Sammelstrang: Flüchtlinge/ Asylbewerber

[tosh]

Entweder hast Du das [Links nur für registrierte Nutzer] nicht gelesen oder Du bist faktenresistent:

Nö, gibt es nicht.

Doch, gibt es, und man muss differenzieren:

Asylrecht für politisch Verfolgte:

...Unter Asylrecht versteht man das unter anderem im [Links nur für registrierte Nutzer] (AsylVfG), im [Links nur für registrierte Nutzer] und im [Links nur für registrierte Nutzer] geregelte Rechtsgebiet um Asyl, im engeren Sinne alle materiellen Normen der temporären Aufnahme Verfolgter....
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Gesetze für Flüchtlinge:

Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie)

Die Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit internationalem Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, auch Qualifikationsrichtlinie oder Anerkennungsrichtlinie genannt, legt Normen für die Anerkennung als [Links nur für registrierte Nutzer] und für den Flüchtlingsstatus fest....
Sie ist die überarbeitete Fassung der vorangehenden Qualifikationsrichtlinie, der Richtlinie 2004/83/EG. Bereits diese vorangehende Fassung definierte, wer als Flüchtling anerkannt werden kann und wem subsidiärer (ergänzender) Schutz zusteht. Ein solcher ergänzender Schutz gilt auch für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge, die keine individuelle Verfolgung geltend machen können.

Umsetzung in Deutschland
Der deutsche Bundestag legte 2013 einen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Neufassung vor.^{[Links nur für registrierte Nutzer]} Am 6. September 2013 wurde das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU verkündet, das die Richtlinie 2011/95/EU umsetzt. Es trat teils am 1. Dezember 2013, teils bereits am Tag der Verkündung des Gesetzes in Kraft.^{[Links nur für registrierte Nutzer]} Insbesondere verkürzte Artikel 1 Nr. 45 dieses Gesetzes ab dem 6. September 2013 das in [Links nur für registrierte Nutzer] Abs. 2 AsylVfG festgelegte [Links nur für registrierte Nutzer] von zwölf auf neun Monate.

Änderungen zur vorangehenden Richtlinie 2004/83/EG
Die neu gefasste Richtlinie schränkt im Vergleich zur Richtlinie von 2004 den Spielraum der Staaten ein und verringert die Unterschiede bezüglich Status und Rechte von [Links nur für registrierte Nutzer] einerseits und Personen mit subsidiärem Schutz (Schutz vor [Links nur für registrierte Nutzer]) andererseits. Insbesondere gewährt die Neufassung diesen Personengruppen gleiche Rechte bei der Familienzusammenführung sowie beim Zugang zum Gesundheitssystem und zum Arbeitsmarkt.
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[tosh]

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40% Anerkennungen:

Im Juni 2015 hat das Bundesamt über die Anträge von 20.512 Personen (Vorjahresmonat: 8.779, Vormonat: 16.784) entschieden.
8.206 Personen (40,0 %) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Konvention zuerkannt.
Darunter waren 194 Personen (0,9 %), die als Asylberechtigte anerkannt wurden, sowie 8.012 Personen (39,1 %), die [Links nur für registrierte Nutzer] erhielten.
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Auffällig ist, wie wenige davon unter das Asylrecht (politisch Verfolgte) fallen.

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[tosh]

Es gibt in der BRd strenge Ausfuhrregeln*. Die USA, Russland, Frankreich und andere Staaten haben weniger Skrupel beim Waffenexport.

Wo ist hier die Stelle zum Lachen?

[vaater]

Einen Asylanspruch haben nur Leute, deren Leben akut bedroht ist. Das sind aber die allerwenigsten, weil nirgendwo ein wirklich großer Krieg wütet und akute ethnische Verfolgungen, die den Massenexodus von Millionen rechtfertigen existieren auch nicht. Aber selbst in einem Krieg müssen die Leute meist nicht in einen anderen Kontinent flüchten, sondern können z. B. in einem Nachbarland warten, bis das Schlimmste vorbei ist.

Deshalb werden es nicht mehr als 1 - 2 % sein, die wirklich den Ansprüchen unserer Asylgesetze genügen. Und selbst diese müssen in ihre Heimat zurückkehren, wenn die akute Gefahr nicht mehr existiert. Nur für solche Extremfälle wurden die Asylgesetze geschaffen.

Auf die Gesetze ist geschissen.
Schau mal hier
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Der niedersächsische Innenminister Pistorius selbst, (weiss jemand was über den?) in dessen Verantwortung ja die Sicherstellung und Einhaltung der Gesetze liegt, lacht die gesetzestreuen Bundesdeutschen Bürger aus, denn gerade er, der Gesetzeshüter will alle Gesetze ruhen lassen, die dabei stören, weitere Unterkünfte für Flüchtlinge zu finden. Die Bundeswehr räumt derweil elf Kasernen, um Platz zu schaffen.
Was für ein Skandal!!
Ich habe noch nicht gehört, dass dieser Vogel von der Kanzlerin und den zuständigen Bundesstaatsanwälten aus dem Verkehr gezogen, d.h. inhaftiert und angeklagt wurde. Möglicherweise hat Mutti ihn schon gelobt-

[tosh]

Richtig. Und zwar nach Bayern.

Abgelehnt.

[tosh]

Viele Flüchtlinge sind so geringqualifiziert und so unproduktiv, dass sie gar keinen legalen Arbeitsplatz zum Mindestlohn finden können. Wollen Sie etwa Leute dar behalten, die zwar im tiefen Grunde ihres Herzens irgendwo arbeitswillig sind, aber auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht zu gebrauchen sind?

Wer arbeiten will ist zu gebrauchen, notfalls für einfache Hilfsdienste für Demente im Heim, zum Strassenkehren, für Erntearbeiten (Bauern ernten zB vielerorts nicht mehr die Kirschbäume ab), für Hilfsarbeiten im Hochbau, Strassenbau, Aufräumarbeiten nach Überschwemmungen und Erdrutschen, usw. usw.

Ich versuche ansonsten zu differenzieren:
Ich bin gegen die Islamisierung Deutschlands.
Ich bin für Grenzkontrollen, um Balkanflüchtlingen ohne Visum garnicht erst ins Land zu lassen.
Ich bin für schleunigste Abschiebung der 600.000 Abgelehnten.
Ich bin für Rückführung von Migranten, wenn der Krieg in ihrem Land oder die politische Verfolgung aufhören.
Ich bin für sofortige Ausweisung von Hasspredigern.
Ich bin für gerechte Verteilung von Migranten in Europa und in der Welt.
Ich bin für die vorübergehende gesetzlich geregelte Aufnahme von anerkannten Kriegsflüchtlingen und politisch Verfolgten, soweit Deutschland das leisten kann.

[tosh]

Hör endlich auf diesen Scheiss am laufenden Band zu wiederholen du Schwachkopp!

Schliesse nie von dir auf andere.

40% Anerkennungen:

Im Juni 2015 hat das Bundesamt über die Anträge von 20.512 Personen (Vorjahresmonat: 8.779, Vormonat: 16.784) entschieden.
8.206 Personen (40,0 %) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Konvention zuerkannt.
Darunter waren 194 Personen (0,9 %), die als Asylberechtigte anerkannt wurden, sowie 8.012 Personen (39,1 %), die [Links nur für registrierte Nutzer] erhielten.
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Auffällig ist, wie wenige davon unter das Asylrecht (politisch Verfolgte) fallen.

Balkanländer 40%
Rund 40 Prozent aller Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kommen von Menschen aus Balkanländern Jeder Fall werde geprüft, anerkannt würden aber nur höchstens 0,2 Prozent,...
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[tosh]

Von den "Flüchtlingen" sind regelmäßig nur 1 - 2 % asylberechtigt. Dann gibt es eine große Zahl von "Flüchtlingen", die zwar nicht politisch verfolgt werden, aber den wegen anderer Gründe (z.B. Krieg oder Bürgerkrieg) Schutz gewährt wird.

Richtig, siehe #428 !

[tosh]

Auf die Gesetze ist geschissen...

Nein, siehe #427.

[Xenes]

Auf die Gesetze ist geschissen.
Schau mal hier
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Der niedersächsische Innenminister Pistorius selbst, (weiss jemand was über den?) in dessen Verantwortung ja die Sicherstellung und Einhaltung der Gesetze liegt, lacht die gesetzestreuen Bundesdeutschen Bürger aus, denn gerade er, der Gesetzeshüter will alle Gesetze ruhen lassen, die dabei stören, weitere Unterkünfte für Flüchtlinge zu finden. Die Bundeswehr räumt derweil elf Kasernen, um Platz zu schaffen.
Was für ein Skandal!!
Ich habe noch nicht gehört, dass dieser Vogel von der Kanzlerin und den zuständigen Bundesstaatsanwälten aus dem Verkehr gezogen, d.h. inhaftiert und angeklagt wurde. Möglicherweise hat Mutti ihn schon gelobt-

Mutti steht doch selbst mit dem Rechtsstaat auf Kriegsfuß. Deshalb musste das Bundesverfassungsgericht Mutti oft genug zurück pfeifen!

Es stimmt aber sehr traurig, dass sich diese Volkszertreter nur um illegale Migranten kümmern, während das eigene Volk denen vollkommen gleichgültig ist. Wir haben nämlich Wohnungsnot genug, für deutsche Familien ist es sehr schwierig eine bezahlbare Wohnung zu finden.