Krisenherd Ukraine (Dez. 2013 - Mai 2023)

[tosh]

Das sind 2 verschiedene Dinge, was die Ukrainer da ankündigen geht sowieso nicht durch weil nicht "unabhängig" und nicht "international".

Das Fatale ist, dass es wohl nach dem Beispiel der USA gehen wird - für die Attentate und Sprengungen der drei Wolkenkratzer am 11.9.2001 gab es auch keine neutrale internationale Untersuchung!

Wenn ich wettgeil wäre, würde ich dazu jede Wette anbieten.

[fatalist]

Das Fatale ist, dass es wohl nach dem Beispiel der USA gehen wird - für die Attentate und Sprengungen der drei Wolkenkratzer am 11.9.2001 gab es auch keine neutrale internationale Untersuchung!

Wenn ich wettgeil wäre, würde ich dazu jede Wette anbieten.

Sie wissen, dass wir ihnen nicht glauben, und sie wissen auch, dass wir Recht haben, aber sie sagen "Scheixx drauf, wir kommen aber damit durch!".

Und da haben sie Recht.

[tosh]

Im Focus Liveticker zur Ukraine steht folgendes:

"Tartaren rufen Nato und warnen vor Massaker auf der Krim"

"23.12 Uhr: Der Anführer der Krim-Tartaren ruft zum Boykott der Volksabstimmung über die Zukunft der ukrainischen Halbinsel am Sonntag auf. "Wir rufen die Tartaren der Krim auf, das Referendum zu boykottieren", so Mustafa Dschemilew. Zugleich ruft er die NATO auf, wie im Fall des Kosovos militärisch auf der Krim zu intervenieren, um "ein Massaker" zu verhindern. Da eine UN-Resolution zur Entsendung von Blauhelmen aufgrund des russischen Vetorechts unmöglich sei, müsse die NATO intervenieren, sagte Dschemilew weiter."
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Der Hinweis auf den Kosovo ist Quatsch, da es dort gar keine Volksabstimmung gab.
Auf der Krim gibt es mW auch keine Unruhen zwischen den einzelnen Ethnien.

Das ist eine Steilvorlage für ein von Swobodafaschisten ausgeführtes False Flag Massaker das sie den Russen in die Schuhe schieben, die Welt würde laut aufheulen und wegen hundert durchgeschnittenen Tartarenkehlen möglicherweise in einen Krieg ziehen, gegen den alles bisher Gesehene ein Kindergeburtstag war. Wer "Russensäue, Deutsche (!) und *************" als bekämpfenswerte "Unarten" bezeichnet (O-Ton Oleh Tjahnybok, Swoboda), der hat auch kein Problem Tartaren zu massakrieren, so es ihn nur seinem Ziel näherbringt, die Nato auf das verhasste Rußland zu hetzen.

Die Russen wären gut beraten, die Tartaren auf der Krim in nächster Zeit besonders zu schützen.

[ABAS]

...

...

Hoert die versuchte Threadzersetzerei auf Ihr Bloedspammer!

Der Loesungsvorschlag fuer die Konflikte in der Ukraine ist nicht von
mir sondern von Henry Kissinger den ich hier nochmals wiederhole,
weil der " alte Haudegen " sich als Lichtgestalt bei der ernsthaften und
vernuenftigen Loesung des Ukraine Konflikte aus der schaebigen Masse
der Hardliner, Schattengewaechse und verbohrten Geostrategen abhebt:

1. Die Ukraine muss ihr Wirtschaftssystem waehlen koennen und der
Europaeischen Union beitreten.

2. Die Ukraine sollte nicht der NATO beitreten.

3. Die Ukraine sollte finnlandisiert (d.h. neutral) werden.

4. Die Krim soll sich nicht abspalten, aber Kiew soll ihr mehr Autonomie zuerkennen und die Beibehaltung der russischen Flotte in Sewastopol gewaehrleisten.

Ich halte aber diesen Vorschlag fuer den bisher einzigen konstrukiven
und stabilisierenden Beitrag seitens aller Akteure die involviert sind
oder sich als involviert sehe, mal von den pragmatischen Vorschlaegen
der Chinesen abgesehen, die in diesem Falle nicht einfach die Lage
loesen koennen indem sie mit Koffern von Geld in die Ukraine reisen.

Nur wenn die Ukraine Mitgliedsland der EU geworden ist besteht auch
fuer die Chinesen ein gesichertes Umfeld fuer weitere Investitionen,
genau wie fuer die EU Laender, Russland und die USA als Investoren.

Das Volk der Ukraine braucht stabile politische Zustaende, eine neue
Regierung die nicht korrupt ist und sich freiwillig einer Kontrolle ueber
alle zukuenftig gemachte Investionen und Verwendung der Mittel
unterzieht.

Man sollte in der Ukraine die Bildung einer neuen Regierung zulassen
wenn sich diese Regierung einer langjaehrigen Kontrolle durch die EU
und alle anderen Investionslaender ueber die Verwendung der Mittel
unterstellt. Das kann man vertraglich kontraktieren und schafft nicht
nur Sicherheit fuer die Investoren sondern auch fuer das Volk in der
Ukraine.

Alle Konflikte in der Ukraine sind mit kontrollierten Investionen loesbar
und nicht mit Waffengaengen! Das Volk und das Land Ukraine sind jede
Investition seitens der EU, der Russen, der Chinesen und der USA wert!

Der Spiegel Online / Mittwoch / 12.03.2014

Autonomie für die Regionen: Wie Henry Kissinger den Streit um die Krim entschärfen will

So könnte eine Lösung aussehen: Russland verzichtet auf die Annexion der Krim, im Gegenzug gewährt die Ukraine der Krim eine gestärkte Autonomie. Das Konzept des früheren US-Außenministers Henry Kissinger kommt sogar in Moskau an.

Kiew/Moskau - Das Tauziehen um die Macht auf der Krim spitzt sich weiter zu: Soeben hat das Regionalparlament der Krim seine Unabhängigkeit erklärt - in einem Vorgriff auf das Referendum, das für das kommende Wochenende angesetzt ist. Der Schritt solle die rechtliche Grundlage für einen Beitritt zur Russischen Föderation schaffen, verkündete der Parlamentssprecher in Simferopol.

Ob es wirklich dazu kommt? Die ukrainische Übergangsregierung in Kiew erkennt das prorussische Krim-Parlament nicht an und hat auch das geplante Referendum für illegal erklärt - ebenso wie die EU und die USA. Die Gegenposition vertritt Russland; die Duma will in der kommenden Woche über Gesetzesänderungen beraten, die eine Aufnahme der Krim in die Russische Föderation ermöglichen sollen.

Die Diskussion wird jedoch nicht mehr nur von diesen Extrempositionen bestimmt. Vor allem im Osten und Südosten des Landes werden Stimmen für einen föderalen Staatsaufbau der Ukraine immer lauter. Bisher haben alle ukrainischen Präsidenten bis hin zu Janukowitsch sich auf einen zentralistischen Machtapparat gestützt. Das rief immer wieder Unmut in mehreren Regionen hervor.

Die Debatte über eine mögliche Föderation hat jetzt neue Impulse bekommen - durch einen Vorschlag des früheren US-Außenministers Henry Kissinger.

Kissingers Vier-Punkte-Plan

In einem Essay für die "Washington Post" schrieb er, die "Wurzel des Problems" in diesem tief gespaltenen Land sei der wiederholte Versuch ukrainischer Entscheidungsträger, "widerspenstigen Teilen des Landes ihren Willen aufzuzwingen". Weder Russland noch der Westen, so seine These, könnten bei einem Showdown um die Ukraine gewinnen. Moskau solle akzeptieren, dass der Versuch sinnlos sei, "die Ukraine in eine Satellitenrolle zu zwingen und Russlands Grenzen erneut zu verschieben".

Der erfahrene Diplomat machte vier Vorschläge zur Lösung der Krise:

Erstens: Die Ukraine wählt ihre politische und wirtschaftliche Assoziierung frei, auch mit Europa

Zweitens: Die Ukraine verzichtet auf einen Nato-Beitritt

Drittens: Die Ukraine nimmt international eine neutrale Position ein wie Finnland.

Viertens: Russland verzichtet auf eine Annexion der Krim - im Gegenzug stärkt Kiew die Autonomie der Halbinsel.

Tatjana Marmasowa, Prorektorin der Universität in Donezk und Politikerin der jetzt zur Opposition zählenden Partei der Regionen, begrüßt den Vorschlag Kissingers. "Eine Föderalisierung der Ukraine kann den Zerfall verhindern, denn der Zentralismus hat sich überlebt", so die Politologie-Professorin. Mit Parteifreunden und Bürgerorganisationen will sie jetzt Runde Tische organisieren, auf denen über eine künftige föderale Verfassung der Ukraine diskutiert werden soll.

Eine Verfassungsreform gehört auch zu den mit den drei europäischen Außenministern getroffenen Vereinbarungen in Kiew vom 21. Februar. Marmasowa, eine Kennerin Deutschlands, plädiert schon seit mehr als zehn Jahren für ein Föderalismuskonzept nach dem Vorbild der deutschen Bundesländer. "Aber das haben alle bisherigen Präsidenten abgelehnt und so die heutige Staatskrise bewirkt", sagt die Abgeordnete des Stadtparlaments von Donezk.

Zündler als Berater

Kissingers Idee ist auch in Moskau aufmerksam registriert worden. Der Kompromissvorschlag kommt in einer Situation, in der Hardliner auf beiden Seiten dabei sind, weiter Öl ins Feuer zu gießen.

So agiert jetzt der frühere georgische Präsident Micheil Saakaschwili als Berater der politischen Führung. Das ist ein Mann, von dem der jetzige georgische Premier sagt, er sei ein "Abenteurer". Saakaschwili ließ im August 2008 die abgespaltene russlandfreundliche Kaukasusrepublik Südossetien angreifen. Die Folge war ein fünf Tage dauernder Krieg, bei dem etwa 800 Menschen ums Leben kamen. Etwas anderes als Ratschläge zur Eskalation sind von Saakaschwili kaum zu erwarten.

Ein Krieg um die Krim aber könnte wesentlich länger dauern und mehr Opfer fordern als der Krieg 2008 in Georgien. Die Lage wird auch dadurch verschärft, dass in Russland jetzt Hitzköpfe Hochkonjunktur haben. Indem die Staatsduma die neue Regierung der Krim ermuntert, per Referendum am 16. März den Beitritt zur Russischen Föderation zu beschließen, ist Moskau dabei, sich in eine Sackgasse zu manövrieren.

Ein solcher Beitritt würde nicht nur international dauerhaft Spannungen schaffen, sondern auch auf der Krim selbst. Denn eine beträchtliche Minderheit der Krim-Bewohner, vor allem Krimtataren, aber auch Ukrainer und selbst manche Russen, ist gegen einen Anschluss der Halbinsel an Russland.

Auch viele Russen und russischsprachige Ukrainer im Osten des Landes, etwa im Gebiet Donezk, wollen die Krim nicht Russland überlassen. Selbst die russlandfreundliche Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) wirbt auf Flugblättern "für die territoriale Integrität unseres Landes". Mit ihren Annexionsplänen auf der Krim, so eine KPU-Sprecherin in Donezk, verhalte sich Putin "wie eine Schwiegermutter, die überraschend das Kommando in der Familie des Sohnes übernimmt".

In Moskau warnen gemäßigte Experten vor einer gewaltsamen Grenzverschiebung. So kritisiert der Politologe Maxim Schewtschenko Pläne zur Übernahme der Krim. Annexionen, so Schewtschenko in der Wochenzeitung "Argumenty i fakty", seien "keine Methode der heutigen Welt". Für die Krim empfiehlt er die "Form einer maximalen Autonomie". Wie Schewtschenko denken in Moskau nicht wenige Diplomaten und selbst Veteranen der Sicherheitsdienste, die blutige Erfahrung kaukasischer Sezessionskriege vor Augen.

Kein Kiewer Zentralismus mehr

Ähnlich äußern sich auch viele Bewohner des ukrainischen Ostens in diesen Tagen, wenn man sie nach ihren Wünschen fragt. Die große Mehrheit der russischsprachigen Gebiete der Ukraine will keine Abspaltung und keinen Anschluss, sondern Garantien für die russische Sprache, kulturelle Autonomie und einen föderalistischen Staat.

Ein Status, wie ihn Schweizer Kantone besitzen oder das deutschsprachige Südtirol in Italien, wäre wohl für die Mehrheit der russischsprachigen Bevölkerung im Osten und Südosten der Ukraine attraktiv.

Kissinger weiß, dass die Folge seiner Empfehlung eine "ausbalancierte Unzufriedenheit" wäre. Denn niemand ginge als alleiniger Sieger aus dem Konflikt hervor, in dem es keine Sieger geben kann, sondern nur Verlierer.

[Links nur für registrierte Nutzer]

[Olli]

Das Fatale ist, dass es wohl nach dem Beispiel der USA gehen wird - für die Attentate und Sprengungen der drei Wolkenkratzer am 11.9.2001 gab es auch keine neutrale internationale Untersuchung!

Wenn ich wettgeil wäre, würde ich dazu jede Wette anbieten.

Schließe mich der Wette an...

[tosh]

Ein Fehler seitens der Russen. Diese Beobachter werden wie in Syrien lügen dass sich die Balken biegen.

Ja, Beobachter (zB der UNO) aus nicht europäischen Ländern und nicht aus den USA wären auch als Beobachter der Volksabstimmung wichtig,
um dem Vorwurf einer Wahlfälschung zu begegnen.

[Myschkin]

Sie wissen, dass wir ihnen nicht glauben, und sie wissen auch, dass wir Recht haben, aber sie sagen "Scheixx drauf, wir kommen aber damit durch!". Und da haben sie Recht.

Klaro, weil es nicht um Recht geht, sondern Macht. Macht, Macht, nichts als nackte, brutale, schrankenlose Macht.

[tosh]

Soweit mir bekannt, ist die Unabhängigkeit von der Ukraine eine Grundvoraussetzung, um überhaupt ein Referendum durchführen zu können.

ja, das war die erste Version der widersprüchlichen Meldungen.

Dazu hatte ich gepostet, dass für die Unabhängigkeit ja eine Volksabstimmung nötig sei.

Dass das erst nach einem entsprechenden Ausgang des Referendums gelten soll, ist die neuere Version.

In dem Referendum gehts ja nicht um die Unabhängigkeit, sondern ob sich die Krim danach Russland oder der Ukraine anschließt.

"Als zweite Frage ist zu beantworten: "Sind Sie für die Wiederherstellung der Verfassung von 1992* und den Status der Krim als Teil der Ukraine?""

*in dieser Krimverfassung ging es bereits um weitgehende Unabhängigkeit.

[fatalist]

Klaro, weil es nicht um Recht geht, sondern Macht. Macht, Macht, nichts als nackte, brutale, schrankenlose Macht.

So isses. Es geht um Macht, und die Medien in den Händen der Mächtigen sorgen für "demokratische Zustimmung" mittels Propaganda.

[tosh]

Gute Idee!

Russland hat eigentlich schon sehr viel "Freude" und Erfahrung mit den Musels aus den Kaukasus-Staaten - die sollten sie besser in die Freiheit entlassen und die Grenzen sehr dicht machen.