Und wieder mal ein kleiner Lichtblick im deutschen Blätterwald der MSM
Die Vorwürfe gegen Putin klingen stark nach Kriegs-Propaganda
Im Ukraine-Konflikt hat sich der Westen auf Wladimir Putin eingeschossen. Neo-imperialistische Politik wirft man Russlands Präsidenten vor. Dabei ist Putins Politik geradezu moderat.
Ein Gastbeitrag von Julian Nida-Rümelin
Durch den vermutlich unbeabsichtigten Abschuss eines malaysischen Verkehrsflugzeuges spitzt sich die Ukraine-Krise zu. In Russland verbreiten die Medien, den Abschuss habe selbstverständlich die ukrainische Regierung zu verantworten, während in Deutschland und den USA die "neo-imperialistische" Politik Wladimir Putins für den Abschuss verantwortlich gemacht wird. Vermutlich wird sich herausstellen, dass es sich in der Tat um pro-russische Separatisten handelte, die diesen Abschuss zu verantworten haben.
Der Westen reagiert auf dieses Unglück mit einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, und die ukrainische Regierung weitet den militärischen Einsatz gegen die Separatisten aus. Wie im Falle des Irak-Krieges des damaligen US-Präsidenten George W. Bush zeigen auch die deutschen Medien auffallend wenig Resistenz gegen eine Ideologisierung der Außenpolitik des Westens. Dass eine solche Ideologisierung von Russland aus, offenbar auch mit einigem Erfolg, betrieben wird, überrascht nicht. In einer voll entwickelten Demokratie erwartet man aber etwas anderes, nämlich eine gewisse kritische Distanz gegenüber Nato- und CIA-gesteuerten Informationen.
Im Vergleich zu China ist Putins politische Praxis zivil
Russland wird von unterschiedlichen Medien eine neo-imperialistische Politik vorgeworfen. Zutreffend ist zweifellos, dass das Präsidialregime Putins und die Demokratie in Russland zunehmend autokratische Züge annehmen, im Vergleich allerdings zum chinesischen Regime ist die politische Praxis Putins noch vergleichsweise zivil.
Im Vergleich zur Praxis des saudischen Feudal-Regimes könnte Russland als Hort der Menschenrechte durchgehen, jedenfalls werden dort ehebrechende Frauen nicht gesteinigt, Russland finanziert keine islamistischen Terroristen, und es gibt sogar Parlaments- und Präsidialwahlen mit konkurrierenden Parteien. Aber Saudi-Arabien ist ein enger Verbündeter des Westens und speziell der USA im Nahen Osten, und die USA sind wirtschaftlich und vor allem fiskalpolitisch von China in einem zu hohe Maße abhängig, als dass hier gleiche Maßstäbe zu erwarten wären. Andererseits braucht die US-amerikanische Rechte einen furchterregenden Gegner, um die exorbitanten Ausgaben für Militär und Sicherheitsapparate zu rechtfertigen.
Der zentrale und in Variationen immer sich wiederholende Vorwurf lautet, Russland betreibe eine "neo-imperialistische" Politik. Eine imperialistische Politik ist darauf gerichtet, ein Imperium zu errichten, also die Kontrolle von Territorien und Nationalitäten auszuweiten. England verfolgte im 19. Jahrhundert eine imperialistische Politik und errichtete ein Reich, das allerdings dann einige Jahrzehnte später am Aufbegehren vor allem in Indien zerbrach.
Die Politik der Sowjetunion hatte zweifellos imperialistische Züge. Sie hatte den Zusammenbruch des NS-Regimes im Zweiten Weltkrieg genutzt, um Satellitenstaaten bis hinein nach Deutschland (die DDR) zu etablieren und in Abhängigkeit zu halten. Aufbegehren in Deutschland, Ungarn oder der Tschechoslowakei wurden brutal niedergeschlagen. Erst mit der Solidarnosc in Polen, der vorausgegangenen Entspannungspolitik unter Willy Brandt und dem OSZE-Prozess geriet diese Form des Imperialismus unter Druck, dem das marode Sowjetregime mit zunehmend schwächerer ökonomischer Basis zehn Jahre später nicht mehr standhielt. Wer das Einflussgebiet der früheren Sowjetunion mit dem des heutigen Russland vergleicht, sieht einen gewaltigen Schrumpfungsprozess.
Russland ist von seiner territorialen Ausdehnung her gesehen immer noch riesig, aber die russische Föderation ist von der Bevölkerungszahl, von der Wirtschafts- und Militärkraft her gesehen nicht mehr vergleichbar mit dem Sowjet-Imperium. An der Nord-Ost-Grenze Russlands erhebt sich die zweite Supermacht China, vor wirtschaftlicher Kraft strotzend und auch außenpolitisch offensiver als in den Jahrzehnten zuvor. Im Süden Russland wächst die Bedrohung durch islamistischen Terror und Aufbegehren.
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Neo-Imperialismus-Vorwurf klingt nach Kriegspropaganda
Wenn sich im südlichen Teil Kanadas dann eine pro-amerikanische Separatistenbewegung gegen den Beitritt Kanadas zu einem russisch geführten Nordpolar-Bündnis erhöbe, würden sich wohl auch die USA diese Chance nicht entgehen lassen, um Kanada von seinen Plänen abzubringen und diese unterstützen. Ich vermute sogar, dass in einem analogen Fall unter umgekehrten Vorzeichen eine frühzeitige militärische Intervention der USA drohen würde. Ein zweites Kuba würde zumindest die republikanische Rechte, die dann bei Zuspitzung der Lage auch die Wahlen gewinnen würde, nicht unmittelbar an den US-Grenzen zulassen.
Als Bush seinen völkerrechtswidrigen zweiten Irakkrieg begann, verhängte Russland keine Sanktionen gegen die beteiligten Nationen, unter denen auch europäische waren. Russland ließ auch die Militärinterventionen in Afghanistan, Libyen, die Aufrüstung des militärischen Arms der Assad-Opposition in Syrien durch den Westen ohne deutliche Reaktionen, ohne Sanktionen oder Gegeninterventionen durchgehen - vermutlich nicht aus Einsicht, sondern aus Schwäche.
Der Vorwurf des Neo-Imperialismus klingt nach Kriegs-Propaganda, er ist geeignet, die Situation in der Ukraine militärisch eskalieren zu lassen, er ist ein deutliches Beispiel für double standards, für die ungleiche Bewertung von gleichartigen Fällen. Wir sollten ihn nicht mehr erheben, schon deshalb, um nicht leichtfertig einer Eskalation der Ukrainekrise das Wort zu reden. Wohin eine solche, wenn auch ungewollte Eskalation führen kann, zeigt die Vorgeschichte des Ersten Weltkrieges.
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„Noch sitzt Ihr da oben, Ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt, doch dem Volke zum Spott! Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk, dann gnade Euch Gott!“
(Theodor Körner 1791-1813)
Lieber Widder, koenntest Du mir mal bestaetigen, dass das Flugzeugattentat eigentlich Putins Flugzeug dienen sollte? Mir wurde es heute morgen mitgeteilt, und ich weiss nicht, in wie weit man hier im Strang diese Moeglichkeit beachtet und diskutiert hat.
Also, Fakt soll sein, dass
die USA Putin eliminieren wollten und
die ukrainische Regierung dazu aufforderten,
sein Flugzeug abzuschiessen, und dann
den Separatisten die Schuld in die Schuhe schieben.
Hat man diese Moeglichkeit diskutiert und entweder
angenommen oder abgelehnt?
Meine Bedenken, dass dies der Fall sein koennte sind die, dass der ukrainische Kampfpilot doch klar sehen konnte, dass es eine malaysische Maschine war und nicht Putins Flugzeug. Warum beschoss er es trotzdem?
Sollte es eine Bodenrakete gewesen sein, die von der ukrainischen Armee abgeschossen wurde, dann waere es moeglich, dass es ein Irrtum war, und sie das falsche Flugzeug abschossen.
Jedenfalls glaubt man, dass Putin in seinem Flugzeug das eigentliche Abschussziel war.
Bin ich mit diesen Vermutungen auf dem Holzweg?
Habt Ihr hier im Thread eine handfeste Tatsache herausgearbeitet, die glaubwuerdig und belegbar ist?
Du, lieber Widder, und auch Ihr anderen Foristen versteht, dass ich unmoeglich alles lesen kann. Ich habe schon lange aufgegeben, die Story zu verfolgen.
Deswegen frage ich.
Fuer verstaendige und freundliche Antworten bedanke ich mich schon mal im Voraus.
Mir persoenlich reicht es zunaechst die Politik des Westens in der Ukraine, Im Nahen und Mittleren Osten, Nordafrika zu verteufeln. Ich lebe nicht in Russland, sondern im Westen. Somit werde ich zuerst das negative destruktive Handeln der westlichen Eliten hier als Auswirkung miterleben können. Und nicht Putins Handeln. Würde ich in Russland leben, so würde ich naturgemäß auch Putin kritischer sehen. Ganz einfach weil mir dann mehr Informationen zur Verfügung stehen würden. Und ich die Auswirkungen der Politik der Eliten besser erkennen täte.
Aber ich lebe im Westen. Und in Bezug aus Politik konsumiere ich im Moment mehr amerikanische Politik- und Strategiemagazine. In Bezug auf deutschspragige: Ist es meine Schuld wenn mir diese wie gleichgeschaltet vorgekommen sind? Das spricht doch nichtfür die Qualität der deutschen Qualitätsmedien.
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(Theodor Körner 1791-1813)
Du scheinst eine größere Meinungsvielfalt in der amerikanischen Presse zu finden, interpretiere ich das richtig?
Die deutschen Medien, sowohl Print als auch TV, scheinen mir völlig gleichgeschaltet. Das ginge gerade noch, aber ich habe zudem den Eindruck, als würden sie, speziell zum Thema Ukraine, überwiegend Mist erzählen. Was da kolportiert wird, widerspricht sowohl der Logik, als auch meiner Erfahrungswelt.
„Die Windflügel sind Sakralbauten für ein neues Glaubensbekenntnis.“ (Hans-Werner Sinn)
Natürlich wurde diese Möglichkeit beleuchtet.
Die Maschine von Putin war ca 250 Kilometer entfernt. Sie zeigt zudem die teilweise gleichen Farben wie die MalaysiaAirlines Maschine.
Allerdings wäre Putin nicht halb so dämlich, über das Kriegsgebiet zu fliegen.
Das bedeutet aber nicht, dass die ukrainischen Greenhorns nicht blöd genug wären, das Flugzeug zu verwechseln.
Nach Lage der Dinge hat eine ukrainische SU-25 das Passagierflugzeug in wenigen Kilometer Abstand "begleitet".
Möglicherweise ist man tatsächlich von der Putinmaschine ausgegangen, da andere Zivilflugzeuge eigentlich eine südlicher Route nehmen.
Nach einer Theorie beschoß das Kampfflugzeug die Passagiermaschine. Darauf deutet die Art der Einschußlöcher hin. Das führte dennoch nicht
zum Absturz. Gut möglich dass dann der Befehl an den Boden kam, die Maschine mit einer Buk abzuschießen.
Das Zurückhalten der angekündigten "Beweise" der Amis und der ukrainischen Faschisten, als auch die Tatsache, dass von der Auswertung der
Black Boxes nichts zu vernehmen ist, deutet darauf hin, dass der Westen hier verschleiern will. Sämtliche Schuldzuweisungen an die Seperatisten und
an Russland sind unter dem gesichtspunkt der Vertuschung zu sehen. Westliche Medien wurden auf Kurs eingeschworen, wie wir am letzten "Spiegeltitel"
deutlich sehen können.
Möglicherweise hatten die ukrainischen Dumköpfe auch vor, eine Maschine vom Himmel zu holen, eben um den Konflikt eskalieren zu lassen und die Sache den
Speratisten in die Schuhe zu schieben. Für mich ist die Sache mit der Putinmaschine doch eher abenteuerlich- wenn auch nicht gänzlich ausgeschlossen.
Eine Variante ist, dass der Abschuß tatsächlich durch Seperatisen erfolgte, weil man den Jagdflieger vom Himmel holen wollte. Eine Freiheitskämpferin in
Slawjansk berichte bereits Mitte Juni von Kampfflugzeugen, welche sich hinter Zivilflugzeugen in größerer Höhe im Anflug versteckten, aus dieser Deckung heraus
dann vornehmlich zivile Ziele angriffen und dann wieder hinter die Maschine flogen.
Wie gesagt, die Tatsache, dass der Westen alles tut den Hergang zu verschleiern und Belege zu fälschen (Stichwort angeblich abgehörtes Telefonat) spricht dafür,
dass die Seperatisten, geschweige die Rissen, für den Abschuß verantwortlich sind.
Der Faschokoladenkönig Ponomorenko Dementierte bereits nach 2 Stunden, dass die Ukrainer etwas damit zu tun hätten. Das kann nur einer, der weiß, wers war. In dem
Falle logischerweise die eigenen Truppen.
Der Krieg wäre längst vorbei müssten die Schmarotzer an die Front
Wer die Kommentare des Schmalspurbreivik Rasmussen in Sachen Kriegsterror im Spiegel lesen möchte, sollte sich beeilen. Innerhalb weniger Stunden wurden 250 fast zu 100% Anti-Nato Leserbriefe veröffentlicht.
Man darf davon ausgehen, dass das Forum in Kürze geschlossen und die Kommentare entfernt werden.
Hier nochmal
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Die Leserbriefe sind wirklich bezeichnend - die Leute scheinen die Schnauze wirklich voll zu haben.
Der Krieg wäre längst vorbei müssten die Schmarotzer an die Front
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