Putin: Ein Friedensengel für die Ukraine!

[OneDownOne2Go]

Mit den "Amis" habe ich, aufgrund anderer geografischer Verhaeltnisse,
recht wenig zu tun. Mit einer schlecht funktionierenden Demokratie
jedoch sehr viel - trotzdem ziehe ich die einer Autokratie oder Diktatur vor.

Wenn du schon mit den Amis wenig zu tun hast, weil du "weit vom Schuss" sitzt, dann könnten dir doch Europa und die Russen erst Recht egal sein, oder?

[Kurti]

Wenn du schon mit den Amis wenig zu tun hast, weil du "weit vom Schuss" sitzt, dann könnten dir doch Europa und die Russen erst Recht egal sein, oder?

Ich fuehle mich als Europaeer, wie sehr viele Nord- und Suedamerikaner,
und wuensche mir ein demokratisch regiertes Russland, da sich ein solches
vermutlich nicht von den europaeischen Demokratien bedroht fuehlen wuerde.
Kalter-Krieg-aehnliche Konflikte beeintraechtigen immer den internationalen Handel
und den Wert der Waehrungen. Und genau das bekomme auch ich zu spueren -
wahrscheinlich mehr als alle weiteren Teilnehmer dieses Forums.

[FranzKonz]

und wer entscheidet das?

Was? Dass die Ablösung Janukowitschs nicht verfassungsgemäß war?

Da gibt es nichts zu entscheiden. Zu seiner Ablösung wären nach der Verfassung 75% der Stimmen nötig gewesen, und die wurden nicht erreicht.

Oder vielleicht, dass die Neuwahl Poroschenkos nicht einwandfrei war?

Auch da gibt es nichts zu entscheiden. Auf Grund der Zustände in der Ostukraine war die Durchführung der Wahl in dieser Region nicht möglich, somit waren viele Wahlberechtigte nicht in der Lage abzustimmen, somit war die Wahl nicht legitim.

putin? putin ist präsi russlands......nicht der ukraine! die ukraine ist ein souveräner eigenständiger staat und nicht putins einflussgebiet oder von seines gnaden! die evtl. beteiligung der amis steht auf dem selben papier wie das rechtswidrige eingreifen putins mit soldaten in der ostukraine!

Abgesehen davon, dass eine Beteiligung der Amis nachgewiesen ist, das rechtswidrige Eingreifen Putins mit Soldaten in der Ostukraine hingegen nicht, stimme ich Dir zu.

das die krim gestohlen äh annektiert wurde, steht ausser frage!

Wie kommst Du nur auf dieses schmale Brett?

Ich kenne genau zwei Juristen, die das Thema detailliert betrachtet haben und beide kommen zu dem Schluss, dass die Bevölkerung der Krim ihr Selbstbestimmungsrecht ausgeübt hat.

Das Selbstbestimmungsrecht der Bürger der Krim kann durch völkerrechtliche Verträge oder die Verfassung der Ukraine nicht aufgehoben werden. Die Krim hatte und hat als autonome Republik jedes Recht, einen eigenen Weg zu gehen und sich von der Ukraine zu separieren. Die Hilfestellung Rußlands beim Sezessionsprozeß der Krim war verhältnismäßig und kein Verstoß gegen das Völkerrecht.
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Was auf der Krim stattgefunden hat, war etwas anderes: eine Sezession, die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte. Ihm folgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau annahm. Sezession, Referendum und Beitritt schließen eine Annexion aus, und zwar selbst dann, wenn alle drei völkerrechtswidrig gewesen sein sollten. Der Unterschied zur Annexion, den sie markieren, ist ungefähr der zwischen Wegnehmen und Annehmen. Auch wenn ein Geber, hier die De-facto-Regierung der Krim, rechtswidrig handelt, macht er den Annehmenden nicht zum Wegnehmer. Man mag ja die ganze Transaktion aus Rechtsgründen für nichtig halten. Das macht sie dennoch nicht zur Annexion, zur räuberischen Landnahme mittels Gewalt, einem völkerrechtlichen Titel zum Krieg.

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[FranzKonz]

Warum will der Putin eine demokratische, dem sog. Westen zugeneigte Ukraine nicht akzeptieren?
Fasst du diese essentielle Frage als "stoerend" auf?

Es ist eine reine Suggestiv-Frage, die ich schon deshalb störend finde, weil der Adressat in diesem Forum sicher keine Antwort geben wird.

Gegenfrage:

Warum will der Kurti das Selbstbestimmungsrecht der Menschen auf der Krim oder im Donbass nicht akzeptieren?

[FranzKonz]

Das ist nicht der Vorgarten, das ist das Grundstück des Nachbarn. Und was der auf seinem Grund und Boden macht, geht Russland nichts, aber auch gar nichts an.

Schon mal was vom Selbstbestimmungsrecht der Völker gehört?

Die Völker, mein Lieber, bestehen aus Menschen. Die Menschen auf der Krim haben beschlossen, sich nicht länger von Kiew verwalten zu lassen. Das ist ihr gutes Recht, insbesondere nach der Vorgeschichte dort.

Auch die Menschen im Donbass scheinen mit der Regierung in Kiew ganz und gar nicht einverstanden zu sein. Deshalb haben sie ihre Unabhängigkeit erklärt, das ist ihr gutes Recht, und dafür gibt es einen sehr schönen Präzedenzfall:

Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, daß alle Menschen gleich erschaffen worden, daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt worden, worunter sind Leben, Freyheit und das Bestreben nach Glückseligkeit. Daß zur Versicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingeführt worden sind, welche ihre gerechte Gewalt von der Einwilligung der Regierten herleiten; daß sobald einige Regierungsform diesen Endzwecken verderblich wird, es das Recht des Volks ist, sie zu verändern oder abzuschaffen, und eine neue Regierung einzusetzen, die auf solche Grundsätze gegründet, und deren Macht und Gewalt solchergestalt gebildet wird, als ihnen zur Erhaltung ihrer Sicherheit und Glückseligkeit am schicklichsten zu seyn dünket.

Diese klugen Worte hat ein gewisser Jefferson im Jahre 1776 zu Papier gebracht.

[Frankenberger_Funker]

Damit bekommst du aber von den Rechtsdeppen hier keinen Ariernachweis mehr ausgestellt

Dir gehört dafür ein Jagdschein ausgestellt.

[Wolfger von Leginfeld]

Nochmal. Es ist eine 100%ige Illusion, dass man Russland (oder die USA mit ihren festgefügten und eigentlich unveränderbaren 2 Parteiensystem) so regieren könnte, wie z.b Island. So wie in den USA das Chaos bei einem Verhältniswahlrecht ausbrechen würde, so würde dies wohl auch in Russland passieren. Es wird dort immer einen "starken" Mann geben, und sei es eines Tages ein Moslem als Präsidenten der RF.

Ich fuehle mich als Europaeer, wie sehr viele Nord- und Suedamerikaner,
und wuensche mir ein demokratisch regiertes Russland, da sich ein solches
vermutlich nicht von den europaeischen Demokratien bedroht fuehlen wuerde.
Kalter-Krieg-aehnliche Konflikte beeintraechtigen immer den internationalen Handel
und den Wert der Waehrungen. Und genau das bekomme auch ich zu spueren -
wahrscheinlich mehr als alle weiteren Teilnehmer dieses Forums.

[Kurti]

...
Gegenfrage:

Warum will der Kurti das Selbstbestimmungsrecht der Menschen auf der Krim oder im Donbass nicht akzeptieren?

Haben denn die Menschen ihr "Recht selbst bestimmt"? Das ist die Frage!

[Jodlerkönig]

Natürlich gibt es den. Du kannst das gerne mit aller Beharrlichkeit weiter leugnen, das ändert die Tatsachen nicht.

der wladi p. denkt das auch. eben bezahlt er dafür, weil der rest der welt das anders sieht!

[Jodlerkönig]

Was? Dass die Ablösung Janukowitschs nicht verfassungsgemäß war?

Da gibt es nichts zu entscheiden. Zu seiner Ablösung wären nach der Verfassung 75% der Stimmen nötig gewesen, und die wurden nicht erreicht.

Oder vielleicht, dass die Neuwahl Poroschenkos nicht einwandfrei war?

Auch da gibt es nichts zu entscheiden. Auf Grund der Zustände in der Ostukraine war die Durchführung der Wahl in dieser Region nicht möglich, somit waren viele Wahlberechtigte nicht in der Lage abzustimmen, somit war die Wahl nicht legitim.



Abgesehen davon, dass eine Beteiligung der Amis nachgewiesen ist, das rechtswidrige Eingreifen Putins mit Soldaten in der Ostukraine hingegen nicht, stimme ich Dir zu.




Wie kommst Du nur auf dieses schmale Brett?

Ich kenne genau zwei Juristen, die das Thema detailliert betrachtet haben und beide kommen zu dem Schluss, dass die Bevölkerung der Krim ihr Selbstbestimmungsrecht ausgeübt hat.




[Links nur für registrierte Nutzer]

du kannst das einem huhn ähnlich noch hundert mal wiedergackern.....putin ist darüber nicht der richter und vollstrecker...feddisch! da er das anders sieht, ist die rechnung bereits gestellt. bezahlt dafür wird.