Krisenherd Ukraine (Dez. 2013 - Mai 2023)

[tosh]

Etwas OT, aber auch nicht wirklich, da es immer mal wieder den anderen vorgeworfen wird.

US-Botschaft bietet 20.000 Dollar für positive TTIP-Projekte

Wer sich über "negative Berichterstattung" zu TTIP ärgert, kann das mit Hilfe der US-Botschaft ändern. Per Twitter bieten die US-Amerikaner finanzielle Unterstützung für Projekte an.

Ob Chlorhühnchen, Investorenschutz oder Schiedsverfahren: Über das geplante Handelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA wird derzeit vor allem kritisch berichtet. Das stört offensichtlich das US-Außenministerium, das über seine Botschaft in Berlin twittern ließ: "Du bist für #TTIP und ärgerst dich über negative Berichterstattung? Sende uns deine Idee und wir unterstützen dich!"

Hinzugefügt war ein Link auf ein Bewerbungsdokument, das mit interessanten Details aufwartete:
Die Aktivitäten können mit einem Betrag zwischen 5.000 und 20.000 US-Dollar* gefördert werden.
Die Anmeldefrist für die Projekte endete bereits am vergangenen Freitag.
...

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Bezahlte Lohnschreiber sucht das Land. Aber nein, wir sind die Guten (tm) und würden das doch niemals machen!

Schlechte Nachricht für die aktuellen Bewerber, wer zu spät kommt den bestraft das Leben.

Zitat:

Nachtrag vom 24. Juni 2014, 16:46 Uhr

Die US-Botschaft twitterte am Dienstag: "Unser TTIP-Stipendienwettbewerb ist vorbei und wir haben viele hervorragende Vorschläge erhalten." Weitere Angaben über die Vorschläge machte die Botschaft zunächst nichtText

Und die privaten jüdischen Fed-Banken drucken auch dafür Dollars in den erforderlichen Massen...

*Entspricht das etwa den bewährten 30 Silberlingen?

[Cetric]

<<Was sich auf der Krim-Halbinsel seit dem Anschluss an Russland geändert hat. Ein Besuch.



Wegradiert und überklebt. Drei Monaten nach der Annexion durch Russland sind die sichtbarsten Veränderungen auf der Krim provisorischer Natur. Auf zahlreichen Nummernschildern wurde die ukrainische Flagge mit der russischen überklebt, Tipp-Ex überdeckt auf Speisekarten im Restaurant die früheren Preise in ukrainischer Währung, Straßenkiosks verkaufen Plastikhüllen mit der Aufschrift „Russische Föderation“, die sich über den ukrainischen Pass stecken lassen.

Im Zentrum der Hauptstadt Simferopol sind die schwer bewaffneten und maskierten Kämpfer ohne Hoheitsabzeichen wieder abgezogen. Sie haben noch im März hier Wache geschoben. Geblieben sind jedoch die „kleinen grünen Männchen“. Uniformierte, die als sogenannte Selbstverteidigungskräfte der russischsprachigen Bevölkerung im Februar Administrationsgebäude auf der Schwarzmeer-Halbinsel besetzt haben. Jetzt patrouillieren sie mit der russischen Polizei in den Straßen und tragen frisch aufgenähte Abzeichen an den Uniformen. Auf einigen steht: „Höfliche Leute“, ein Spitzname für die maskierten Kämpfer, der während der Krim-Krise im Internet kursiert ist.

Vielerorts auf der Krim überwiegt dieser Tage die Erleichterung, dass die Krise im Februar und März fast ohne Blutvergießen abgelaufen ist. Die bewaffneten Auseinandersetzungen in der Ostukraine sind ein abschreckendes Beispiel. Ganz in den Köpfen angekommen ist der abrupte Wechsel der Staatszugehörigkeit allerdings noch nicht: Viele korrigieren sich im Gespräch gleich selbst: „Wir“ und „sie“ werden gern verwechselt. Viele wissen auch gar nicht: Sind sie nun schon russische Staatsbürger oder noch ukrainische?

Höhere Steuern für Ausländer. Auf dem Papier ist die Sache simpel: Wer bis zum 18. April der föderalen Migrationsbehörde nicht schriftlich bekannt gegeben hat, auf die russische Staatsbürgerschaft verzichten zu wollen, ist nun automatisch Bürger der Russischen Föderation – aus ganz pragmatischen Gründen: Stellen Arbeitgeber ausländische Staatsbürger ein, müssen sie für diese höhere Steuern zahlen. Bei Immobilientransaktionen werden zudem Ausländer nach russischem Recht höher besteuert. „Viele Unternehmen aus Moskau verlangen außerdem einen russischen Pass, damit du eingestellt wirst“, sagt Julia, die Buchhaltung an der Agraruniversität Simferopol studiert hat und Arbeit sucht. Für eine Anstellung im Staatsdienst oder der Polizei ist ein russischer Pass sogar unumgänglich.

Der 21-jährige Denis wollte trotzdem nicht Russe werden. Über die genauen juristischen Folgen eines Verzichts „konnte mich aber nicht einmal die zuständige Behörde aufklären“, klagt der 21-Jährige, der in Sewastopol für ein ukrainisches Medienportal arbeitet. Wohl oder übel hat Denis dann doch nicht verzichtet.

„Jemanden ohne sein Einverständnis zum Bürger eines anderen Staates zu machen, das ist doch Nonsens“, kritisiert Dilaver Akijew, Leiter der krimtatarischen Jugendorganisation „Rat der Jugend“. Viele, die sich vor dem Referendum für die Ukraine engagiert haben, seien deshalb ausgewandert, auch unter der muslimischen Minderheit gebe es viele, die bereits die Halbinsel verlassen haben. Dilaver hofft jedoch, dass dies nur vorübergehend ist.

Im Regierungsgebäude wird derzeit emsig am Aufbau einer neuen Krim gearbeitet. „Wir sind in einem Übergangsprozess, unsere größte Aufgabe ist die Adaption der Gesetze an das Recht der Russischen Föderation“, sagt Sergej Aksjonow, Premierminister der Republik Krim. Lange war er Abgeordneter einer kleinen prorussischen Partei im Krim-Parlament, bis er im Februar im Sog der Krise zum Premier gewählt wurde. Nun residiert er im Gebäude der Regionalregierung. Davor stehen nicht offizielle Polizisten, sondern Mitglieder der Selbstverteidigungskräfte. Das alte Schild an der Tür wurde entfernt, ein neues noch nicht angebracht. Aksjonow spricht viel von der Entwicklung der Wirtschaft und der Verbesserung des Lebensstandards. Und zur Staatsbürgerschaft sagt er, es sei ja niemand gezwungen worden, den ukrainischen Pass abzugeben. 90 Prozent der Bürger der Krim haben sich schließlich beim Referendum dafür entschieden, Bürger der Russischen Föderation zu werden. Eine Normalisierung der Beziehungen zum Nachbarn Ukraine ist für Aksjonow undenkbar. Er wettert gegen den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Wer gegen eine friedliche Bevölkerung eine Militäroperation durchführt, der sei kein Partner, meint er.

Auf der Krim sind derzeit viele juristische Fragen offen – nicht nur mit Blick auf die Staatsbürgerschaft. Davon zeugen auch die zahlreichen Werbeplakate für Juristen und Anwälte, die Dienste nach russischem Recht anpreisen.
Örtliche Unternehmen müssen sich nun in Russland neu registrieren, Immobilien gilt es umzuschreiben, seit der Rubeleinführung am 1. Juni muss in einer neuen Währung abgerechnet werden. Zudem müssen sich Inhaber eines Kontos bei einer ukrainischen Bank nun an einen Fonds zur Einlagensicherung wenden. Die meisten ukrainischen Banken haben ihre Filialen auf der Krim bereits geschlossen, Geldtransfers vom ukrainischen Festland auf die Krim sind nicht möglich. Wer etwa wie Denis einen Teil seines Gehalts aus Kiew bezieht, hat derzeit nur erschwerten Zugriff darauf. Seit der russischen Annexion ist zudem der bargeldlose Zahlungsverkehr fast vollständig zum Erliegen gekommen, Hotels und Restaurants akzeptieren keine Kreditkarten mehr. In der 330.000 Einwohner zählenden Stadt Sewastopol gibt es gerade noch eine Handvoll Bankomaten, bei denen Mastercard und Visa funktionieren. Tourismusveranstalter warnen vor Reisen auf die Krim, ohne vorher ausreichend Bargeld mitzunehmen.

An der Strandpromenade von Sewastopol herrscht Urlaubsstimmung, obwohl es an diesem Samstag regnet. Passanten flanieren, Straßenmusiker treten auf. Und ein Souvenirstand reiht sich an den nächsten. Deren Betreiber haben sich wohl als Einzige vollständig auf die neue Situation eingestellt. Auffallend viele patriotische T-Shirts sind zu sehen. Unter den beliebtesten Motiven: Wladimir Putin in diversen Posen. Doch Skepsis bleibt: „Ein neuer Witz geht so“, sagt Julia. „ Bei uns schien auf der Krim im Sommer die Sonne. Nun sind die Russen da und haben auch gleich ihr Wetter mitgebracht.“>>

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<<Nur Fähren verbinden das russische Festland mit der Krim, die geplante Brücke wird noch Jahre auf sich warten lassen. Ein Nadelöhr, kilometerlange Staus russischer Urlauber, die früher durch die Ukraine zur Krim fuhren. Die Nerven liegen blank.>>
Aus:

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Es heißt, daß sich die ersten Hotelbesitzer auf der Krim nach Angeboten umhören, um ihr Etablissement verkaufen zu können.
Man hat die Leute geködert mit Aussichten auf 4fachen Lohn. Nun steigen die Preise blitzartig an.
Eine Erfolgsgeschichte durch und durch. Ich hoffe für die Leute, daß ihr russisches Abenteuer so bald wie möglich beendet wird und sie gemäß Präsident Poroshenkos Absichtserklärung zurück ins angestammte Land finden, ehe die Schäden der Heuschreckeninvasion bleibend sind.

[unreal]

Ein Einmarsch Russlands ohne dass die 2 Republiken Russland um Hilfe bitten, wäre völkerrechtswidrig.

Haben sie doch schon, es wurde immer wieder der Wille bekundet, dass man Unterstützung seitens Russland erwünscht

Volksrepublik Donezk“ bittet um Anschluss an Russland

Nach dem Referendum über eine Abspaltung von der Ukraine hat die selbst ernannte „Volksrepublik Donezk“ Moskau um einen Anschluss an Russland gebeten. Die EU-Außenminister haben weitere Sanktionen beschlossen.

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[Krabat]

...
Hier ist ein Video eines ukrainischen TV Sendung, in der gegen Flüchtlinge gehetzt wird. Hier hat man auch die Antwort warum die Mehrheit sich nach Russland absetzt und nicht in die Ukraine. Die Moderatorin versucht die Flüchtlinge zu interviewen, doch als ihr die Aussagen nicht gefallen, erzählt sie in die Kamera dam man diesen Verrätern nicht helfen soll, sondern sie sollen sich nach Russland verpissen. Die Moderatorin ist der Meinung, dass die Flüchtlinge erzählen, dass sie in Slowjansk gebombt wurden von der ukrainischen Armee sei russische Propaganda.

Chavez also nennt sich der da. Schon wieder ein Neuzugang auf der Proputinfront! Begrüßen braucht man ihn eigentlich nicht, denn er dürfte wie andere Neuzugänge ausschließlich in diesem Strang schreiben. Unreal zum Beispiel. Neuzugang mit 40 Beiträgen. Alle 40 Beiträge in diesem Strang.

Leut, Ihr merkt das doch langsam, oder?

[Stättler]

Leut, Ihr merkt das doch langsam, oder?

tja , Putin hat eben auch Geld ..........

[brain freeze]

Chavez also nennt sich der da. Schon wieder ein Neuzugang auf der Proputinfront! Begrüßen braucht man ihn eigentlich nicht, denn er dürfte wie andere Neuzugänge ausschließlich in diesem Strang schreiben. Unreal zum Beispiel. Neuzugang mit 40 Beiträgen. Alle 40 Beiträge in diesem Strang.

Leut, Ihr merkt das doch langsam, oder?

Tja, Krabat, wenn das System nur solche Pfeifen wie Dich, Trantor oder Jodlerkönig entsendet, darfst Du das den Russen nicht zum Vorwurf machen, Leute mit Hintergrundwissen zu beauftragen (für 40 USD am Tag ;)).

BTW: Es mag Dich überraschen, aber es soll wirklich Menschen geben, die monothematisch gepolt sind und sich zu disziplinieren wissen bzw. sich nur zu Themen äußern, bei denen sie urteilsfähig sind. Soshana schützt das Mitschreiben in anderen Strängen übrigens auch nicht vor dem Vorwurf eines gewissen Herrenmenschen, russische Propagandistin zu sein. Klar, Dir kann niemand was vormachen, aber zieh' die Möglichkeit wenigstens mal in Betracht.

[Para ou rien]

Wenn die 2 neuen souveränen Republiken offiziell Russland um Hilfe bitten (zB einen Verteidigungsvertrag abschliessen) wäre die Hilfe nicht völkerrechtswidrig.

Ist das mal wieder deinem Phantom-Völkerrecht entnommen?

[Krabat]

Tja, Krabat, wenn das System nur solche Pfeifen wie Dich, Trantor oder Jodlerkönig entsendet, darfst Du das den Russen nicht zum Vorwurf machen, Leute mit Hintergrundwissen zu beauftragen (für 40 USD am Tag ). ...

Das System? Du stehst also außerhalb des demokratischen Systems. Bleibt ja nur eine Diktatur. Stehst Du für eine linke oder eine rechte Diktatur über Deutschland? Oder möchtest Du zu Zeiten zurück, in denen der Russenstiefel in Deutschland zumindest die Politik der DDR bestimmte?

Komm erzähl doch was, wenn Du mir schon ständig auf meine Beiträge antwortest.

[Egalite]

Und mal wieder kein Zugeständnis seitens des Waffenfabrikanten Poroschenko aka Präsident, das wird sicherlich helfen die Lage zu entspannen!

President Poroshenko proclaims Ukrainian as only state language

KIEV, June 25. /ITAR-TASS/. The Ukranian language remains the only state language of Ukraine, President Petro Poroshenko has declared on Wednesday.

[Links nur für registrierte Nutzer]Extra für Dich Cetric:

[Links nur für registrierte Nutzer]

[Krabat]

tja , Putin hat eben auch Geld ..........

Richtig. Deshalb stellt sich mir langsam die Frage, ob es weiterhin sinnvoll ist einen proputinistischen Propagandastrang an so prominenter Stelle zu halten. Qualität hat dieser Strang ja nun sicherlich nicht. Gespräche finden auch nicht statt. Es geht ja alles in Kriegspropaganda unter.

Und ich sag es offen und klar: Ich verstehe nicht, warum das Forum sich für russische Kriegspropaganda derart mißbrauchen läßt.

Denn eigentlich sind wir ja ein Diskussionsforum, keine Müllhalde für fremdvölkische Kriegspropaganda.