Keine Wohnungen für arme DEUTSCHE

[Rüganer]

Kommunen dürfen Steuern und die Höhe der Steuern nicht beschließen. Das darf nur der Bund.

Und was ist mit der Hundesteuer zum Beispiel?

[Xarrion]

Kommunen dürfen Steuern und die Höhe der Steuern nicht beschließen. Das darf nur der Bund.

Die Hebesätze für die Grundsteuer sowie die Gewerbesteuer werden hier von der Kommune festgelegt.
Komisch, nicht wahr?

[Großadmiral]

Was soll denn da fehlen? Hm?

Die genaue Schule des Neoliberalismus zum Beispiel.
Schröder ist eher ein pragmatischer Sozi der erkannt hat woran der Sozialstaat leidet und als Obersozi mangels relevanter Soziopposition derartige Einschnitte auch durchsetzen konnte.

[Skorpion968]

In den meisten Landesverfassungen ist verankert das für den Kommunen übertragene Aufgaben die notwendigen Mittel bereitzustellen sind.

Papier ist geduldig.

Wie du auf die Idee kommst die Kommunen seien von Bundesmitteln abhängig erschließt sich mir nicht.

Kommunen werden aus Steuern finanziert, zum Beispiel aus der Einkommenssteuer. Die Steuern und die Höhe der Steuern werden aber vom Bund festgelegt.
Der Bund legt auch fest, welche Steuermittel er an die Kommunen weitergibt. Und welche Aufgaben er den Kommunen zur Finanzierung überträgt. Zum Beispiel die H4-Gesetze werden auch vom Bund gemacht. Aber die Kommunen müssen es bezahlen.

Im Zuge des "Großen Sparpakets" im Januar 2009 wurden den Kommunen Mittel gekürzt und gleichzeitig wurden ihnen mehr Finanzierungsaufgaben übertragen. Damit der Bund sich von den hunderten Milliarden für die Bankenrettung erholen konnte.

[Skorpion968]

Ergo hast du ein Problem mit den Art. 1I und 2 II GG.

Nein.

[Xarrion]

Und was ist mit der Hundesteuer zum Beispiel?

Die Hundesteuer wird der Art und Höhe nach natürlich auch zentral vom Bund festgelegt. Frag den Skorpion.
Kennst Du denn nicht die legendären Hundesteuerdebatten im Bundestag? Da geht es jedesmal hoch her.

[Rüganer]

Die Hundesteuer wird der Art und Höhe nach natürlich auch zentral vom Bund festgelegt. Frag den Skorpion.

In meiner Gemeinde zahlt man überhaupt keine Steuern für seinen Hund. Was der schlaue Skorpion wohl dazu sagt?

[Skorpion968]

Augenscheinlich weißt du nicht was ein Gutmensch ist.
Die Konnotation eines Begriffes hängt stets davon ab was bezeichnet wird, im vorliegenden Fall geht es um eine spezielle Art Bigotter Heuchler.
Wenn du es schlecht findest Bigotte Heuchler als solche zu bezeichnen steht dir dies natürlich frei.

Bigotte Heuchler sind bigotte Heuchler.
Der Begriff "Gutmenschen" ist eine Erfindung schlechter Menschen, um ihre Schlechtheit zu relativieren bzw. gute Menschen negativ einzufärben.

[Skorpion968]

Und was ist mit der Hundesteuer zum Beispiel?

Wurde vom Bund beschlossen. So wie alle anderen Steuern auch.

[Großadmiral]

Wer sagt denn, dass Gewinne von Privaten wieder in Wohnraum investiert werden?

Ein solide wirtschaftender Privater wird dies tun. Wobei die Reinvestitionsquote sicher auch vom Zweck der Vermietung abhängt.