Stein ins Rollen gebracht.
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker zB durch ein Referendum ist ansonsten völlig unabhängig von Verletzungen der Menschenrechte.

[skydive]

Das hat nur den Stein ins Rollen gebracht.
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker zB durch ein Referendum ist ansonsten völlig unabhängig von Verletzungen der Menschenrechte.

Soll aber nicht dazu dienen Staaten zu atomisieren. Aber darum geht es ja überhaupt nicht. Es war verfassungswidrig und alle wissen das. Nur die Putinbeklatscher wollen es halt nicht zugeben. Damit kann ich aber leben.

[OneDownOne2Go]

Das Referendum war verfassungswidrig. Deshalb konnte es keine völkerrechtliche Wirksamkeit entfalten. EU und UN erkennen aufgrund der feindlichen Übernahme der Krim durch Moskau die Abspaltung völkerrechtlich nicht an. Es entstand - wie die Abspaltung Nordzyperns durch die Türkei - unter Besatzung und ist somit völkerrechtlich wirkungslos. Du kannst dich selbst so oft anlügen, wie du lustig bist, aber an dem Faktum änderst du nichts.

Wen interessiert, was die UN anerkennt? Oder gar die EU? Erst mal werden Fakten geschaffen, der "Einklang mit dem Völkerrecht" kommt später. Hier können einige offenbar nicht mehr zwischen Realpolitik und Theaterdonner unterscheiden.

[tosh]

Und damit Menschenleben gerettet, weshalb dieser Verstoß in keinsterweise ins Gewicht fällt.

Russland hat nichts entsandt. Da sind ein paar Freiwillige ohne Kennzeichen auf der Insel spazieren gefahren, auf der sie vertraglich stationiert waren.
Also kein Verstoß gegen irgend etwas.

[skydive]

Wen interessiert, was die UN anerkennt? Oder gar die EU? Erst mal werden Fakten geschaffen, der "Einklang mit dem Völkerrecht" kommt später. Hier können einige offenbar nicht mehr zwischen Realpolitik und Theaterdonner unterscheiden.

Richtig, das interessiert niemanden. Ich halte nur die völkerrechtliche Situation fest. Die ist deckungsgleich mit der Situation auf Nordzypern. Deshalb wird Nordzypern von der UN ebenso wenig anerkannt wie die Annexion der Golanhöhen durch Israel oder aber die Annexion der Krim. Die UN ist ein antiisraelischer, antiwestlicher, von Undemokraten dominierter Misthaufen aber sie haben eine bemerkenswerte Konstanz, wenn es darum geht die Rechtsbrüche festzuhalten. Genau darum geht es mir. Während die Putin-Beklatscher hier nicht müde werden eine vollkommen absurde völkerrechtliche Situation zu konstruieren, weise ich nach, dass Moskau das Völkerrecht gebrochen hat und zwar mit voller Absicht. Dass daraus keine Konsequenzen entstehen ist nebensächlich. Die UN ist kein Weltpolizist. Mir geht es in der Hauptsache darum, den Heuchlern hier im Forum einen Spiegel vorzuhalten. Leute, die Israel Verbrechen vorwerfen, bekommen von mir einen Spiegel. Das schmeckt nicht, weiß ich, ist mir bei der Bewertung relativ egal. Die Krim wird russisch bleiben, aber die Weltbevölkerung wird immer wissen, dass die Russen um Putin das Völkerrecht gebrochen, geputscht und letztendlich eine völkerrechtswidrige Annexion durchgeführt haben, wohingegen das Affentheater eines "Referendums" die Laienschauspieltruppe noch wirkungsvoller demütigt als es eine offene Enteignung getan hätte.