Erste Pressekonferenz in Dresden Pegida tritt in den Dialog ein
Begleitet von einem riesigen Medienaufgebot haben sich Pegida-Gründer Kathrin Oertel und Lutz Bachmann erstmals der Presse gestellt. Persönliche Fragen waren nicht zugelassen, Pegida wollte Inhalte transportieren.
Die Organisatoren der Dresdner Pegida-Bewegung haben ihre politischen Forderungen bekräftigt. Mitorganisator Lutz Bachmann verlas am Montag bei einer Pressekonferenz in der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung in Dresden erneut die sechs Kernforderungen der Bewegung. Dazu zählten qualitative Zuwanderung, das Recht und die Pflicht zur Integration für Zuwanderer, die Ausreise und Nichtwieder-Einreise von Islamisten und Fanatikern, mehr direkte Demokratie, ein friedliches Miteinander in Europa sowie eine Stärkung der inneren Sicherheit.
Pegida-Mitorganisatorin Kathrin Oertel kündigte für die nächsten Tage Gespräche mit Politikern an. Sie beteuerte die Dialogbereitschaft des Vereins. Die Absage der 13. Demonstration bedeute nicht, dass sich die Bewegung "mundtot machen" lasse. Aus Sicherheitsgründen habe es für diesen Montag keine andere Lösung gegeben.
"Der erste große Erfolg ist ja schon mal, dass überhaupt wieder Politikinteresse in unserem Land entstanden ist. Dass über Themen gesprochen wird, die über 40 Jahre oder länger tabuisiert waren. Es ist eine Diskussion entstanden."
Aufgrund einer Drohung gegen den Pegida-Chef finden am Montag in Dresden keine Demonstrationen statt. Pegida äußerte sich auf einer Pressekonferenz. Uta Deckow fasst zusammen.
Auf die Frage nach dem als tendenziell rechtsextrem geltenden Pegida-Ableger in Leipzig, Legida, erklärte Lutz Bachmann am Montag, alle Pegida-Ableger in Deutschland würden überprüft. Nur diejenigen, die sich an die Forderungen der Dresdner Pegida-Bewegung halten und diese verbreiten, dürften sich demnächst offiziell als Pegida-Ableger bezeichnen.
Bachmann setzt mit Blick auf Berlin auf ein Wachsen der Pegida-Bewegung. Ein schnelles Ende der Demonstrationen schloss er aus: "Uns allen wäre es lieber, wenn die von uns gewählten Volksvertreter ihre Arbeit machen. Dann könnten wir alle Montagabends wieder auf der Couch sitzen und den Abend genießen in Familie. Wir sehen uns nicht als Partei, wir haben das nicht vor." So lange die Forderungen nicht umgesetzt würden, werde Pegida weiter demonstrieren, betonte Lutz Bachmann. Die aktualisierten sechs Forderungen seien auch nicht "das Ende der Fahnenstange". Pegida werde weitere Punkte formulieren.
Bachmann appelliert an Anhänger Demonstrationsverbot einzuhalten
Menschen bei der ersten Pressekonferenz der Pegida.
Riesiges Medienaufgebot bei der Pressekonferenz.
Nach der Absage der Dresdner Pegida-Demonstration wegen einer Anschlagsdrohung sagte Bachmann, es werde nun an einem Sicherheitskonzept gearbeitet. Einzelheiten wollte er auf Nachfrage nicht nennen. An seine Anhänger appellierte Bachmann eindringlich, das verhängte Demonstrationsverbot strikt einzuhalten. "Es ist einfach zu gefährlich", betonte er in einem Video auf der Pegida-Facebook-Seite. Er empfahl, auf Demonstrationen von Pegida-Ablegern in anderen Städten auszuweichen, etwa am Mittwoch in Leipzig. Dort soll der Rechtspopulist Jürgen Elsässer als Hauptredner auftreten. Zudem rief Bachmann dazu auf, um 18.30 Uhr mit Autohupen auf die Pegida-Anliegen aufmerksam zu machen.
Eine Terrordrohung von Islamisten hatte die Polizei veranlasst, alle Versammlungen unter freiem Himmel in Dresden am Montag zu verbieten. Das gilt für die Pegida-Bewegung ebenso wie für die geplanten Gegendemonstrationen. Ein Großaufgebot der Polizei ist vor Ort, um das Demonstrationsverbot durchzusetzen.