AW: Krisenherd Ukraine
In den USA bekommste dafür lebenslänglich. Das ist ein Milliardenbetrug am Volk, dafür sitzte bis du verfaulst.Zitat von Wolfger von Leginfeld
11 Mrd Dollar Ertrag und 11.000 Euro Steuern? Eine ehrliche Haut diese "Westikone" Timoschenko.
Wieviel Jahre Gefängnis würde man eigentlich in der BRD bekommen, bei so einer massiven Steuerhinterziehung? Heute haben auch noch viele ihrer Freunde und Kampfgefährten aus damaligen Zeiten, wichtige Posten in dieser Putschregierung.
Man sagt ja Alkohol verändert dein Leben-Ich sauf nun schon so lange und warte noch immer auf Veränderung
AW: Krisenherd Ukraine
Da hier in diesem Thread im Speziellen und in den Medien im Allgemeinen
gezielt versucht wird von " Jubelamerikanern " und " Speichelleckern " des
US Regimes die Desinformationen der US Verbecher samt seine Vasallen
und Maronettenregierung in den EU Mitgliedslaender die Stange zu halten
bzw. die Desinformationen zu untermauern stelle ich hier nochmals deutlich
klar das im von Gorbatschow entwickelten Konzept des Glasnost bzw. der
Perestroika die Aufloesung nicht nur die Aufloesung des Warschauer Pakts
sondern auch die Aufloesung der NATO vorgesehen war.
Auf Druck des US Regimes wurde seinerzeit aber der Vorschlag uebergangen
und auf Anwendbarkeit der Ueberpruefungsklausel Art. 12 des NATO Vertrages
sowie der Kuendigungsklausel nach Art 13 verzichtet, was zur Enttaeuschung
der Russen gefuehrt hat. Um den Prozess der Deeskalation, Wiedervereinigung
und Stabilitaet in Europ zu erzielen haben sich die Russen darauf eingelassen
und einer muendlichen Zusage der Vertragspartner vertraut das die NATO nicht
ausgeweitet wird nachdem der Warschauer Pakt aufgeloest wurden.
Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (Zwei-plus-Vier-Vertrag)
vom 12. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 1317)
Der am 12.09.1990 abgeschlossene Zwei-plus-Vier-Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges (USA, UdSSR, F, GB) stellt die endgültige innere und äußere Souveränität des vereinten Deutschlands her. Im einzelnen werden festgelegt:
1. Die endgültigen mitteleuropäischen Grenzen und damit das Staatsgebiet des vereinten Deutschlands mit der Erklärung, dass Deutschland keine Gebietsansprüche an andere Staaten stellt.
2. Die Personalstärke der deutschen Streitkräfte auf 370.000 Personen mit der Erklärung, dass Deutschland auf die Herstellung, die Verfügung über und den Besitz von ABC-Waffen sowie auf das Führen von Angriffskriegen verzichtet.
3. Eine Vereinbarung über den Abzug der sowjetischen Truppen aus Ostdeutschland bis 1994 und das Recht, Bündnissen anzugehören.
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EIN NEUER "KALTER KRIEG"?
Ende 1989 begann die sog. „Wende“ in Osteuropa. Michail Gorbatschow, der mit den Schlagworten „Perestroika“ und „Glasnost“ ursprünglich eine tiefgreifende Reform der Sowjetunion, aber auch das Ende des „Kalten Kriegs“ und ein neues System der europäischen Sicherheitsarchitektur (Stichwort: „Gemeinsames Haus Europa“) herbeiführen wollte, stimmte im Februar 1990 erstmals der Wiedervereinigung Deutschlands zu. Nach einem mehrmonatigen Verhandlungsprozess („2 + 4 Gespräche“) unterzeichneten die USA, die Sowjetunion, Großbritannien, Frankreich sowie die BRD und die DDR am 12. September 1990 den Einigungsvertrag, der den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland am 8. Oktober 1990 völkerrechtlich ermöglichte. Gorbatschow wurde damals im Westen mit Lob überschüttet und erhielt im Dezember 1990 auch den Friedensnobelpreis.
Vor allem die Zugehörigkeit Gesamtdeutschlands zur NATO war damals lange umstritten. Dass Gorbatschow schließlich zustimmte, lag nach seinen eigenen Angaben nicht zuletzt daran, dass ihm die westlichen Vertragspartner mündlich zusicherten, dass die NATO nicht nach Osten vorrücken werde. Dieser Verzicht auf die „Osterweiterung“ wurde allerdings im schriftlichen Vertrag nicht festgehalten. Nach der deutschen Vereinigung kam 1991 die Auflösung des Warschauer Vertrages sowie schließlich die Auflösung der Sowjetunion und die Gründung unabhängiger Staaten.
Die Erwartung Gorbatschows, dass mit der Auflösung des östlichen Militärblocks auch die NATO obsolet würde und so eine neue europäische Friedens- und Sicherheitsordnung ohne Militärblöcke entstehen könnte, wurde aber bald enttäuscht. Die NATO löste sich nicht nur nicht auf, sondern begann schon bald mit der „Osterweiterung“: 1999 traten Tschechien, Polen und Ungarn bei; 2004 Bulgarien, Rumänien, die Slowakei und Slowenien sowie mit Estland, Lettland und Litauen erstmals sogar ehemalige sowjetische Teilrepubliken; 2009 folgten schließlich noch Kroatien und Albanien. Russland hatte die Osterweiterung von Anfang an kritisiert, die Aufnahme ehemaliger Mitglieder des Warschauer Paktes und schließlich auch der baltischen Staaten aber zähneknirschend zur Kenntnis genommen. Als 2008 aber eine Diskussion über einen möglichen künftigen NATO-Beitritt von Georgien und der Ukraine aufkam, wurde das „Nein“ aus Moskau deutlicher. Während die neuen osteuropäischen NATO-Staaten dennoch eine NATO-Perspektive für die beiden Staaten eröffnen wollten, lehnten die westeuropäischen Mitglieder dies ab. Natürlich hat Russland auch den US-Raketenschild in Osteuropa im allgemeinen und die Aufstellung von Raketen in Polen im besonderen als Bedrohung aufgefasst und daher abgelehnt (die offizielle Begründung, sie richteten sich nicht gegen den Russland, sondern gegen den Iran, kann ja wohl kaum jemand ernst nehmen).
Dieser kurze historische Abriss ist wichtig als Hintergrund für die jüngste Zuspitzung der Lage in und um die Ukraine sowie zwischen den USA und der EU auf der einen und der Russischen Föderation auf der anderen Seite. Dazu kam natürlich ein interner Konflikt in der Ukraine, bei dem es nicht nur um das Assoziierungsabkommen mit der EU, sondern auch um soziale Probleme und Korruption ging. Was die EU-Assoziierung betrifft, hatte die Regierung Janukowitsch ursprünglich zugestimmt, dann aber wegen der negativen Auswirkungen auf das Verhältnis zu Russland sowie fehlender Finanzierungszusagen von Seiten der EU im letzten Moment die Unterschrift verweigert. Die EU hatte nämlich von der Ukraine ausdrücklich verlangt, sich „zwischen EU und Russland zu entscheiden“. Dreiergespräche zwischen Kiew, Brüssel und Moskau wurden hingegen von der EU-Kommission strikt abgelehnt. Damit hat die EU direkt zu einer Verschärfung der Situation im Land sowie zu einem Auseinanderdriften zwischen dem (prorussischen) Süden und Osten sowie dem ukrainisch-nationalistischen Westen beigetragen.
Die Proteste auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz, dem Maidan, waren hauptsächlich von Menschen aus dem Westen des Landes getragen, wobei ein Teil der Demonstranten (unrealistische) Hoffnungen bezüglich EU-Annäherung hatte, ein Teil vor allem sozialen Protest zum Ausdruck bringen wollte und ein weiterer ukrainisch-nationalistisch und anti-russisch geprägt war. Die zunehmende Radikalisierung der mehrwöchigen Proteste, zu der sicher auch die Reaktion der staatlichen Sicherheitsorgane beigetragen hatte, führte zu einer Stärkung des Einflusses von teils bewaffneten Kräften der extremen Rechten (Swoboda-Partei sowie Rechter Block) auf die gesamteMaidan-Bewegung. Am 18. und 19. Februar kam es zu Schießereien mit Dutzenden Toten auf beiden Seiten, wobei bisher nicht eindeutig erklärt ist, wer dafür verantwortlich ist.
In dieser Situation flogen die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen nach Kiew, um mit Regierung und Opposition über eine Lösung der Krise zu verhandeln. Dabei legten die EU-Außenminister einen Forderungskatalog vor und drohten der ukrainischen Regierung mit Sanktionen, wenn sie diesem nicht zustimmen würde. U. a. waren darin vorgezogene Präsidenten- und Parlamentswahlen, eine Verfassungsänderung zur Einschränkung der Macht des Präsidenten, die unverzügliche Einsetzung einer Übergangsregierung, der neben der bisherigen Regierungspartei alle Oppositionskräfte (inkl. der Rechtsextremen) angehören sollten, aber auch die Entwaffnung und Auflösung der paramilitärischen Kampfverbände enthalten. Am 20. Februar wurde ein entsprechendes Abkommen sowohl von Janukowitsch als auch von den drei Oppositionsführern unterzeichnet, die dafür aber auf dem Maidan viele Pfiffe ernteten. Nach der Abreise der drei EU-Außenminister stürmten Demonstranten bereits am nächsten Vormittag die öffentlichen Gebäude und besetzten u. a. die Präsidentschaftskanzlei, mehrere Regierungsgebäude und das Parlament. In dieser Situation trat das Parlament zusammen und setzte – unter offenem Bruch nicht nur des erst vor wenigen Stunden unterzeichneten Abkommens, sondern auch der geltenden ukrainischen Verfassung – den Staatspräsidenten ab und wählte (ebenfalls entgegen dem Abkommen und der Verfassung) eine neue Regierung, die ausschließlich aus Vertretern der bisherigen Opposition bestand. Dadurch kamen auch Rechtsextremisten und offene Faschisten in Schlüsselfunktionen der Regierung und des Sicherheitsapparats.
Obwohl die Übergangsregierung verfassungswidrig zustande gekommen war und das Abkommen mit der EU gebrochen hatte (übrigens auch bezüglich der Auflösung der rechtsextremen Kampfverbände), wurde sie von der EU sofort als legitim anerkannt und ihr politische und finanzielle Unterstützung zugesagt, ohne daran auch nur Bedingungen zu knüpfen. Lediglich als im Eiltempo ein Gesetz zum Verbot des Russischen als Amtssprache im Osten und Süden der Ukraine beschlossen wurde, intervenierten EU-Kommissionspräsident Barroso und die deutsche Bundeskanzlerin Merkel beim Übergangspräsidenten Turtschinow, der das bereits beschlossene Gesetz nicht in Kraft setzte. Die politische Wirkung war jedoch bereits irreversibel: sowohl die russisch-sprachige Minderheit in der Ukraine als auch die Regierung in Moskau werteten das Sprachengesetz – neben der Einbeziehung rechtsextremer, anti-russischer Kräfte in die Übergangsregierung – als Beweis dafür, dass die neuen Machthaber nicht nur illegitim, sondern auch eine Bedrohung für die nationalen Minderheiten seien.
Vor allem auf der Halbinsel Krim, die jahrhundertelang zu Russland gehört hat, eine klare russische Mehrheit besitzt und überhaupt nur durch einen historischen Zufall zur Ukraine gekommen ist, kam es zu Protesten gegen die „Maidan-Regierung“, die man undifferenziert als faschistisch abqualifizierte. Das Krim-Parlament – aber auch die große Mehrheit der Bevölkerung – forderte den Anschluss der Halbinsel an Russland. Aber auch in Russland selbst – natürlich auch medial und politisch lautstark orchestriert – wurde Stimmung gegen Kiew und für eine „Heimholung“ der Krim gemacht. Für die russische Führung ging es dabei nicht zuletzt um strategische Interessen: Seit über 200 Jahren ist die russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol stationiert, ihrem einzigen eisfreien Hafen und einzigen Zugang zum Mittelmeer.
Da die ukrainische Übergangsregierung einerseits gleich mit Rechtsbrüchen gestartet ist und andererseits gleich wieder die NATO-Pläne der 2010 abgewählten Ministerpräsidentin Timoschenko ausgrub, entschloss man sich in Moskau, lieber selbst vollendete Tatsachen zu schaffen als bei einem vitalen geopolitischen Interesse einer unberechenbaren bzw. sogar feindlichen Regierung in Kiew ausgeliefert zu sein.
Den Völkerrechts- und Verfassungsbruch nahm man dabei offenbar in Kauf – wie das in zahlreichen anderen Fällen ja auch die USA und andere Staaten getan haben. Egon Bahr meinte vor Heidelberger Schülern: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ („Rhein-Neckar-Zeitung“, 4.12.13).
Die Eskalation der Lage in der Ukraine (inkl. Krim) ist durch das unselige Zusammenspiel interner und externer Faktoren entstanden. Es fehlte der „Mediator“. Die EU, die sich teilweise als Vermittler ausgab, war in Wirklichkeit von Anfang an Partei und sogar wesentlich mitverantwortlich für die interne Eskalation. Dass sie dann das von ihr selbst verordnete Abkommen zwischen Regierung und Opposition „vergaß“ und einseitig die fragwürdige Übergangsregierung unterstützte, während sie zuerst Janukowitsch und dann Russland ständig mit Sanktionen drohte (und schließlich einige sogar durchführte), machte die EU völlig unglaubwürdig. Leider hat auch Österreich als neutrales Land die EU-Beschlüsse mitgetragen und ist damit ebenfalls zur Partei geworden, was eine weitere schwere Beschädigung der Neutralität darstellt. Während EU, NATO und die USA ganz eindeutig auf Seite der Kiewer Übergangsregierung stehen, sieht sich Russland als Schutzmacht der russisch-sprachigen Bevölkerung.
Wenn die vielbeschworene territoriale Integrität der Ukraine aufrechterhalten werden soll, müssten aber auch die äußeren Mächte dazu beitragen, das Land zu versöhnen und nicht weiter auseinanderzureißen. Henry Kissinger schrieb in der „Washington Post“ (5. 3. 14): „Jeder Versuch eines Teils der Ukraine, den anderen zu dominieren, würde langfristig zu einem Bürgerkrieg oder einer Spaltung“ führen. Kissinger plädiert für eine unabhängige Ukraine, die jedenfalls nicht der NATO beitritt und sich am Beispiel Finnlands orientieren könnte. Bemerkenswert auch Kissingers Feststellung: „Die Dämonisierung von Wladimir Putin ist keine Politik. Sie ist ein Alibi für die Abwesenheit von Politik.“
Der erste Schritt in Richtung einer neuen, unabhängigen Ukraine müsste eine Regierung der wirklichen nationalen Einheit sein, die alle Landesteile und Bevölkerungsgruppen repräsentiert – aber ohne Faschisten. Sie müsste rasch Maßnahmen zur nationalen Versöhnung einleiten (evt. auch den Umbau des Staates zu einer Föderation mit weitgehender Autonomie der verschiedenen Landesteile) und ein Programm zur Bekämpfung der ökonomischen und sozialen Krise ausarbeiten und umsetzen. In diesem Zusammenhang müsste sie auch internationale Kooperationen eingehen, vor allem mit der EU und Russland, wobei der Status eines immerwährend neutralen Staates eine sinnvolle Möglichkeit sein könnte, jedenfalls aber eine militärische Bündnisfreiheit. Wenn die interne Versöhnung nicht schnell und ernsthaft angegangen wird und auch die äußeren Mächte dies nicht zu einem vorrangigen Ziel ihrer Ukraine-Politik machen, drohen dem Land weitere Auseinandersetzungen bis hin zum Zerfall, was durch die Involvierung von NATO (und EU) einerseits und Russland andererseits sogar zu einer Bedrohung des internationalen Friedens werden könnte.
[Links nur für registrierte Nutzer]13.03.2014 – Gregor Gysi Rede
Ukraine - Es gibt nur den Weg der Diplomatie
Antwort auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur Situation in der Ukraine
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Putin will die gesamte Krise in der Ukraine militärisch lösen. Er hat nicht begriffen, dass die Probleme der Menschheit weder mit Soldaten noch mit Gewehren zu lösen sind, ganz im Gegenteil. Auch die Probleme Russlands lassen sich so nicht lösen. Sein Denken und Handeln ist falsch und wird von uns deutlich verurteilt.
Es ist aber dasselbe Denken, das im Westen vorherrschte und vorherrscht: bei Jugoslawien, Afghanistan, dem Irak und Libyen. An die Stelle der Systemkonfrontation sind die Interessengegensätze der USA und Russlands getreten. Der Kalte Krieg ist beendet, aber solche Interessengegensätze können zu ganz ähnlichen Zügen führen. Die USA wollen mehr Einfluss gewinnen und vorhandenen verteidigen, und Russland will mehr Einfluss gewinnen und vorhandenen verteidigen. Ich sage als Stichworte zu Russland nur: Georgien, Syrien, Ukraine.
Auch wenn man Putins Vorgehen verurteilt, muss man sehen, wie es zur gesamten Zuspitzung und Konfrontation kam. Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Alles, was NATO und EU falsch machen konnten, haben sie falsch gemacht.
Ich beginne bei Gorbatschow im Jahre 1990. Er schlug ein gemeinsames europäisches Haus, die Auflösung der NATO und des Warschauer Vertrages und ein Konzept der „Gemeinsamen Sicherheit“ mit Russland vor. Das hat die NATO ausgeschlagen. Sie hat gesagt: Den Warschauer Vertrag aufzulösen, ist okay, aber die NATO bleibt. Und aus dem Verteidigungsbündnis NATO wurde ein Interventionsbündnis gemacht.
Der zweite Fehler: Bei der Herstellung der deutschen Einheit erklärten der amerikanische Außenminister, unser damaliger Außenminister Genscher und andere Außenminister gegenüber Gorbatschow, dass es keine Osterweiterung der NATO geben wird. Dieses Versprechen ist gebrochen worden. Es gab eine vehemente Ausweitung der NATO in Richtung Russland.
Der ehemalige US-Verteidigungsminister Robert Gates bezeichnete die eilfertige Aufnahme der osteuropäischen Staaten in die NATO als schweren Fehler und den Versuch des Westens, die Ukraine in die NATO einzuladen, als schwere Provokation. Nicht ich, sondern der ehemalige US-amerikanische Verteidigungsminister hat das erklärt. Dann kam drittens der Beschluss, Raketen in Polen und Tschechien zu stationieren. Die russische Regierung sagte: Das tangiert unsere Sicherheitsinteressen; wir möchten das nicht. Das hat den Westen überhaupt nicht interessiert. Es wurde dennoch gemacht.
Zudem hat die NATO im Zusammenhang mit dem Jugoslawienkrieg das Völkerrecht mehrfach und schwer verletzt. Das räumt inzwischen auch der damalige Kanzler Schröder ein. Serbien hatte keinen anderen Staat angegriffen, und es gab keinen Beschluss des UN-Sicherheitsrates. Es wurde dennoch mit erstmaliger bundesdeutscher Beteiligung nach 1945 bombardiert. Und die Bewohnerinnen und Bewohner des Kosovo durften in einem Volksentscheid die Loslösung von Serbien beschließen.
Ich habe damals die Völkerrechtsverletzung schwer kritisiert und Ihnen gesagt: Sie öffnen beim Kosovo eine Büchse der Pandora; denn wenn das im Kosovo erlaubt ist, müssen Sie es auch in anderen Gegenden erlauben. Sie haben mich beschimpft. Sie haben es nicht ernst genommen, und zwar weil Sie glaubten, solche Sieger im Kalten Krieg zu sein, dass alle alten Maßstäbe für Sie nicht mehr gelten. Ich sage Ihnen: Die Basken fragen, warum sie keinen Volksentscheid machen dürfen, ob sie zu Spanien gehören wollen oder nicht. Die Katalanen fragen, warum sie keinen Volksentscheid machen dürfen, ob sie zu Spanien gehören wollen oder nicht. Natürlich fragen das nun auch die Bewohnerinnen und Bewohner der Krim.
Durch Völkerrechtsverletzung kann man über Gewohnheitsrecht auch neues Völkerrecht schaffen; das wissen Sie. Ich bleibe aber der Meinung, dass die Abtrennung der Krim völkerrechtswidrig wäre, genauso wie die Abtrennung des Kosovo völkerrechtswidrig war. Ich wusste aber, dass sich Putin auf den Kosovo berufen wird, und er hat es auch getan. Jetzt sagen Sie, Frau Bundeskanzlerin: Die Situation ist doch eine völlig andere.
Das kann schon sein. Sie verkennen aber: Völkerrechtsbruch ist Völkerrechtsbruch. Meine liebe Frau Roth, fragen Sie doch einmal einen Richter, ob ein Diebstahl aus edlerem Motiv im Vergleich zu einem Diebstahl aus unedlerem Motiv kein Diebstahl ist. Er wird Ihnen sagen: Es bleibt ein Diebstahl. - Das ist das Problem.
Herr Struck hat damals erklärt: Die Bunderepublik muss ihre Sicherheit am Hindukusch verteidigen. Nun erklärt Herr Putin: Russland muss seine Sicherheit auf der Krim verteidigen. Deutschland hatte am Hindukusch übrigens keine Flotte und war auch wesentlich weiter entfernt. Trotzdem sage ich: Beide Sätze waren bzw. sind falsch.
Aber es bleibt auch Folgendes: Wenn viele Völkerrechtsverletzer dem Völkerrechtsverletzer Russland vorwerfen, das Völkerrecht zu verletzen, ist das nicht besonders wirksam und glaubwürdig. Das ist die Tatsache, mit der wir es zu tun haben.
Obama sprach genauso wie Sie, Frau Bundeskanzlerin, von der Souveränität und territorialen Integrität der Staaten. Aber diese beiden Prinzipien wurden in Serbien, im Irak, in Libyen verletzt. Der Westen meinte, das Völkerrecht verletzen zu können, weil der Kalte Krieg vorbei sei. Man hat die chinesischen und die russischen Interessen grob unterschätzt. Sie haben Russland unter Jelzin, der häufig angetrunken war, überhaupt nicht mehr ernst genommen. Aber die Situation hat sich geändert. Sehr spät berufen Sie sich jetzt wieder auf die im Kalten Krieg entstandenen völkerrechtlichen Grundsätze. Ich bin sehr dafür, dass sie wieder gelten - aber dann für alle! Anders geht es nicht.
Dann gab es das Gezerre zwischen der EU und Russland an der Ukraine. Beide dachten und handelten gleich. Barroso, der Kommissionschef der EU, hat gesagt: Entweder Zollunion mit Russland oder Verträge mit uns! Er hat nicht gesagt: „Beides“, sondern: „Entweder - oder!“. Putin hat gesagt: Entweder Verträge mit der EU oder mit uns! Beide haben gleichermaßen alternativ gedacht und gehandelt. Das war ein verheerender Fehler von beiden Seiten.
Kein einziger EU-Außenminister hat versucht, mit der russischen Regierung zu sprechen und die berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Russland fürchtet doch, dass nach engeren Beziehungen mit der EU die NATO in die Ukraine kommt. Es fühlt sich immer eingekreister. Aber es wurde nur an der Ukraine gezerrt. Die EU- und NATO-Außenminister haben die Geschichte Russlands und der Ukraine völlig unberücksichtigt gelassen. Sie haben die Bedeutung der Krim für Russland nie verstanden. Die ukrainische Gesellschaft ist tief gespalten. Auch das wurde nicht berücksichtigt. Diese tiefe Spaltung zeigte sich schon im Zweiten Weltkrieg, und sie zeigt sich auch heute. Die Ostukraine tendiert in Richtung Russland. Die Westukraine tendiert in Richtung Westeuropa. Es gibt derzeit keine einzige politische Persönlichkeit in der Ukraine, die beide Teile der Gesellschaft repräsentieren könnte. Das ist eine traurige Wahrheit.
Dann gibt es noch den Europarat und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE. Die haben Sie in letzter Zeit schwer vernachlässigt, Frau Bundeskanzlerin und Herr Außenminister. Die Gelder für diese Organisationen wurden immer mehr zusammengestrichen, weil Sie meinten, dass sie nicht wichtig sind. Das sind aber die einzigen europäischen Organisationen, in denen sowohl Russland als auch die Ukraine organisiert sind. Deshalb müssen wir diese Organisationen wieder stärken auch finanziell*und dürfen nicht über einen Ausschluss Russlands faseln; das ist völlig daneben.
Dann erlebten wir eine starke Zuspitzung auf dem Maidan. Wir erlebten Scharfschützen und viele Tote. Es gibt verschiedene Gerüchte. In solchen Situationen wird viel gelogen. Deshalb schlagen wir vor, eine internationale Untersuchungskommission einzusetzen. Wir, aber vor allem die Ukrainerinnen und Ukrainer haben ein Recht, zu erfahren, was dort gelaufen ist und wer dort welche Verantwortung trägt. Ich freue mich, dass Sie, Frau Bundeskanzlerin, das unterstützen.
Auf dem Maidan gab es viele demokratische Kräfte, aber auch Faschisten. Der Westen machte direkt und indirekt mit. Dann haben Außenminister Steinmeier, der französische und der polnische Außenminister mit Janukowitsch und der Opposition einen Vertrag geschlossen. Jetzt sagen Sie, Herr Außenminister, Janukowitsch habe die Vereinbarung durch seine Flucht hinfällig gemacht. Das ist falsch. Die Menschen auf dem Maidan lehnten die Vereinbarung mit großer Mehrheit ab und Sie, Herr Außenminister, haben auf dem Platz auch nicht für diese Vereinbarung geworben.
Erst nach der Ablehnung verließ Janukowitsch Kiew. Dann tagte das Parlament und wählte ihn mit 72,88 Prozent ab. Die Verfassung schreibt aber 75 Prozent vor. Nun sagen Herr Röttgen und andere: Na ja, bei einer Revolution kann man nicht so genau auf die Verfassung achten. Ein paar Prozentchen mehr oder weniger …* Das kann man ja alles machen. Nur, Putin beruft sich darauf und sagt: „Es gab nicht die verfassungsmäßige Mehrheit für die Abwahl“, und stützt sich deshalb auf Schreiben, die Janukowitsch ihm sendet.
Außerdem: Bei der Abstimmung im Parlament standen lauter Bewaffnete herum. Das ist nicht besonders demokratisch. Bei der Volksabstimmung auf der Krim am kommenden Sonntag stehen auch lauter bewaffnete Soldaten herum. Auch das ist nicht besonders demokratisch. Interessant ist, dass Sie, Frau Bundeskanzlerin, sagen, ein solcher Volksentscheid sei nach der ukrainischen Verfassung verboten. Wann gilt sie denn nun und wann nicht? Bei der Abwahl des Präsidenten gilt sie nicht, und bei der Abstimmung auf der Krim soll sie plötzlich gelten. Sie müssen schon wissen: Akzeptieren Sie die ukrainische Verfassung ganz oder nur in bestimmten Teilen, wenn es Ihnen genehm ist? Das ist die Art, die ich kenne und die ich nicht mag.
Dann wurde eine neue Regierung gebildet, sofort anerkannt von Präsident Obama, auch von der EU, auch von der Bundesregierung. Frau Merkel! Der Vizepremierminister, der Verteidigungsminister, der Landwirtschaftsminister, der Umweltminister, der Generalstaatsanwalt das sind Faschisten. Der Chef des nationalen Sicherheitsrates war Gründungsmitglied der faschistischen Swoboda-Partei. Faschisten haben wichtige Posten und dominieren zum Beispiel den Sicherheitssektor. Noch nie haben Faschisten freiwillig die Macht wieder abgetreten, wenn sie einmal einen Teil davon erobert hatten.
Zumindest die Bundesregierung hätte hier eine Grenze ziehen müssen, schon aufgrund unserer Geschichte. Als Haiders FPÖ in die österreichische Regierung ging, gab es sogar Kontaktsperren und Ähnliches. Und bei den Faschisten in der Ukraine machen wir nichts? Swoboda hat engste Kontakte zur NPD und zu anderen Naziparteien in Europa. Der Vorsitzende dieser Partei, Oleg Tjagnibok, hat Folgendes wörtlich erklärt. Ich zitiere jetzt; Sie müssen sich anhören, was er wörtlich gesagt hat.
Anführungsstriche: Schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die ************* und andere Unarten. Ende des Zitats. - Ich wiederhole. Dieser Mann hat gesagtAnführungsstriche:
Schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die ************* und andere Unarten.
Ende des Zitats. -
Es gibt jetzt Übergriffe auf Jüdinnen und Juden und auf Linke, und gegen all das sagen Sie nichts? Mit diesen Swoboda-Leuten reden Sie? Ich empfinde das als einen Skandal. Ich muss Ihnen das ganz klar sagen. Jetzt wollen Sie auch das haben Sie angekündigt Sanktionen verhängen, wenn es nicht anders ginge, wie Sie sagen. Aber die werden Putin nicht imponieren. Das spitzt doch die Situation nur zu. Kissinger, der ehemalige Außenminister der USA, hat recht. Er sagt, die Sanktionen seien nicht Ausdruck einer Strategie, sondern Ausdruck des Fehlens einer Strategie. Das gilt auch für die eskalierenden Militärflüge über Polen und die baltischen Republiken. Was soll das?
Konten von Janukowitsch und seinen Anhängern sind gesperrt, weil es gestohlenes Staatsgeld sei Meine Frage: Das wussten Sie vorher nicht? - Zweite Frage: Warum eigentlich nur deren Konten? Was ist mit dem Milliardenvermögen der Oligarchen, die andere Kräfte unterstützen? Warum machen Sie da nichts? Wie einseitig läuft das eigentlich alles?
Es gibt nur den Weg der Diplomatie.
Erstens. Der Westen muss die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands auf der Krim anerkennen, wie das übrigens auch US-Außenminister Kerry erkannt hat. Es muss ein Status für die Krim gefunden werden, mit dem die Ukraine, Russland und wir leben können. Russland muss garantiert werden, dass die Ukraine nicht Mitglied der NATO wird.
Zweitens. Die Perspektive der Ukraine liegt in einer Brückenfunktion zwischen EU und Russland.
Drittens. Es muss in der Ukraine ein Prozess der Verständigung und Versöhnung zwischen Ost und West eingeleitet werden, vielleicht über einen föderalen oder konföderalen Status, vielleicht auch über zwei Präsidenten. Was ich der EU und der NATO vorwerfe: Bis heute ist kein Verhältnis zu Russland gesucht und gefunden worden. Das muss sich jetzt gründlich ändern.
Sicherheit in Europa gibt es weder ohne noch gegen Russland, sondern nur mit Russland. Wenn die Krise eines Tages überwunden ist, könnte ein Vorteil darin bestehen, dass das Völkerrecht endlich wieder von allen Seiten respektiert wird. Danke schön.
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Geändert von ABAS (26.03.2014 um 10:00 Uhr)
" Streicht die Kuechenabfaelle fuer die Aussaetzigen! Keine Gnade mehr bei Hinrichtungen!
Und sagt Weihnachten ab! " (Sheriff von Nottingham)
AW: Krisenherd Ukraine
Und wo hat sie wohl ihre Mrd $ gebunkert? Hoffentlich nicht zufällig im US-Steuerparadies Delaware.
AW: Krisenherd Ukraine
Die Tschechen müssen noch ein wenig westliche Demokratie üben![Links nur für registrierte Nutzer]
Thema: Sanktionen gegen Russland
WARSCHAU, 26. März (RIA Novosti).
Die Abgeordnetenkammer des tschechischen Parlaments hat die Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht unterstützt, meldet die tschechische Nachrichtenagentur CTK.
„Die Kammer hat den Vorschlag nicht unterstützt, in dem die Regierung aufgefordert wurde, Wirtschaftssanktionen gegen Russland im Rahmen der EU durchzusetzen“, heißt es in der Meldung.
Nicht unterstützt wurde auch der Vorschlag, die Finanzierung der tschechischen Armee zu vergrößern.
...
Das Ergebnis ist erst dann demokratisch, wenn es der us-Ostküste gefällt!
Terror, vornehmlich gegen unschuldige Zivilisten, ist Krieg.
Krieg ist die schlimmste Form des Terrors, weil es vornehmlich unschuldige Zivilisten trifft, die einfach nur das Pech haben, dort zu leben.
AW: Krisenherd Ukraine
"Kann mal jemand das Licht einschalten? "
Der Wandel der Bündnissysteme in Europa
Während des Kalten Krieges standen sich in Europa zwei Bündnissysteme gegenüber. Das östliche Bündnissystem bestand aus dem Warschauer Pakt und dem Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe, demgegenüber standen im Westen die NATO und die Europäische Gemeinschaft. Die NATO-Mitgliedstaaten hatten sich ihrem Bündnissystem freiwillig angeschlossen, waren gleichberechtigt und auf gemeinsame Ziele sowie nationale Interessen wurde geachtet. Im Warschauer Pakt hingegen diktierte die UdSSR ihre machtpolitischen, wirtschaftlichen- und ideologischen Interessen den Mitgliedstaaten auf, die nicht alle freiwillig beigetreten waren. Nachdem Gorbatschow den Satellitenstaaten das Recht auf einen eigenen Weg zugestanden hatte, war der Warschauer Pakt in Frage gestellt.
Die Auflösung des Warschauer Paktes:
Als die Oststaaten das Recht auf ihren eigenen Weg bekamen, empfanden ihre politischen Führer die Präsenz der sowjetischen Truppen als eine Bedrohung für ihre errungene Souveränität. Bei Verhandlungen über einen sowjetischen Truppenabzug in den Ostblockstaaten stand deshalb auch die Auflösung des Warschauer Paktes auf der Tagesordnung.1 Am 11. Februar 1991 kündigte Gorbatschow an, dass er den Warschauer Pakt am 1. April auflösen wolle. Die verbliebenen sechs Staaten des Warschauer Paktes trafen sich am 25. Februar in Budapest, wo sie die Auflösung des Warschauer Paktes bestimmten und sich das Recht zur freien Bündniswahl sicherten.2 Nach dem Zerfall der UdSSR bildete sich auf Initiative der NATO ein "Nordatlantischer Kooperationsrat (NAOC)"3 in dem die GUS-Staaten, die ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes und die NATO-Mitglieder eng zusammenarbeiten. Ziel der NAOC ist vor allem, die Realisierung der ausgehandelten Abrüstungs- und Rüstungskontrollabkommen zu gewährleisten.
Der Wandel der NATO:
Mit dem Ende des Ost-West-Konflikts forderten einige die Auflösung der NATO oder zumindest deren Umwandlung in eine politische Konfliktregelungsorganisation.
Die NATO hingegen einigte sich auf ein neues Strategie-Konzept. Im November 1991 schätzten Militärs der NATO die neue Situation wie folgt ein: "Das Ende der Ost-West-Konfrontation hat das Risiko eines grossen Konfliktes in Europa erheblich verringert. Andererseits ist das Risiko gewachsen, dass ganz anders geartete Krisen entstehen, die rasch eskalieren können und eine schnelle Reaktion erfordern, auch wenn sie von eher geringem Ausmass wären." 4
Es sollte eine "hohe Flexibilität"5 der NATO-Streitkräfte geschaffen und auch der Einsatzbereich über die Grenzen der NATO hinaus sollte in Erwägung gezogen werden. Weiterhin sollte die NATO die Sicherheit in Europa gewährleisten und mit der Westeuropäischen Verteidigungsorganisation (WEU) auf mögliche kriegerische Konflikte in Europa vorbereitet sein.
Die Auflösung des RGW:
Ähnlich wie dem Warschauer Pakt erging es auch dem Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW). "Beim Übergang der osteuropäischen Volkswirtschaften von der sozialistischen Planwirtschaft zur Marktwirtschaft und zum freien Handel konnte diese auf Plankoordinierung, arbeitsteilige Spezialisierung und Kooperation zwischen den Ostblockländern ausgerichtete Organisationen nicht helfen."6 Weil in allen Ländern des Ostblocks im Zuge des wirtschaftlichen Umbruchs eine Wirtschaftskrise einsetzte, bestand nicht einmal mehr die Möglichkeit, die Absatzmärkte des RGW zu übernehmen. Deshalb beschlossen die Ostblockstaaten Ende Juni 1991 seine Auflösung.
Die Stärkung der KSZE:
Die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) wurde von den Regierungen der ost- und westeuropäischen Staaten als gesamteuropäisches Forum der politischen Zusammenarbeit angesehen. Die KSZE hatte schon in den 70er Jahren den Dialog über die Systemgrenzen hinweg gesichert und ausserdem hatte die in der KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975 vereinbarte Einhaltung der Menschen- und Bürgerrechte zum Wandel in Osteuropa beigetragen.
Um ein solides Fundament des "Gemeinsamen Europäischen Hauses" 7 zu bilden, musste die KSZE ihren lockeren Rahmen der "Folgekonferenzen"8 aufgeben und durch die Schaffung von ständigen Institutionen gestärkt werden. Der erste Schritt wurde Ende November 1990 mit der Verabschiedung der "Charta von Paris für ein neues Europa"9 getan.10 In der Charta von Paris für ein neues Europa bekannten sich die Regierungschefs von 34 Nationen zu den Grundsätzen der Rechtstaatlichkeit, des demokratischen Pluralismus und der Förderung der Beziehungen untereinander.11 Ein zweiter Schritt folgte Anfang Juli 1992 in Helsinki, als sich die KSZE als eine Art "UNO für Europa"12 definierte. In Konfliktfällen wie dem Krieg im ehemaligen Jugoslawien kann die KSZE an die NATO oder die WEU herantreten und friedenserhaltende Massnahmen fordern.
Anziehungskraft der EG:
Bei den neuen Regierungen der osteuropäischen Länder stand für die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht die KSZE an erster Stelle, sondern vielmehr die Europäische Gemeinschaft (EG). Sie erhofften sich von der Wirtschaftskraft und der politischen Strukturen der EG, den Wandel von der Plan- zur Marktwirtschaft besser zu meistern und damit ihre politischen Verhältnisse zu stabilisieren. Für Polen, die Tschechoslowakei und Ungarn war nach der Wende der Beitritt zur EG das oberste Ziel ihrer Aussenpolitik.
Die EG erklärte sich zwar bereit, den ehemaligen Ostblockstaaten wirtschaftliche Hilfe zukommen zu lassen, wehrte jedoch vorerst eine weitergehende Integration ab. Angesichts der Wirtschaftskrise wurden im Dezember 1991 mit Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn neue "Europa-Verträge"13 abgeschlossen, weil diese Staaten industriell am weitesten entwickelt waren.
In diesen Verträgen stellten sie nebst handelspolitischen Vereinbarungen und Zusage zu einer engeren wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit, langfristig einen Beitritt in Aussicht. Auch mit anderen südosteuropäischen Staaten sollten solche Verträge ausgehandelt werden.
Im Dezember 1991 wurde in Maastricht der Ausbau der EG zur "Europäischen Politischen Union (EPU)"14 beschlossen. Die zukünftige Union soll dabei vor allem auf zwei Säulen bestehen.
"Bis 1999 soll schrittweise eine Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWU) mit einer unabhängigen Zentralbank und einer einheitlichen Währung eingeführt werden." 15
"Die Aussen- und Sicherheitspolitik soll immer stärker vereinheitlicht werden. Ein wichtiger Schritt dahin ist, dass das bisher gültige Prinzip der Einstimmigkeit, also das Veto-Recht eines einzelnen Staates, durch Mehrheitsentscheidungen abgelöst werden soll. Ausserdem soll das Militärbündnis der Westeuropäischen Union (WEU) zu einem integralen Bestandteil der Europäischen Politischen Union und damit ein Organ einer gemeinsamen Verteidigungspolitik werden." 16
Die Regierungen der EG-Mitglieder waren davon überzeugt, dass nur durch eine weitere Integration das Ungleichgewicht zwischen Ost- und Westeuropa überwunden und die Verschärfung der politischen Konfliktherde verhindert werden könne. Dies hing jedoch von der Geduld der osteuropäischen Bevölkerung ab.17
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" Streicht die Kuechenabfaelle fuer die Aussaetzigen! Keine Gnade mehr bei Hinrichtungen!
Und sagt Weihnachten ab! " (Sheriff von Nottingham)
AW: Krisenherd Ukraine
"Delaware und Nevada sind Steuerparadiese und Paradiese für die Geldwäsche, diese müssen genauso trockengelegt werden", sagte die österreichische Finanzministerin Maria Fekter...Und wo hat sie wohl ihre Mrd $ gebunkert? Hoffentlich nicht zufällig im US-Steuerparadies Delaware.
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AW: Krisenherd Ukraine
Ukrainische Demonstranten wurden von den USA bezahlt und ausgebildet
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Reconquista Germania·77 Videos
Veröffentlicht am 26.02.2014
Menschen müssen arbeiten gehen, um sich und ihre Familie ernähren zu können. Wie kann es dann sein, dass die Maidan-Demonstranten 3 Monate lang am Maidan ausharren? Und woher nehmen sie dann das Geld für ihre kostspielige Ausrüstung?
Im Dezember 2013 - während den Demonstrationen - lieferte ein Flugzeug große Säcke an die US-Botschaft in Kiew, welche in einen Geldtransporter verladen wurden. Wofür braucht die US-Botschaft solche Mengen Bargeld?
In der Tat bezahlt die US-Botschaft nicht nur jedem Demonstranten 25 Dollar pro Tag; sie stellt auch die ganze Ausrüstung und Verpflegung. Helme, Uniformen und Schläger werden im Dutzend angeliefert.
Von amerikanischen Theoretikern stammen die Strategien zur Entfachung der Revolution und in von den USA finanzierten Ausbildungscamps wurden die Demonstranten für den taktischen Nahkampf gegen die Polizei ausgebildet.
Ukrainischer Geheimdienst-Chef packt aus: USA stehen hinter dem Putsch in Kiew
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Deutschland+Russland·209 Videos
Veröffentlicht am 14.03.2014
Der ukrainische Geheimdienst-Chef unter Janukowitsch Alexander Jakemenko erklärte im Interview für russsichen TV-Sender "Rossija 1" am 12 März 2014, die gewaltsame Machtergreifung in Kiew durch oppositionelle Parteien und neonazistische Bewegungen wurde von den USA initiiert und finanziert.
USA/EU misslungener Putsch in der Ukraine
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Don R. Wetter·69 Videos
Veröffentlicht am 08.01.2014
Zusammengassung der Geschehenisse um Euromajdan in Kiew, die Ukraine, von 21. November 2013 bis Ende Dezember 2013, sowie die Rede von Stellvetreterin des US-Außenministers Victoria Nuland.
Quelle: [Links nur für registrierte Nutzer]...
23:28 nachdenKEN über: Krim-Krimi und die wahren Hintergründe von wwwKenFMde Angesagt 353.198
AW: Krisenherd Ukraine
Auf die US-Administration ist einfach kein Verlass.
Selbst bei den Bush-Zusagen an Sharon will die US-Regierung davon heute nichts wissen. Das sei alles gegenueber Israel nicht bindend usw.
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Auf die USA ist einfach kein Verlass, wenn die was muendlich oder in einem Brief etwas zusagen. Israel hat da ganz schlechte Erfahrungen in letzter Zeit gemacht.
Man braucht da schon eine schriftliche Urkunde mit einer rechtlichen Bindungserklaerung auch fuer kuenftige US-Administrationen.
Die Russen haetten das eigentlich auch wissen muessen. Jetzt ist man natuerlich klueger und hoffentlich langsam aufgewacht.
Man kann nur beten, dass das Freihandelsabkommen mit den USA niemals zustande kommen wird.
“The powers of financial capitalism had another far reaching aim, nothing less than to create a world system of financial control in private hands able to dominate the political system of each country and the economy of the world as a whole.” –Prof. Caroll Quigley, Georgetown University, Tragedy and Hope (1966)
AW: Krisenherd Ukraine
Aber, aber, cumpanhero ABAS, seit wann muss man denn Versprechen einhalten,
die man Verstorbenen gegeben hat? Und die darueber hinaus nur noch einige
ganz wenige Irre wieder zum Leben erwecken moechten.
AW: Krisenherd Ukraine
Stimmt. Der Putsch in Kiev duerfte zum Teil von Aussen gesteuert worden sein.
Naehere Infos und Belege dazu auch hier:
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“The powers of financial capitalism had another far reaching aim, nothing less than to create a world system of financial control in private hands able to dominate the political system of each country and the economy of the world as a whole.” –Prof. Caroll Quigley, Georgetown University, Tragedy and Hope (1966)
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