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Helgoland
Sollte die NATO tatsächlich die Ukraine aufnehmen, käme das einer Kriegserklärung an Russland gleich. Es ist überhaupt erstaunlich, dass die Russen bei der bisher, entgegen aller Absprachen bei der Wiedervereinigung Deutschlands erfolgten Osterweiterung die Füße still gehalten haben. Dass jetzt nach Polen auch noch ein weiteres, auch kulturell eng verbundenes "slawisches Brudervolk" die Seiten wechseln will, dürfte in Moskau die Grenze des Erträglichen überschreiten und entsprechende Reaktionen provozieren.
Schon vor der Ukraine-Krise erschien zu diesem Thema ein ziemlich ausführlicher Artikel im SPIEGEL:
Der SPIEGEL hat mit zahlreichen Beteiligten gesprochen und vor allem britische und deutsche Dokumente gesichtet. Danach kann es keinen Zweifel geben, dass der Westen alles getan hat, den Sowjets den Eindruck zu vermitteln, eine Nato-Mitgliedschaft von Ländern wie Polen, Ungarn oder der CSSR sei ausgeschlossen.
So sprach Genscher am 10. Februar 1990 zwischen 16 und 18.30 Uhr mit Schewardnadse, und der bis vor kurzem geheim gehaltene deutsche Vermerk hält fest:
"BM (Bundesminister): Uns sei bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur Nato komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die Nato werde sich nicht nach Osten ausdehnen." Und da es in dem Gespräch vor allem um die DDR ging, fügte Genscher ausdrücklich hinzu: "Was im Übrigen die Nichtausdehnung der Nato anbetreffe, so gelte dieses ganz generell."
US-Außenminister Baker, ein pragmatischer Texaner, "erwärmte sich sofort für den Vorschlag". Am 2. Februar saßen die beiden Außenminister in Bakers Arbeitszimmer in Washington vor dem Kamin, legten die Jacketts ab und die Beine hoch und diskutierten den Lauf der Welt. Rasch herrschte Einigkeit. Keine Nato-Ausdehnung nach Osten.
Ein Diplomat des deutschen Außenamts sagt, natürlich habe es einen Konsens beider Seiten gegeben. In der Tat: Die Sowjets hätten sich wohl kaum auf die Zweiplus-Vier-Verhandlungen eingelassen, wenn sie gewusst hätten, dass die Nato später Polen, Ungarn und andere Länder Osteuropas aufnehmen würde.
Auch so waren die Verhandlungen mit Gorbatschow schwierig; immer wieder beteuerten westliche Politiker, man werde aus der Lage "keine einseitigen Vorteile ziehen" (US-Präsident George Bush), und es werde "keine Verschiebung des Kräfteverhältnisses" zwischen Ost und West geben (Genscher). Zumindest auf den Geist der Absprachen von 1990 könnte sich Russland heute mit einigem Recht berufen.
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AW: Krisenherd Ukraine
