Putins Logik und Gysis Argumente
Was das Kosovo mit der Krim zu tun hat
Von Hubertus Volmer
Der Kosovo-Krieg war ein Präzedenzfall für die Krim, sagen Russlands Präsident Putin und Linksfraktionschef Gysi. Dennoch gibt es einen Unterschied zwischen ihren Argumentationen. Putin schafft es, die von ihm kritisierte Verlogenheit des Westens noch zu toppen.
Das Kosovo-Argument taucht beim Streit um die Krim-Krise immer wieder auf. Der russische Präsident Wladimir Putin nannte den Kosovo-Einsatz der Nato von 1999 in seiner Rede am vergangenen Dienstag einen "Präzedenzfall", den der Westen selbst geschaffen habe. Altkanzler Gerhard Schröder rechtfertigte den russischen Bruch des Völkerrechts damit, dass er "es" selbst gemacht habe, als er durchsetzte, dass die Bundeswehr sich an den Luftangriffen auf Serbien beteiligte. Und Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte an diesem Donnerstag im Bundestag, er habe ja schon damals vorhergesagt, dass aus dem Bruch von Völkerrecht Gewohnheitsrecht werden könne.
Ist das, was Putin mit der Krim macht, also das Gleiche wie das, was die Nato vor fünfzehn Jahren auf dem Balkan gemacht hat? Das ist, um es vorwegzunehmen, eine Frage des Standpunktes. Wie dieser vertreten wird, sagt allerdings einiges über den jeweiligen Sprecher aus.
Nicht einmal juristisch ist die Sache wirklich eindeutig, wie auch Gysi ausdrücklich einräumte. Eine Mehrheit der Völkerrechtler tendiere in dieser Frage "wohl noch zur Rechtswidrigkeit", sagte der Völkerrechtler Wolff Heintschel von Heinegg n-tv.de. Der Westen bekomme jetzt "die Quittung für alle möglichen Operationen aus der Vergangenheit, unter anderem den Einsatz im Kosovo".
Ultima Ratio? Im Kosovo vielleicht, auf der Krim sicher nicht
Heinegg betonte allerdings, die Situation damals im Kosovo unterscheide sich deutlich von der Lage auf der Krim. Der Punkt ist die Bedrohung der Kosovo-Albaner, mit der die Nato den Einsatz seinerzeit rechtfertigte. Aus Sicht der rot-grünen Bundesregierung etwa ging es 1999 darum, einen sich anbahnenden Völkermord zu verhindern. Daher lehnten Völkerrechtler den Kosovo-Einsatz auch nicht einhellig ab. Es gab und gibt Experten, die den Einsatz militärischer Gewalt aus humanitären Gründen durchaus als Ultima Ratio akzeptieren.
Eine politische Frage ist, ob es legitim war, dieses letzte Mittel anzuwenden. "Ich habe nicht nur gelernt: Nie wieder Krieg. Ich habe auch gelernt: Nie wieder Auschwitz", sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer im April 1999. Man kann dieses Argument für überzogen halten. Fakt ist, dass sich die Kosovo-Albaner im Frühjahr 1999 in einer völlig anderen Lage befanden als die Russen auf der Krim im Frühjahr 2014. Die am Ende nicht einmal in Kraft gesetzte Diskriminierung russischer Muttersprachler durch die Übergangsregierung in Kiew reicht als Begründung für einen humanitären Einsatz jedenfalls nicht aus. Dies wird wohl auch der Grund sein, warum die russischen Soldaten auf der Krim die Aufnäher von ihren Uniformen entfernten und sich öffentlich zunächst nur vermummt zeigten. Und warum Russland diese professionell ausgerüsteten Soldaten als lokale "Selbstverteidigungskräfte" bezeichnet.
Was 1999 falsch war, ist für Putin heute richtig
Für juristische Fragen interessieren sich unterm Strich weder Putin noch Schröder. Den beiden Freunden geht es um die politische Analogie. Dabei unterschlagen Präsident und Altkanzler, dass Russland die Abtrennung des Kosovo immer scharf abgelehnt hat. Russland hatte ein UN-Mandat für den Nato-Einsatz gegen Serbien im Sicherheitsrat verhindert, und bis heute erkennt Moskau das Kosovo nicht als unabhängigen Staat an, obwohl der Internationale Gerichtshof in Den Haag 2010 urteilte, dass die Unabhängigkeitserklärung des Landes nicht völkerrechtswidrig gewesen sei. Dieses Urteil nannte Russland vor vier Jahren "rein politisch".
Schröder schont Putin und pfeift die EU an
In derselben Rede, in der Putin dem Westen Verlogenheit vorwarf, zitierte er ausführlich aus dem von seiner Regierung abgelehnten Richterspruch zum Status des Kosovo. Und er bestritt, dass russische Soldaten auf die Krim geschickt worden seien - was, zu Ende gedacht, zu der absurden Situation führt, dass Schröder eine Handlung rechtfertigte, zu der Putin sich gar nicht bekennt. In seiner Logik durfte das Kosovo also nicht unabhängig werden, die Krim jedoch Russland beitreten. Die Intervention des Westens 1999 war demnach falsch, der russische Einmarsch auf der Krim dagegen richtig, obwohl er gar nicht stattgefunden hat. Putin schafft es so, die von ihm kritisierte Verlogenheit des Westens noch zu toppen.
Zumindest auf der juristischen Ebene ist Gysis Position dagegen widerspruchsfrei. Der Linksfraktionschef nutzt den Kosovo-Vergleich ausdrücklich nicht, um das Vorgehen Russlands zu rechtfertigen. Ein unterdrückter Bevölkerungsteil müsse, wenn Gewalt gegen ihn angewendet werde, das Recht haben, sein Land zu verlassen, sagte Gysi. "Aber nicht mit Territorium, mit Territorium nur unter Zustimmung des Landes." Für Gysi gilt dieser Grundsatz nach wie vor - auch auf der Krim.
Quelle: n-tv.de
AW: Krisenherd Ukraine
Zitat von tosh
) auch immer ALLE ihre Freunde, Abhängigen und sogar ängslichen Feinde den Ring zu schließen. Bei Snowden hat der Rundruf bei quasi allen z.b unsicheren lateinamerikanischen Präsidenten genügt, um Snowden kein Asyl mehr zu gewähren. 
