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Thema: [Links nur für registrierte Nutzer]
[Links nur für registrierte Nutzer]Tschechische Republik
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[COLOR=#FF6600 !important]11:50 26/03/2014
WARSCHAU, 26. März (RIA Novosti).
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Die Abgeordnetenkammer des tschechischen Parlaments hat die Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht unterstützt, meldet die tschechische Nachrichtenagentur CTK.
„Die Kammer hat den Vorschlag nicht unterstützt, in dem die Regierung aufgefordert wurde, Wirtschaftssanktionen gegen Russland im Rahmen der EU durchzusetzen“, heißt es in der Meldung.
Nicht unterstützt wurde auch der Vorschlag, die Finanzierung der tschechischen Armee zu vergrößern. Momentan beläuft sich der Etat des tschechischen Verteidigungsministeriums auf 1,1 Prozent des BIP. Es wurde vorgeschlagen, den Etat für das nächste Jahr auf 1,3 Prozent und bis 2017 auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen.
Die USA und die EU hatten vorerst individuelle Sanktionen – Sperren von Aktiva und Einreiseverbot – gegen eine Reihe von russischen Politikern und Unternehmern beschlossen. Die EU diskutiert seit einigen Wochen über Wirtschaftssanktionen, ein Beschluss wurde allerdings vorerst nicht getroffen.
Diese Woche hatten die G7-Länder Russland mit Sanktionen gegen einige Wirtschaftssektoren bei einer weiteren Eskalation der Situation um die Ukraine gedroht. Russlands Außenamt verwies darauf, dass es kontraproduktiv ist, mit Russland in der Sprache von Sanktionen zu sprechen. Präsident Wladimir Putin warnte vor einem gegenseitigen Schaden, die solche Sanktionen verursachen könnten.
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