FAZ / 15.03.2014
UN-Sicherheitsrat Russland legt Veto gegen Krim-Resolution ein
Russland hat im UN-Sicherheitsrat mit seinem Veto eine Resolution verhindert, die das Referendum auf der Krim für nichtig erklären sollte. China enthielt sich. Moskau warnt den Westen vor weiteren Sanktionen.
Russland hat im UN-Sicherheitsrat mit seinem Veto einen westlichen Resolutionsentwurf zu dem Referendum auf der Krim verhindert. 13 der 15 Mitglieder des Gremiums stimmten am Samstag für einen Resolutionsentwurf der Vereinigten Staaten, in dem es hieß, dass das für Sonntag geplante Referendum über einen Beitritt der ukrainischen Halbinsel zu Russland habe „keine Gültigkeit und nicht die Grundlage für eine Änderung des Status der Krim sein kann“.
Russland stimmte dagegen, China enthielt sich.
Washingtons UN-Botschafterin Samantha Power sagte nach der Abstimmung, Russland habe die Annahme der Resolution „isoliert, allein und zu Unrecht“ verhindert. Sie sprach von einem „traurigen und außergewöhnlichen Moment“. Eine Annahme der Resolution galt wegen des russischen Vetorechts schon im Vorhinein als ausgeschlossen.
Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte vor der Abstimmung, es sei „kein Geheimnis“, dass Russland nicht zustimmen werde. Westliche Diplomaten konzentrierten sich daher darauf, China zu einer Enthaltung zu bewegen und Moskau damit zu isolieren. Auch bei einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über eine Resolution zum Konflikt zwischen Russland und Georgien 2008 hatte Peking sich enthalten.
Moskau warnt Westen vor Sanktionen
Alle Staaten und internationalen Organisationen wurden in dem gescheiterten Resolutionsentwurf aufgerufen, „eine Änderung des Status der Krim“ auf Basis des Referendums nicht anzuerkennen. Der Resolutionsentwurf bekräftigte außerdem die Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen.
Tschurkin erklärte, dass Moskau keine militärische Einmischung im Osten der Ukraine plane. Russland habe vor, transparent zu handeln. Zugleich warnte er den Westen vor weiteren Sanktionen gegen Russland.
Russland verlängert Manöver an der Grenze zur Ukraine
Unmittelbar vor dem Referendum auf der Krim befinden sich dort noch 8000 bis 10.000 ukrainische Soldaten. Ihnen stehen mindestens 20.000 russische Soldaten gegenüber. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) mit Bezug auf Nato-Sicherheitskreise. In den Häfen der Krim liegen demnach mehr als 60 Schiffe der Ukraine. Sie sollen blockiert sein, da die Russen die Hafenausfahrten abgeriegelt haben.
Russland hat nach Angaben der Sicherheitskreise zudem mehrere tausend Mann bei einer militärischen Übung nahe der Grenze zur Ukraine im Einsatz. Es soll sich dabei um schnelle Eingreiftruppen und Fallschirmjäger handeln. Die Übung, die länger als geplant laufe, hatte ursprünglich in der Nähe von Moskau stattfinden sollen, wurde aber deutlich näher an die ukrainische Grenze verlegt.
Demonstration für eine autonome Republik Krim vor dem Lenin-Denkmal in Simferopol
Nach Angaben der Sicherheitskreise befinden sich im Osten der Ukraine 250 Rüstungsbetriebe, die für das russische Militär Getriebe für Panzer sowie für Hubschrauber produzieren, die in Russland nicht in der benötigten Menge produziert werden können. Es beunruhige die russische Seite, dass ihnen diese Produktion, die noch auf die sowjetische Arbeitsteilung zurückgeht, verloren ginge, heißt es aus den Sicherheitskreise, wie die F.A.S. berichtet.
Amerika warnt Bürger vor Reisen nach Russland
Das amerikanische Außenministerium hat inzwischen vor Reisen nach Russland gewarnt. Dort bestehe die Gefahr antiamerikanischer Aktionen. Im Grenzgebiet der Ukraine könne es außerdem zu militärischen Zusammenstößen kommen, teilte das Ministerium weiter mit. Am Sonntag sollen die Bewohner der ukrainischen Halbinsel Krim über einen Anschluss an Russland entscheiden. Der Westen lehnt diese Vorhaben als illegal ab.
Der amerikanische Vizepräsident Joe Biden wird in der kommenden Woche nach Osteuropa reisen. Dort treffe er Staats- und Regierungschefs ehemaliger Sowjetrepubliken treffen, wie das Weiße Haus am Freitag mitteilte. Gespräche seien auch im ukrainischen Nachbarland Polen geplant. Bei den Beratungen solle es um Schritte gehen, wie die Souveränität der Ukraine unterstützt werden könne.
Westen will neue Sanktionen
Nachdem Gespräche zwischen dem amerikanischen Außenminister Kerry und dessen russischen Außenminister Lawrow scheiterterten, wollen die Vereinigten Staaten und die EU rasch mit neuen Sanktionen reagieren. Die EU-Außenminister wollen an diesem Montag weitere Maßnahmen beschließen. Geplant sind Kontensperrungen und EU-Einreiseverbote. Der britische Außenminister William Hague rief seine Kollegen zu härteren Maßnahmen der EU auf. Nach britischer Einschätzung müsse bei dem Treffen am Montag eine entschiedene und einheitliche Antwort gegeben werden, erklärte Hague. Auch Amerika scheint entschlossen. Ein Sprecher des Weißen Hauses antwortete auf die Frage, wann weitere Schritte gegen Russland eingeleitet werden: „Ich würde sagen, rasch.“
Die Stimmung in der Krim-Hauptstadt Simferopol war vor der Volksabstimmung gespannt, aber ruhig. Die prorussische Führung der Halbinsel warnte vor Provokationen bei dem Referendum. Wegen der Gefahr von Angriffen ukrainischer Nationalisten seien Zugänge zur Krim teils geschlossen oder eingeschränkt worden, teilte der Vizeregierungschef der Krim-Republik, Rustam Temirgalijew, mit. Zudem seien Flugverbindungen mit der Hauptstadt Kiew gekappt worden.
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AW: Krisenherd Ukraine
Zitat von Bergaffe
Ukraine: Sarah Palin schlägt Atombombe vor: “Stop Putin with nukes“
