Krisenherd Ukraine (Dez. 2013 - Mai 2023)

[Conny]

Und die Ukraine gleichzeitig nur orange?

Was ist denn das für ein Quatsch?

Ist doch klar: Die Agression geht vom Russen aus, die Ukraine leidet darunter und wird unsicher, deshalb orange. Wenn sie grün werden will, muss sie in unsere Arme kommen.

[Dr Mittendrin]

Wohl kaum? Krieg ist überholt. Wer heute auf Krieg setzt verliert. Russland hat auf der Krim verloren und muß nun bezahlen. Die Russen ächzen unter der Last.

Die Franzosen ächzen genauso unter den Sanktionen und liefern 2 Schiffe.

[unreal]

Dummkopf deutsche Medien zensieren und lassen wichtige Dinge weg.

....oder sind leider gleich geschaltet. Für alle die es nicht glauben möchten ein kleiner Realitätscheck :

Vierzehn beispielhafte Fälle nahezu perfekt gelungener Gleichschaltung

1. Nahezu alle Medienmacher sprechen von Reformen, wenn sie Veränderungen zulasten der sozialen Sicherheit, der Sozialstaatlichkeit und der großen Mehrheit der Menschen kennzeichnen und beschreiben wollen. Reformen sind die Veränderungen, die die Agenda 2010 für uns gebracht hat, Reformen ist das, was die europäische Union, der Internationale Währungsfonds und die Weltbank den Völkern Italiens, Spaniens, Griechenlands und Portugals aufgezwungen hat und aufzwingt. Damit ist in den letzten 40 Jahren eine nahezu totale Neudefinition dieses ehedem schönen Begriffes „Reformen“ gelungen. Der gute Klang dieses Begriffes wird heute missbraucht und dies in einem atemberaubenden Gleichklang.
2. Nahezu alle Medienmacher nennen die Finanzkrise heute Staatsschuldenkrise. Uie sind damit das Opfer jener Spekulanten und Banken geworden, die die Verantwortung für die Krise von 2007, 2008 und 2009 von den Spekulanten ablenken und den Staaten zuschieben wollen.
3. Nahezu alle Medienmacher haben 2007 und 2008 unkritisch die Parole der Bundesregierung und der Finanzwirtschaft übernommen, jede Bank sei systemrelevant. Diese Gleichschaltung kostet uns Steuerzahler vermutlich weit über 100 Milliarden €.
4. Nahezu alle Medienmacher sprechen von Sparen, wenn sie Austerität, also das Sparenwollen meinen und zugleich darauf verzichten, den Spar-Erfolg überhaupt zu prüfen, geschweige denn zu messen.
5. Nahezu alle Medienmacher, fast 100 %, halten bzw. hielten die Privatisierung der Altersvorsorge für notwendig, um damit dem demographischen Wandel gerecht zu werden und zu begegnen. Kleinlaut rücken sie neuerdings von ihrem jahrelang verbreiteten Glauben an die Privatvorsorge ab. Kleinlaut und zögerlich, weil es immer peinlicher wird, die von Unsicherheit und hohen Betriebs- und Vertriebskosten charakterisierte Riester-Rente hochzuhalten. Dem Kritiker Henkel wäre anzuraten, sich das Thema Demographie und Altersvorsorge genau anzuschauen. Hier könnte er vieles lernen, beispielsweise über das Zusammenspiel von „Wissenschaft“, Versicherungswirtschaft, Politik und Medien beim (gelungenen) Versuch der Erosion der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente. An diesem Beispiel könnten wir ihm auch zeigen, dass es Gleichschaltung und kritischen Journalismus nebeneinander gibt und dass wir von den NachDenkSeiten immer wieder versuchen, den kritischen Journalisten Gehör zu verschaffen. Im konkreten Fall hat Henkels Stuttgarter Landsmann Dietrich Kraus zusammen mit dem Journalisten Ingo Blank ein Leuchtfeuer des kritischen Journalismus gezündet, den Fernsehfilm „[Links nur für registrierte Nutzer]“. Vermutlich gibt es kein anderes Medium, das so oft wie die NachDenkSeiten auf diese großartige Dokumentation hingewiesen hat. Aber auch dieses Werk kritischen Journalismus konnte nicht verhindern, dass bei uns die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente ruiniert worden ist und Milliarden in die Privatvorsorge gesteckt worden sind und werden – weil die Gleichschaltung der Mehrheit der Medien funktioniert hat und die Szene beherrschte.
6. Nahezu alle Medienmacher haben uns verschwiegen, dass der Wiederaufbau eines Ost-West-Konfliktes dem widersprach und widerspricht, was Westen und Osten sich 1990 zugesichert haben: den Abbau der Konfrontation und den Aufbau von Zusammenarbeit und Freundschaft auf allen Gebieten.
7. Nahezu alle Medien in Deutschland haben applaudiert, als der Bundespräsident, die Bundesverteidigungsministerin und der Bundesaußenminister im Umfeld der Sicherheitskonferenz in München Ende Januar/Anfang Februar 2014 quasi gleich lautend verkündeten, die Bundesrepublik müsse mehr Verantwortung im internationalen Bereich übernehmen, auch militärische.
8. Nahezu alle Medien haben uns erzählt, niedrige Löhne und niedrige Lohnnebenkosten seien wichtig. Jetzt stehen sie mit staunenden Augen vor dem Desaster, dass sich die Leistungsbilanzen der Völker Europas wegen dieser falschen Lohnpolitik gefährlich auseinander entwickelt haben.
9. Nahezu alle Medienmacher haben eine große Sympathie für die europäische Union und sehen der Brüsseler Kommission quasi alles nach, was sie an Unbill in Europa anrichtet, weil sie von einer Ideologie und nicht von einer pragmatischen Politik zum Wohle Europas angetrieben wird.
10. Nahezu alle Medien haben jahrelang verkündet, Pisa sei eine quasi objektive Messung der Bildungsunterschiede und der Ursachen dieser Unterschiede. Wer dagegen anging, wer bezweifelte, was der OECD-Beauftragte Schleicher in Deutschland verkündete, war ein einsamer Stänkerer.
11. Nahezu alle Medienmacher bewundern im Schulterschluss mit Angela Merkel und Wolfgang Schäuble unsere Exportüberschüsse. Sie sehen nicht, dass Exportüberschüsse ein Verzicht auf Wohlstand darstellen und dass sie außerdem anderen Ländern unendlich viele Probleme bringen. Wir erleben gerade in der Ökonomie eine Gleichschaltung auf einem wahrlich niedrigen Niveau ökonomischen Verständnisses.
12. Nahezu alle Medienmacher reden von großem Wachstum und von einem deutlichen Anziehen der Konjunktur und des Konsums, wenn vom Statistischen Bundesamt oder von der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) auch nur kleine Veränderungen gemeldet werden. So wird auch heute wieder eine Veränderung des Bruttoinlandsproduktes von 0,4 % im vierten Quartal des Jahres 2013 auf 0,8 % im ersten Quartal des Jahres 2014 aufgeblasen: „Wirtschaftswachstum in Deutschland verdoppelt sich“, meldete SpiegelOnline. Dass die berichteten Veränderungen im Bereich von Fehlergrenzen liegen können und dass das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes im Jahresvergleich mit 2,5 % ausgesprochen bescheiden ist, stört bei der Verkündung der gleichgeschalteten Botschaft „uns allen geht es gut“ nicht.
13. Nahezu alle Medienmacher reagieren geplant und aggressiv auf eine mögliche politische Alternative zur konservativen Regierung, im konkreten Fall auf eine Alternative zu Frau Merkel. Rot-Rot-Grün wird systematisch bekämpft. Das beste Beispiel: die Verhinderung eines Regierungswechsels in Hessen unter der Führung von Andrea Ypsilanti. Damals traten die Bild-Zeitung und der Spiegel/Spiegel online gemeinsam an, unterstützt vom rechten Flügel der SPD und seinen Förderern bei der CDU sowie interessierten Gewerkschaftern. Peter Henkel hat ja sicher noch gute Kontakte nach Frankfurt. Unser Tipp: Recherchieren Sie doch mal, welche Rolle die genannten Medien im Zusammenspiel mit der CDU Führung Hessens, den rechten Sozialdemokraten und Chemiegewerkschaftern gespielt haben, um den Einfluss des Schwaben Hermann Scheer auf die Umweltpolitik des Landes Hessen zu stoppen. Sie könnten dabei lernen, wie gleichgeschaltet und mit welchen Methoden die Verhinderung einer politischen Alternative hierzulande abläuft.
14. Überhaupt: das TINA-Prinzip. Zu behaupten und diesen Glauben durchzusetzen, es gäbe keine Alternative zur herrschenden neoliberalen Ideologie, ist ohne weit gehende Gleichschaltung nicht denkbar.

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[Nachbar]

Folgenden lesenswerten Arthron habe ich soeben in den Weiten des Kosmos entdeckt:

Die EU zieht die Ukraine in eine ökonomische Falle
Im Wortlaut des ökonomischen Teils des ukrainischen Assoziierungsabkommens mit der EU sind viele unsichtbare Hindernisse verborgen, sodass die Ukrainer alle Chancen haben, das Schicksal der Passagiere der „Titanic“ zu wiederholen.

Die Risiken der europäischen Integration für die in Entwicklung begriffenen Volkswirtschaften (im Fall der Ukraine eher für stagnierende) sind bekannt:

• eine Niederlage im Konkurrenzkampf mit ausländischen Herstellern,
• eine Zerrüttung der hiesigen Produktion,
• ein Sinken des Lebensniveaus der Bevölkerung,
• eine Vertiefung der sozialen Probleme und als Folge
• eine Degradierung bis hin zur vollen Zerrüttung oder mindestens zur Verwandlung in ein Rohstoffanhängsel des Westens.

Das schreibt Sergej Dus in seinem Artikel bei Radio "Stimme Russlands".
[Links nur für registrierte Nutzer]
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n13157

[unreal]

Mal etwas zur ökonomischen Leistungsfähigkeit der Ukraine:

Ich möchte noch etwas ergänzen und die IWF Bedingungen aufzeigen :

In einem sogenannten [Links nur für registrierte Nutzer], also in einer Absichtserklärung, legten die Spitzen von Regierung und Nationalbank am 22. April dem IWF eine lange Liste von Maßnahmen vor, die in nächster Zeit ergriffen werden sollen.Mindestlohn von 45 Cent in der Stunde darf nicht angehoben werden

Erwartungsgemäß sollen Löhne und Renten gedeckelt werden. Die bereits beschlossene, schrittweise Anhebung des Mindestlohns wird zurückgenommen. Die Lohnuntergrenze bleibt bis zum Ende des Jahres eingefroren. Zur Zeit [Links nur für registrierte Nutzer] in der Stunde mindestens 7,3 Ukrainische Hryvnia (UAH, 0,45 Euro) und bei einer Vollzeitbeschäftigung monatlich mindestens 1218 UAH (75,43 Euro) gezahlt werden. Zum ersten Juli sollten diese Beträge auf 7,49 und 1250 UAH und zum 1. Oktober auf 7,8 und 1301 UAH erhöht werden. Dieser Anstieg um wenige Euro-Cent ist dem IWF offensichtlich schon zu viel.

Auch die Anpassung der Renten an die Löhne wurde ausgesetzt, und für den öffentlichen Dienst gibt es einen Einstellungsstopp. Deutlich wohlwollender ist man hingegen gegenüber den Banken. Die sollen evaluiert werden. Kommt dabei heraus, dass sie Kapitalaufstockungen benötigen, wird gegebenenfalls der Staat einspringen.

Um das dafür nötige Geld aufzubringen, verpflichtet sich die Regierung zur Deckelung der öffentlichen Haushalte. Gemeint sind damit nicht nur das staatliche Budget, sondern auch jenes der Gebietskörperschaften sowie der Kranken- und Rentenversicherung. Gleichzeitig sollen die Bürger zur Kasse gebeten werden. Die bereits beschlossene Absenkung der Mehrwertsteuer wird zurückgenommen, sie verbleibt somit bei stolzen 20 Prozent.
Auch für Gas und Wärme müssen die ukrainischen Bürger künftig tiefer in die Tasche greifen. Schon zum 1. Mai sollte der Endverbraucherpreis für Gas um 56 Prozent angehoben werden, hatten die neuen Herren in Kiew, denen die Nation so wichtig ist, dass sie darüber einen Bürgerkrieg beginnen, dem IWF versprochen. Zum 1. Juli wird die Fernwärme mit einem Preisaufschlag von 40 Prozent folgen. 2015 sollen dann sowohl Gas als auch Wärme noch einmal um 40 Prozent verteuert werden, und auch für nachfolgenden Jahre bis 2018 einschließlich sind weitere Aufschläge um dann jeweils 20 Prozent vorgesehen.
Ziel sei es, den staatlichen Energiekonzern Naftogas aus der Verlustzone zu holen. Wir dürfen gespannt sein, ob er im Anschluss privatisiert werden wird und ob die etwaigen Käufer vielleicht E.on, Gaz de France oder RWE heißen. Eine der dafür notwendigen Maßnahmen steht jedenfalls bereits auf der IWF-Wunschliste: die sogenannte Entpolitisierung der Preisbildung. Die Preiskontrolle soll künftig nicht mehr vom Parlament, sondern von einer unabhängig agierenden staatlichen Agentur ausgeübt werden. Immerhin verspricht der "Letter of Intent" aber Energiekosten-Beihilfen für bedürftige Haushalte, lässt jedoch offen, wie Bedürftigkeit definiert wird.

Getreideexporte werden weiter durch Mehrwertsteuererlass gefördert, der Währungskurs muiss dem Markt überlassen werden

Ansonsten verpflichtet sich Kiew gegenüber dem IWF keine neuen Kapitalverkehrskontrollen einzuführen und auch den Wechselkurs der Währung dem Markt zu überlassen. Damit gibt sie zwei wichtige Instrumente aus der Hand, mit denen Regierungen einst, in einer Zeit, bevor neoliberale Ideologen die Herrschaft übernahmen, ihre Volkswirtschaften schützten. Heute ist derlei nur noch in Ostasien üblich, und zwar mit Ergebnissen, die sich sehen lassen können.
Ein interessantes Detail ist schließlich, dass der ausgelaufene Mehrwertsteuer-Erlass für Getreideexporte erneuert werden soll. Damit wird ein Anreiz für Ausfuhren geschaffen. Angesichts der besonderen Fruchtbarkeit des Landes und der hohen Weltmarktpreise für die meisten Grundnahrungsmittel liegt der Verdacht nahe, dass landwirtschaftliche Exporte besonders gefördert werden sollen.
Das lässt zweierlei befürchten: Zum einen bedeutet eine Orientierung auf den Export in diesem Sektor, dass auch im Binnenland Weltmarktpreise gezahlt werden müssen. Es sei denn, die Regierung subventioniert die Preise, wovon aber wohl angesichts des IWF-Diktats kaum auszugehen sein wird. In Argentinien ist es in den letzten Jahren um diese Fragen immer wieder zu heftigsten politischen Auseinandersetzungen gekommen.
Zum anderen ist wohl damit zu rechnen, dass nun auch die Ukraine zum Magneten für staatliche wie private Agrarkonzerne wird, die seit einigen Jahren in aller Welt große Ländereien aufkaufen, um die Ernährung ihrer Heimatländer abzusichern oder um von den angesichts der Verknappung steigenden Weltmarktpreisen zu profitieren. Der IWF sorgt mit seinen Kreditbedingungen dafür, dass sie im Land billige Arbeitskräfte vorfinden. Und die Regierung in Kiew sorgt dafür, dass der Rest der verbliebenen alten Industriezentren im Südosten geschliffen wird.
Auf die Ukrainer kommen also ökonomisch harte Zeiten zu - noch härtere muss man sagen, denn das Land hat schon jetzt nur noch die Wirtschaftskraft, auf die es bereits 1993 zurückgefallen war. Die derzeitigen Unruhen und die IWF-Auflagen dürften in diesem und in den nächsten Jahren zu einem weiteren Rückgang führen.
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[Bieleboh]

Meine Gedanken zum Tage:
Der Donbas ist nicht die Krim und den Separatisten fehlt zunehmend der Rückhalt und die Munition aus Moskau, zumindest beklagt man sich darüber sogar öffentlich, was natürlich auch eine Finte sein kann. Sie werden ohne Wenn und Aber weiterkämpfen, denn sie haben nix zu verlieren, ein Waffenstillstand kommt für sie nicht infrage. Die gleichen Töne kommen auch aus Kiew, wo Poroschenko, beflügelt von den Erfolgen der letzten Tage ebenfalls einen einseitigen Waffenstillstand kategorisch ausschließt und den Ring um Donezk und Luhansk enger zieht. Eine Bombardierung hat Poroschenko ausgeschlossen, aber eine Belagerung, die sich über mehrere Wochen oder gar Monate hinziehen könnte, trifft die Bevölkerung ebenso hart und ließe die ohnehin schon großen Flüchtlingsströme weiter anwachsen. Evakuierungen in den goßen Metropolen würden sich unter diesen Umständen schweirig gestalten. Militärisch scheint der Konflikt nicht zu lösen, ohne große Verluste unter der Zivilbevölkerung einzugehen und einer Destabilisierung, die weder im Sinne Der Ukraine noch Russlands sein kann. So herrscht ein Patt.

Es bleibt also fast nur der diplomatische Weg, bei dem alle Seiten Zugeständnisse machen müssten, was wiederum fraglich ist.

Meine Vorschläge wären hierzu:

- Annerkennung des Krimstatus als russisch durch die Ukraine mit gleichzeitigem Gewährung aller Rechte für die ukrainische und tatraische Minderheit
- Auflösung der selbsternannten Volksrepubliken, Verbleib im ukrainischen Staat, aber unter förderalem- oder Autonomiestatus, ukrainischer und russsicher Amtssprache und Option zum Beitritt in die Eurasische Gemeinschaft
-Vertrag zur militärischen Neutralität der Gesamtukraine, der Unverletzlichkeit der Grenzen und wirtschaftlichen Öffnung nach West und Ost zwischen der Ukraine, Russland und der EU
- Entwaffnung der Separatisten durch gemeinsame abgestimmt Aktionen Russlands und der Ukraine
-Auflösung der Nationalgarde und Abgabe aller Waffen
-baldigste Rada-Neuwahlen unter OSCE-Aufsicht

Meinung, Ergänzungen von der Putin-oder Schokofront?

[Bieleboh]

Wovon träumst du sonst noch?

Warum ni?

Unterhalten sich zwei ukrainische Politiker:
- In 40 Jahren wird Ukraine ein sehr reiches Land sein.
+Oh schade, dass wir nicht mehr da sein werden.
- "Nicht schade", sondern "deswegen".

[Olli]

Ich bin sicher wird werden bald Internierungscamps oder Bilder von Massenexekutionen zu sehen bekommen. Dort kämpft auch nicht die reguläre ukr. Armee sondern Söldnertruppen aus dem Pool ultranationaler Organisationen. Die hat man bereits Jahre vor dem maidan mit westl. Hilfe stark aufgebaut während man jedes bestreben in Westeuropa in dieser Art stark bekämpft.

Was die brd umtreibt sieht man hier

Gestern wurde der Platz-Hirsch von der Polizei verhaftet

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...schickt die sächsischen "Platz-Hirsche" mal nach Berlin-Kreuzberg, oder zu uns nach NRW ins "Multikultiparadies"...

[Bieleboh]

Und die Ukraine gleichzeitig nur orange?

Was ist denn das für ein Quatsch?

Mit Orangen darfst du den Ukrainern nicht mehr kommen. Das ist nazibraun.

[unreal]

Meinung, Ergänzungen von der Putin-oder Schokofront?

das klingt nach einem perfekten plan.....den bloss dort niemand möchte weil es zu einem machtverlust diverser Interessengruppen kommt :-(