PEGIDA - Wacht der Michel langsam auf?

[tosh]

Wenn Deutschland ein Rechtsstaat wäre, so wäre der Fall klar:

PEGIDA, LEGIDA, etc. dürfen demonstrieren und jeder, der die Demo in irgendeiner Art und Weise behindert, ist gemäß der Gesetzeslage zu bestrafen.

Das bedeutet im Klartext:

Wenn jemand mit einer Trillerpfeife so laut pfeift, daß man die Redner nicht verstehen kann, so muss man den Störer festnehmen.
Wenn jemand den Teilnehmern durch Blockaden den Weg zur Demo versperrt, so muss man diesen Blockierer sofort festnehmen.
Wenn jemand die Teilnehmer anspuckt, bedroht, belästigt oder gar körperlich angreift, so ist diese Person nicht nur nach §21 VersGesetz, sondern zusätzlich auch nach den entsprechenden anderen Paragraphen (Körperverletzung, Nötigung, etc.) zu bestrafen.
Wenn irgendjemand dazu aufruft, eine Demo zu blockieren, so ist diese Person ebenfalls festzunehmen.*
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Das ist die Gesetzeslage.

Was LEGIDA angeht, so müssten in einem Rechtsstaat nun etwa 10.000 Leute im Gefängnis sitzen; inklusive Bürgermeister, Innenminister, etc.
Aber die BRD ist eben kein Rechtsstaat, sondern ist unter Merkel zu einem faschistischen Willkürstaat geworden, wo man Gesetze nach Gusto umgehen oder brechen kann.
Der Kniff, den das faschistische Merkel-Regime und seine Justizhuren in diesem Fall anwenden:
Sie veranstalten all diese Störungen in Form einer “Gegendemo” und lassen sich ihre Ausschreitungen so quasi “genehmigen”.
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Nehmen wir mal an, in Dresden würden 10.000 Leute FÜR die Ansiedlung von Ausländern in Sachsen demonstrieren.
Und nun nehmen wir an, daß 2.000 Gegner eine “Gegendemo” machen wollen, wo sie dann mit Trillerpfeifen und Blockaden die Teilnehmer stören wollen.
Glaubt ihr im Ernst, die Polizei würde das auch zulassen?
Glaubt ihr im Ernst, die Polizei würde dann genauso doof daneben stehen wie bei LEGIDA?
Und vor allem: Glaubt ihr im Ernst, die Gegendemo würde genehmigt werden?
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Ihr seht, diese ganzen “Gegendemos” sind nichts weiter als ein Trick der faschistischen Merkel-Junta, ihre Schlägertruppen auf den politischen Feind loszulassen und die Bürger von der Teilnahme an Demos abzuhalten, wobei die Gewalt und die Störungen, die sie verursachen, dann unter dem Deckmantel einer “Gegendemonstration” geschehen können.

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*Wenn schon die Staatsanwaltschaft nicht von alleine ermittelt, sollte die Pegida selber Strafanzeigen erstatten!

"Die Staatsanwaltschaft leitet ein Ermittlungsverfahren ein, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die den Verdacht begründen, dass eine Straftat begangen wurde.
Diese Kenntnis kann sie aufgrund einer Strafanzeige erhalten. Sie kann aber auch durch Medienberichte oder selbst die den Verdacht begründenden Tatsachen erfahren..."
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[Klopperhorst]

Danke!

Hmm. Die haben einen neuen Sprecher? Er redet nun von TTIP, Maut usw.
Hat das mit dem Anliegen von Pegida noch zu tun?

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[Corega]

Gibt es schon Schätzungen zu den Teilnehmerzahlen?

[pixelschubser]

Eben. Die vielen schwarzen Trauergäste und möglichen Wallfahrer zu seinem Grab haben anscheinend noch nicht mitbekommen, dass es für den Mord keinen rassistischen Hintergrund gab.

Den vielen schwarzen Trauergästen und den Wallfahrern ist es schlicht egal. Schuld wird für alle Zeiten sogenannter Rassismus sein. Siehe selbstentflammter Drogendealer, feingliedriger Wasserbauingenieur, Fahrscheinpreller, Mölln, Sebnitz usw. usf.!

Nicht mal im Ansatz ist für diese Toten ein Deutscher verantwortlich - Diese Leute werden es dennoch weiterhin behaupten!

[Cybeth]

Gibt es schon Schätzungen zu den Teilnehmerzahlen?

Ca. 30-35000

[tosh]

So ein Blödsinn. Von Zwang kann da keine Rede sein. Es geht hierbei nur um die Aufsichtspflicht die nur unterbunden werden darf, wenn die Schüler sich von den Eltern freistellen lassen. Ansonsten hast du dort zu sein, wo deine Lehrer sind...das war schon immer so.

Dummfug.
Es geht um undemokratischen Zwang durch die Schulleitung.
Hätte die die Schüler gezwungen für Pegida zu demonstrieren, wäre schon längst die Staatsanwaltschaft tätig.

[Cybeth]

Oertel musste unter Polizeischutz die Demo verlassen

[tosh]

Hmm. Die haben einen neuen Sprecher? Er redet nun von TTIP, Maut usw.
Hat das mit dem Anliegen von Pegida noch zu tun?

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Eine schädliche und unehrliche Verzettelung - solange der Name PEGIDA nicht geändert wird.

[Rumburak]

Hmm. Die haben einen neuen Sprecher? Er redet nun von TTIP, Maut usw.
Hat das mit dem Anliegen von Pegida noch zu tun?

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Haben wir nur ein Problem?

[tosh]

Ca. 30-35000

Prima. Die Verlegung auf den Sonntag war wohl auch nützlich.