Sammelstrang: Flüchtlinge/ Asylbewerber

[ErhardWittek]

Aber heute noch schlimme Auswirkungen dieser AWO.

Aber das müßte uns ja nichts angehen.

[Buella]

Das klingt schon ganz anders als deine so positive Einschätzung vorher.

Damit Du mal einen Überblick über die rechtlichen Verhältnisse bekommst:

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Nach Artikel 16a des Grundgesetzes (GG) der Bundesrepublik Deutschland genießen politisch Verfolgte Asyl.

...

Politisch ist eine Verfolgung dann, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Das Asylrecht dient dem Schutz der Menschenwürde in einem umfassenderen Sinne.

Nicht jede negative staatliche Maßnahme - selbst wenn sie an eines der genannten persönlichen Merkmale anknüpft – stellt eine asylrelevante Verfolgung dar. Es muss sich vielmehr einerseits um eine gezielte Rechtsgutverletzung handeln, andererseits muss sie in ihrer Intensität darauf gerichtet sein, den Betreffenden aus der Gemeinschaft auszugrenzen. Schließlich muss es sich um eine Maßnahme handeln, die so schwerwiegend ist, dass sie die Menschenwürde verletzt und über das hinausgeht, was die Bewohner des jeweiligen Staates ansonsten allgemein hinzunehmen haben.

Berücksichtigt wird grundsätzlich nur staatliche Verfolgung, also Verfolgung, die vom Staat ausgeht. Ausnahmen gelten, wenn die nichtstaatliche Verfolgung dem Staat zuzurechnen ist oder der nichtstaatliche Verfolger selbst an die Stelle des Staates getreten ist (quasistaatliche Verfolgung).

Allgemeine Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung grundsätzlich ausgeschlossen. Hier kommt unter Umständen die Gewährung von subsidiärem Schutz in Betracht. Bei einer Einreise über einen sicheren Drittstaat ist eine Anerkennung als Asylberechtigter ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn eine Rückführung in diesen Drittstaat nicht möglich ist, etwa weil dieser mangels entsprechender Angaben des Asylbewerbers nicht konkret bekannt ist.

...

Selbst die syrischen Flüchtlinge fallen maximal unter den subsidiären Schutz!

Was glaubst Du eigentlich, warum die absolute Mehrzahl der Asyl - Betrüger keine Identitätspapiere dabei haben?
Du kennst die Antwort!
Weil sie genau wissen, daß die Umstände ihres Betrugs kein Asylrecht begründen!

[Esreicht!]

Hallo,

ha.ha,ha, imZeltlager Dresden rührt sich was

Rund 100 Flüchtlinge gehen aufeinander los |
Massenschlägerei in Dresdner Zeltstadt


Von Luisa Schlitter

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In Vollmontur und mit Schutzschild rückte die Polizei am Samstag in die Zeltstadt ein
Foto: Olaf Rentsch

ei Dresden – Die Dresdner Polizei wurde am Samstagmittag zu einem Großeinsatz in die Zeltstadt an der Bremer Straße gerufen.

Gegen 12.10 Uhr brach innerhalb der Flüchtlingsunterkunft, in der seit einer Woche etwa 800 Asylbewerber aus 18 Nationen leben, eine Massenschlägerei aus!

Polizeisprecher Steffen Kühnel: „Zwei Volksgruppen mit jeweils etwa 50 Mann gingen aus bisher ungeklärten Gründen aufeinander los. Die Polizei war mit 80 Einsatzkräften vor Ort, trennte beide Lager. Es gab acht Verletzte, darunter eine Frau.“...

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Wann endlich begreifen unsere dämlichen Gutmenschen, daß es hier nicht um traumatisierte Flüchtlinge geht, sondern bereits um Revierkämpfe, die z.B in BRD-Redlight-Districten bereits ausgefochten und deutsche Loddels zu Bierholern degradiert sind.

Hoffentlich bekommen die Bunt statt Braun-Idioten von den neuen Hausherren auch mal voll eins auf die Fresse!

kd

[Maggie]

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Du, du.......bringst die Witze der Gegenseite....

[Wadenkater]

Wenn nichts da ist, nehmen Neger auch gerne Männer. Selbst wenn sie nicht schwul sind. Die vergewaltigen in Afrika alles, was sie kriegen.

Das ist wirklich wahr!! Im Kongo z.B. ist Vergewaltigung quasi Volkssport Nr,1!

[Strandwanderer]

Hallo,

ha.ha,ha, im Zeltlager Dresden rührt sich was

Polizeisprecher Steffen Kühnel: „Zwei Volksgruppen mit jeweils etwa 50 Mann gingen aus bisher ungeklärten Gründen aufeinander los. Die Polizei war mit 80 Einsatzkräften vor Ort, trennte beide Lager. Es gab acht Verletzte, darunter eine Frau.“...

Und wo bleiben die Festnahmen mit anschließender Abschiebung?

[Maggie]

Pst, Feind hört mit!“, warnte die Staatsmacht im Zweiten Weltkrieg. Die Leute sollten sich hüten, Sachen auszusprechen, die militärisch auch nur irgendwie wichtig sein könnten, weil’s ein Spion mitbekommen könnte.
Das ist, zum Glück, lange her, aber unser Staat hat immer noch Feinde, vor denen er wichtige Informationen schützen muss. Nein, ich rede natürlich nicht über US-Dienste, die hören uns, unsere Kanzlerin, ihre Minister und die deutsche Wirtschaft nur ab, um uns vorm Bösen zu beschützen.
Es geht nicht um den US-Spion, nicht einmal um „den Russen“. Der gefährliche Feind von heute, gegen den sich unsere Geheimhaltung richten muss, das sind Sie und ich, das sind die – scheinbar! – ganz normalen Bürger. Zu den ganz heiklen, gewissermaßen „kriegswichtigen“ Informationen, die wir vor uns geheim zu halten haben, gehört alles, was die Asyl- und Zuwanderungspolitik in unerfreuliches Licht rücken könnte. In bestimmten Bereichen kann diese Geheimhaltung allerdings nur lückenhaft funktionieren. Wenn etwa Asylbewerber auf Polizisten, Wachschützer oder andere Asylbewerber losgehen, sickert das schon mal durch. Aber nicht sehr weit, obwohl es schon Tote gab. Dennoch versickern solche Meldungen meist in den Lokalnachrichten, die weiter draußen im Land keiner mitbekommt...

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[Leila]

Grüezi Gärtner!

Ich habe ein Problem, um dessen Lösung ich Dich bitte.

Du hast [Links nur für registrierte Nutzer] Andreas Kissler zitiert und selbst geschrieben: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht – alle anderen nicht.“

Nun lautet meine Frage (die mein ungelöstes Problem ausmacht), wie folgt: Haben die von Andreas Kissler erwähnten korrupten Herrscher keinen Einfluß auf die Wirtschaft und das Wohlergehen ihrer Landsleute? Den Satz: „Auf Asyl hat Anspruch, wer politisch verfolgt wird, niemand sonst“, bezweifle ich deshalb, weil ja viele der sogenannten „Wirtschaftsflüchtlinge“ von Ländern zu uns herkommen, wo korrupte Herrscher die Miß(wirtschaft) bestimmen.

Gruß von Leila

P.S.: Bücher, deren Titel „Integrative Wirtschaftsethik“ (oder so ähnlich) lauten, hielt ich stets für Realsatire.

[Bruddler]

"...Es war geplant, dass Flüchtlinge möglichst nur 24 Stunden bleiben sollten..."

Heute werden Migranten viele Monate in Stahlcontainer zusammengepfercht, die Dinger werden im Sommer fast glühend heiss...

Wie in Afrika, gell ?!

[romeo1]

Du mit deinem ewigen Koranfimmel. Die ganzen christlichen Bimbos z.b. aus Eritrea sind dann wohl hochwillkomen, wie?

Gut, die mögen bittte auch bleiben, wo der Pfeffer wächst.