Krisenherd Ukraine (Dez. 2013 - Mai 2023)

[tosh]

Ich hoffe doch, du kannst den Grad der realen Realisierungschance, den ich meinem Vorschlag derzeit noch selber gebe, ganz gut beurteilen.

Und jetzt aber die seltsame menschliche (vor allem deutsche) Eigenart, sich von Klauseln und genauso von roten Ampeln abschrecken zu lassen, selbst wenn es ihnen schaden sollte. Genau diese Eigenart hätte Ulbricht beim Mauerbau berücksichtigen sollen, dann hätter er sich die Mauer sparen können: Rote Ampeln hätten es auch getan.

Was würde denn passieren, wenn Dt. oder ein anderes Land es wagen würde, einseitig und ohne Klausel einfach aus diesem Verein auszutreten?
Würden die anderen oder würden die USA dann einen Krieg gegen dieses Land beginnen? Wegen "Verletzung einer nicht vorhandenen Klausel"?

Es gibt die Austrittsklausel, aber siehe [Links nur für registrierte Nutzer]

[tosh]

Möglich ist vieles. Nur glaube ich nicht, dass Putin es derzeit wagen würde, sich mit Militär, aber auch kaum auf andere Weise die Ostukraine zu holen. Nur stellt sich doch wahrscheinlich sehr bald die Frage, was denn wird, wenn sich die Bevölkerung eindeutíg und mehrheitlich für einen Anschluss an Russland ausspricht!
Er kann sich kaum mit anderen Politikern beraten, und um diese Entscheidung beneide ich ihn nicht!

Wie oft genug gesagt: Es sollte eine Volksabstimmung geben, und ich nehme an, dass sich Putin an das Ergebnis halten wird, egal wie es ausfällt.

[tosh]

Falls Deutschland einen Austritt aus der NATO in Betracht ziehen oder gar vollziehen würde, würde das latente Besatzungsstatut wieder voll greifen. Stichwort "UN-Feindstaatenklausel".

Außerdem gelten wir de jure noch als besetzt, siehe [Links nur für registrierte Nutzer]

[tosh]

Die Frage ist doch dann eher, was er machen würde, wenn sie sich mehrheitlich dagegen und für einen EU-Kurs entscheiden würden.

Er würde ihnen nur noch Gas liefern, wenn sie bezahlen (heute las ich er fordert künftig Vorauszahlung).

Ansonsten wird Kiew keine generelle Volksabstimmung machen, das werden aber die Ostukrainer für ihre Region wohl genau so machen wie die Krim.

[ABAS]

OK, du hast recht. Artikel 13 erlaubt den Austritt.

Trotzdem wird die USA uns (auch nicht Türkei, Polen, Tschschien) nicht aus der NATO rauslassen, nicht nur wegen ihrer Atombomben hier und der Planungszentrale für den sog. Raketenschirm hier,

sondern auch weil wir noch juristisch als besetztes Land gelten:

[Links nur für registrierte Nutzer]
Zu deutsch: Besatzerrecht (SHAEF-Gesetze usw) steht über dem Grundgesetz!

Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen.
[Links nur für registrierte Nutzer]

Das Kernproblem sind die Marionettenregierungen der EU und
NATO Laender. Die Ueberpruefungs- und Kuendigungsklausel
nach Art. 12 und 13 des NATO Vertrages sind nichts als eine
Window Dressing damit das Buendnis nicht juristischen wie ein
Knebelvertrag aussieht.

Die Buendnispartener aus EUROPA sind gegenueber dem USA
Regime und Vertragspartner willfaehrigung und unterwuerfig
sodas eine Aufkuendigung nicht erfolgen wird, solange wie die
US Marionetten nicht aus den Mandaten- und Aemtern gejagd
werden die sie missbrauchender und volksverraeterischer Weise
als Anscheinsregierungen bekleiden.

Ausserdem hat sich das US Drecksregime auch fuer den Fall eines
Wechsels auf der poiltischen Ebene in Europa abgesichert, falls
die US Marionetten gegen Mandats- und Amtstraeger ersetzt
werden, die verantwortungsfaehig, weitsichtig und konsequent
die Gemeininteressen des Volkes in Europa gegen die Interessen
des US Regimes samt der US Finanz- und Wirtchaftspatronage,
hartnaeckig vertreten und den NATO Vertrag aufkuendigen.

In diesem Fall wirkt die vom US Verbrecherregime aufgebaute
Kulisse der Bedrohung nicht nur gegen Russland und China sondern
weil das US Regime die alleinige und direkte Verfuegungsgewalt
ueber die Nuklearwaffen hat, gegen alle "ungehorsamen" und
"aufstaendigen" westlichen Laendern Europas.

[tosh]

Junge ... eure scheiß Russenpropaganda amüsiert mich. Darüber hinaus geht sie mir am Arsch vorbei. Ich frag mich, wie Elsässer mit diesem ganzen Russen/Ukraine-Quatsch, den er jetzt schon zum mindestens dritten Mal auf dem Titel hat, Auflage machen will. Auf der einen Seite Springer/BRD-Mainstream, auf der anderen Seite die Putin-Wichser. Pardon; die, Sich-einen-auf-Putin-Wichser. Die machen das gleiche in Grün, was sie an den bösen Amis immer kritisieren, und finden nichts dabei. Diese scheiss primitiven, Wodka-saufenden Neandertaler und ihre beschissenen "Führer". Deutschland muss vor allem Ressourcen- und Energie-Unabhängigkeit von diesem Barbaren-Gebilde erlangen, das ist oberste Priorität. Ich fall auf euren BS nicht rein, und wenn ihr die Scheiße noch 10 mal als Erdbeer-Pudding deklariert und uns schmackhaft machen wollt.

Die armen Amis sind auf die "primitiven Neandertaler" angewiesen, wenn sie zur ISS und zurück wollen.

Ansonsten sollten wir uns von den US-Verbrechern unabhängig machen, die uns mit Immobilien- Wirtschafts- und Finanzkrisen ausrauben und jeden Deutschen ausspähen.

Jetzt wollen sie uns ein Assoziierungsabkommen aufdrücken.
In Südamerika, wo fast nur US-Genmais angebaut wird, zeigt sich dass der nicht wie versprochen gegen Schädlinge resistent ist, die armen Bauern müssen deshalb zusätzlich chemische Schädlingsbekämpfungsmittel kaufen, ein Fall von doppelter Ausbeutung (DW)!

[tosh]

Interessantes Thema im Propagandakrieg des Westens gegen Russland sind die Kommunikationsdienste. Die E-Mail-Dienste web.de und gmx transportieren völlig synchron seit Monaten aggressivste Russenhetze. Im "Nachrichten"-Block werden Headlines platziert, um die der Nutzer nicht herumkommt und die oftmals als Schlagworte nicht in Übereinstimmung mit den ohnehin schon tendenziösen Beiträgen stehen.

Schönes Beispiel heute; dem gewöhnlichen Nutzer eines kostenlosen E-Mail-Accounts soll eingetrichtert werden: Hey, mach' Dir keine Sorgen wegen unserer Kampagne, denn:


[Links nur für registrierte Nutzer]

Die wenigsten Nutzer werden den Text lesen, sondern allein in der Überschrift ein bestimmtes Vorurteil bestätigt sehen. Worum geht es im Artikel wirklich, zu dem der Interessierte weitergeleitet wird?

Das heißt also: Nicht die Russen sagen, dass sie nicht zu Europa gehören, sondern die manipulierenden Redakteure, die den E-Mail-Service mit Propaganda anreichern. Den Russen wird diese Aussage einfach in den Mund gelegt. Schon in der Bildunterschrift heißt die Aussage relativierend:

"Nach dem Leitsatz von Putin eine "einzigartige Zivilisation", die "weder zum Westen noch zum Osten" neigt. © dpa / ITAR-TASS"

Das ist etwas völlig anderes und trifft nebenbei kulturell auch auf Deutschland und einige andere Kulturnationen zu.

Im Text selbst wird die interpretierende Verzerrung klar. Der Trick: Aus Westen wird einfach Europa gemacht. Und schon ist Russland raus aus Europa und sieht sich angeblich selbst draußen.

Und auf Nichteuropäer ist keine Rücksicht zu nehmen, mit ihnen kann nach Gusto verfahren werden, sie sind potentiell unzurechnungsfähig, also slawische Untermenschen. Es sei denn, sie tuen das, was wir "Europäer" (also Amerikaner) ihnen sagen.

Tatsächlich werden ganz selbstverständliche kulturelle Identitätsfragen, wie sie sich in Russland traditionell nicht gegen Europa richten, sondern sich innerhalb des Spannungsfeldes europäischer Geistesgeschichte und christlicher Orthodoxie bewegen, gestellt:....

Guter Durchblick! Grün!

[akainu2012]

Ostukraine: Prorussische Bewaffnete stürmen Polizeiwache

In der Ostukraine nehmen die Provokationen prorussischer Demonstranten zu. Bewaffnete Männer in Kampfanzügen haben nun auch eine Polizeidirektion in der Stadt Slawjansk belagert. Offenbar erbeuteten sie dabei Hunderte Waffen.

[Links nur für registrierte Nutzer]

[CrispyBit]

Blödsinn.
Selbstverständlich gibt es eine Austrittsklausel.

Klar gibt es die. 1 Woche nach dem Unterzeichen, würde Merkel und Ihre Schergenbande, irgendwo über dem Meer in mit dem Flugzeug abstürzen und die anderen anderweitig entsorgt werden. Die Nächsten Schergen würden als erste Amtshandlung gleich einen neuen Beitrittvertrag unterzeichnen. Die haben schon Amerikanische Präsidenten für weniger abgesägt.

[akainu2012]

Ostukraine: Prorussische Aktivisten stürmen weitere Gebäude der Sicherheitskräfte

Ukrainische Sicherheitskräfte müssen sich erneut gegen prorussische Angreifer wehren. In der Stadt Slawjansk im Osten des Landes drangen Bewaffnete in die Geheimdienstzentrale und in eine Polizeistation ein. Kiews Außenminister gibt dem Kreml die Schuld.

Hamburg - Bewaffnete Unbekannte haben im ostukrainischen Slawjansk zwei öffentliche Gebäude gestürmt. Die 100.000-Einwohner-Stadt Slawjansk liegt rund 60 Kilometer von Donezk entfernt. Die Angreifer übernahmen am Samstagmorgen zunächst die Kontrolle über das Polizeikommissariat der Stadt in der Provinz Donezk, wie Innenminister Arsen Awakow erklärte. Ein Polizeivertreter sprach von rund 20 Angreifern, die Schüsse in die Luft feuerten und dann das Gebäude übernahmen. Die Demonstranten hätten gut 400 Handfeuerwaffen und gut 20 Automatikwaffen erbeutet, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf die ukrainische Polizei.

ANZEIGE
Später stürmte "dieselbe Gruppe Bewaffneter" nach Angaben der Polizei den Sitz des Geheimdienstes SBU in Slawjansk. Awakow drohte in der Erklärung auf seiner Facebook-Seite mit "scharfen Reaktionen". Kiews Außenminister beschuldigt den Kreml, hinter den Aktionen zu stecken. Die "Provokation" müsse sofort aufhören, forderte Andrii Deshchytsia.

Zuvor hatten prorussische Demonstranten bereits in mehreren ostukrainischen Städten Regierungsgebäude besetzt. Sie fordern ein Referendum über eine Abspaltung der Region, in der viele russischstämmige Bürger leben. Die Entwicklung schürt Sorgen, dass die Regierung in Moskau nach der Halbinsel Krim auch andere Landesteile in die russische Förderation eingliedern könnte.

In der Stadt Donezk halten prorussische Demonstranten seit knapp einer Woche öffentliche Gebäude besetzt. Ein Ultimatum des Innenministers zur Räumung der besetzten Gebäude war am Freitag ohne Reaktion verstrichen. In der Stadt Lugansk ist ebenfalls das Geheimdienstbüro besetzt.

Russland hat nach Nato-Angaben inzwischen 40.000 Soldaten an der Grenze zusammengezogen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte am Freitag erklärt, sein Land wolle, dass die Ukraine innerhalb ihrer Grenzen als Ganzes erhalten bleibe. Die Eingliederung weiterer Landesteile der Ukraine sei nicht im Interesse Russlands.

[Links nur für registrierte Nutzer]