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Die Polizei kann die verfassungsmäßige freiheitliche (hier Meinungsfreiheit, Demonstrationsrecht) demokratische Grundordnung des Landes Sachsen nicht mehr sichern!
Anstelle die friedliche Demo der PEGIDA zu verbieten, muss von den Notstandsgesetzen Gebrauch gemacht und die Bundeswehr eingesetzt werden um die Grundrechte zu schützen!
Ausserdem sollte vom Recht auf Verfassungsbeschwerde Gebrauch gemacht werden!
Notstandsgesetze
Die Notstandsgesetze änderten das [Links nur für registrierte Nutzer] zum 17. Mal und fügten eine [Links nur für registrierte Nutzer][Links nur für registrierte Nutzer] ein, welche die Handlungsfähigkeit des [Links nur für registrierte Nutzer] in [Links nur für registrierte Nutzer] ([Links nur für registrierte Nutzer], [Links nur für registrierte Nutzer], [Links nur für registrierte Nutzer]) sichern soll.
Die Gesetze enthalten Regelungen für den [Links nur für registrierte Nutzer], den [Links nur für registrierte Nutzer], den [Links nur für registrierte Nutzer] und den [Links nur für registrierte Nutzer]. In diesen Fällen werden die Grundrechte eingeschränkt.
Das [Links nur für registrierte Nutzer] sowie das Post- und [Links nur für registrierte Nutzer] ([Links nur für registrierte Nutzer] GG) dürfen durch ein [Links nur für registrierte Nutzer] zum Schutz der [Links nur für registrierte Nutzer] in der Weise beschränkt werden, dass dagegen kein Rechtsweg gegeben ist (wie ihn [Links nur für registrierte Nutzer] Abs. 4 GG sonst vorschreibt), sondern eine allein parlamentarische Kontrolle stattfindet (sog. [Links nur für registrierte Nutzer]).Die [Links nur für registrierte Nutzer] ([Links nur für registrierte Nutzer] GG) darf auf Grundlage eines Gesetzes nun auch unter Notstandsbedingungen eingeschränkt werden.
Nach [Links nur für registrierte Nutzer] GG darf die [Links nur für registrierte Nutzer] von der Bundesregierung unter bestimmten Bedingungen auch eingesetzt werden „zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes“.
[Links nur für registrierte Nutzer] und Verfassungsbeschwerde
Auch um die Kritiker zu besänftigen, wurde in [Links nur für registrierte Nutzer] GG ein vierter Absatz eingefügt, der als [Links nur für registrierte Nutzer], wenn andere Abhilfe nicht möglich ist, jedem Deutschen das Recht gibt, gegen jeden, der es unternimmt, diese (verfassungsmäßige) Ordnung zu beseitigen, Widerstand zu leisten (siehe [Links nur für registrierte Nutzer] GG). Außerdem wurde die [Links nur für registrierte Nutzer], bislang nur einfachrechtlich normiert ([Links nur für registrierte Nutzer] [Links nur für registrierte Nutzer]), nun auch verfassungsrechtlich garantiert (in [Links nur für registrierte Nutzer] Abs. 1 Nr. 4a GG).
Aus wiki
Verfassungsbeschwerde
Die Verfassungsbeschwerde ist ein außerordentlicher [Links nur für registrierte Nutzer] in [Links nur für registrierte Nutzer], mit dem Personen vor einem [Links nur für registrierte Nutzer] eine Verletzung ihrer [Links nur für registrierte Nutzer] oder [Links nur für registrierte Nutzer] durch Akte der Staatsgewalt geltend machen können. wiki
Geändert von tosh (18.01.2015 um 22:50 Uhr)
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Quadrokopter in der Bibel: https://www.politikforen.net/showthread.php?186118
Toleranz ist die billigste Form der Feigheit ! – Henryk M. Broder
"Fri ! Fri ! ... un denn Landluft un Landbrod un von morgens bet´s Abends en deipen Drunk frische Luft ..."
Fritz Reuter ("Ut mine Festungstid", Kapitel 26; 1862) Mekelnborg-Vörpommern
Erstmal ein Lob und einmal "GRÜN" für das Einstellen dieses Katastrophenfotos!
Jetzt bemerke ich auch, wem Erika ähnelt, dem kleinen bekloppten Trommler aus dem Film "die Blechtrommel"!
Irgendwie hätte ich es besser gefunden ( => Karneval ), wenn die Bonzeria da in Paris ne Polonaise Blankenese gemacht hätten ...
... der Kosy-Zwerg an den ... Rockzipfeln von Tante Erbärmlika ... und olle Jollande mit heraushängendem dooden Gummihahn ... aus der Aktentasche ...
... und Nuttenjahoo hätte dazu mit den Flügelchen schlagen und Kickeriki krächzen können ...![]()
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Toleranz ist die billigste Form der Feigheit ! – Henryk M. Broder
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