OSZE erklärt Ukraine-Krisengespräche für gescheitert
Die Ukraine-Kontaktgruppe wirft den Separatisten mangelnden Kooperationswillen vor. Die Regierung in Kiew dringt vor dem EU-Gipfel auf einen harten Kurs gegen Russland.
Die Ukraine-Kontaktgruppe hat den prorussischen Separatisten im Osten des Landes einen mangelnden Willen zum Dialog vorgeworfen. Eine für Dienstag angestrebte Videokonferenz, in der über eine nächste Gesprächsrunde beraten werden sollte, sei nicht zustande gekommen, kritisierte die Kontaktgruppe, der die Ukraine, Russland und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) angehören.
Die OSZE hat die Versuche, eine friedliche Lösung für den Konflikt in der Ostukraine zu finden, damit vorerst als gescheitert erklärt. Die Kontaktgruppe zeigte sich besorgt darüber, dass es seit dem 27. Juni keine Krisengespräche mehr gegeben habe. Die OSZE forderte die prorussischen Kräfte in den Gebieten Donezk und Luhansk auf, sich umgehend wieder an den Konsultationen zu beteiligen.
Kurz vor dem EU-Gipfel am Mittwochabend in Brüssel hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wegen der Kämpfe im Osten seines Landes Europa zu einem harten Kurs gegen Russland aufgefordert. Die Europäische Union solle überzeugend zeigen, dass sie die Ukraine unterstütze, sagte Poroschenko in einem Gespräch mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.
Nach Angaben des Präsidialamtes in Kiew gebe es Belege, dass Separatisten von Russland aus schwere Waffen in die frühere Sowjetrepublik bringen. Dies habe Poroschenko auch am Dienstagabend in einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel gesagt. Merkel habe zugesagt, dass die Ukraine vom EU-Gipfel starke Unterstützung erhalten werde.
Ukraines Außenminister fordert EU zum Handeln auf
Der neue ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin warnt die EU davor, sich in dem Konflikt mit Russland zurückzuhalten. "Innerhalb der EU gibt es Staaten wie Deutschland, die wirklich engagiert sind. Und es gibt andere, die, diplomatisch gesagt, wenig tun. Es reicht nicht, dass die EU die Ereignisse kommentiert, sie muss sich auch einmischen", sagte Klimkin der ZEIT.
Er könne die Enttäuschung in der ukrainischen Gesellschaft verstehen; einige EU-Mitglieder würden zu sehr ihre eigenen Interessen in den Vordergrund stellen: "Im Moment sehe ich aber bei vielen in der EU, dass nicht die Werte, sondern die Interessen an erster Stelle stehen."
Die Ukraine erlebe laut Klimkin eine neue Dimension des Konflikts mit Russland: "Geiseln, die über die Grenze verschleppt werden, abgeschossene Flugzeuge, mehr und mehr Panzer auf unserem Territorium – das ist kein konventioneller Krieg, hier geschieht etwas Neues." Das habe weit über die Ukraine hinaus Konsequenzen. "Das ist nicht nur für die Ukraine kritisch, sondern auch für Europa. Es wird Folgen für alle haben, die denken, dass sie bequem abwarten können, bis alles vorbeigeht."
EU berät über neue Sanktionen gegen Russland
Die Staats- und Regierungschefs der EU könnten am Abend in Brüssel nach Angaben aus Diplomatenkreisen neue Sanktionen beschließen: Es sei "sehr gut möglich", dass sie neue Strafmaßnahmen gegen Russland und prorussische Separatisten in der Ukraine verhängen werden.
Demnach werden verschiedene Maßnahmen vorbereitet, darunter das Einfrieren von Programmen der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in Russland. Auch sei im Gespräch, weitere Namen auf die Liste für gezielte Sanktionen zu setzen, hieß es in Brüssel. Bislang belegte die EU 72 Russen und Ukrainer mit Vermögens- und Einreisesperren.
AW: Krisenherd Ukraine
Zitat von Nachbar
