Sozialdemokraten und Pseudolinke popularisieren NATO-Desinformation
In seiner heutigen Bundestagsrede, als Antwort auf BRD-Kanzlerin Angela Merkels (CDU) Regierungserklärung, wiederholte Gregor Gysi wie bereits zuvor:
„Die Lage in Bezug auf die Ukraine und Russland ist ernst, aber nicht hoffnungslos.
Die Krim soll unter Bruch des Völkerrechts Bestandteil Russlands werden. Aus dem Bruch von Völkerrecht kann irgendwann im Völkerrecht Gewohnheitsrecht entstehen. Das ist nicht ungefährlich.“
Und Sahra Wagenknecht, an der zunehmend nur noch ihr Kostüm rot leuchtet, erklärte dem Sender n-tv vergangene Woche auf die Frage „War es ein Bruch des Völkerrechts, dass Putin auf der Krim einmarschiert ist?“
Wagenknecht: „Natürlich war das völkerrechtswidrig. Nur: Es reiht sich ein in die Serie der Völkerrechtsbrüche, die in den letzten Jahren vor allem die USA und Europa begangen haben.“
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Weder Gysi noch Wagenknecht erläutern allerdings konkret, worin denn nun genau der angebliche Bruch des Völkerrechts durch Russland bestehen soll?
Hier bleibt die Öffentlichkeit ratlos zurück bzw. soll sich vermutlich auf entsprechende Statements von USA/NATO/EU verlassen.
Die Behauptung, Russlands Vorgehen sei völkerrechtswidrig und verfolge einen Konfrontationskurs, stellt die Tatsachen auf den Kopf und vertauscht Ursache und Wirkung.
Fakt ist: Russland ist nicht auf der Halbinsel Krim einmarschiert. Entsprechende Meldungen entspringen lediglich der imperialen Desinformation, um von der eigenen Verantwortung für den faschistischen Putsch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew abzulenken.
Dieser Putsch gegen die demokratisch gewählten Institutionen des Landes, organisiert und finanziert durch USA/NATO/EU, ist es, der gegen das internationale Völkerrecht verstößt.