Krisenherd Ukraine (Dez. 2013 - Mai 2023)

[Soshana]

Die Amis haben sich bereits selbst in die Knie geschossen!

Die Preise fuer russischen Beluga Kaviar und Krim Sekt sind
weltweit drastisch gestiegen und auch im Schwarzmarkt der
USA da der Beluga Kaviar Import in die USA schon seit 2005
offiziell verboten ist.

Ein Importstopp fuer diese "lebensnotwendigen" Produkte
hat sich katastrophal auf die Volksmoral der Amis ausgewirkt!

Interessante Analyse u.a. zu der Position der Chinesen:

[Pius12]

Russische Journalisten bei Pressekonferenz von Obama und Jazenjuk unerwünscht


Foto: EPA


STIMME RUSSLANDS Als unannehmbar und diskriminierend hat man in Moskau die Nichtzulassung der russischen Journalisten zu der Pressekonferenz von US-Präsident Barack Obama und dem durch die Rada ernannten Interimspremier der Ukraine, Arseni Jazenjuk bezeichnet.



„Es sieht so aus, dass Washington, wo man so gerne über die Pressefreiheit und die Rechte der Journalisten redet, nicht bereit ist, diesen Grundsätzen zu folgen“, heißt es in einer Erklärung von Alexander Lukaschewitsch, Sprecher des russischen Außenamtes.
„Im Weißen Haus will man offensichtlich die heiklen Fragen nicht hören, die dem vorbereiteten Szenarium nicht passen, zum Beispiel über die Verbrechen der Neonazis aus dem Rechten Sektor, die hinter der Regierung Arseni Jazenjuk stehen“, betonte der russische Diplomat.
Weiterlesen: [Links nur für registrierte Nutzer]

[Pius12]

Protestierende und Polizei in Kiew aus Büro von Maidan-Kommandanten beschossen


Foto: EPA

Vitali Tschurkin


STIMME RUSSLANDS Der Beschuss der Protestler und der Polizisten durch die Scharfschützen in Kiew, bei dem Dutzende Menschen auf beiden Seiten getötet und verletzt worden waren, wurde aus dem Büro des so genannten Maidan-Kommandanten geführt, der nun dem Sicherheitsrat der Ukraine vorsteht.



Dies teilte der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin in einer Sitzung des Weltsicherheitsrates mit.
„Die Gewalttaten in Kiew bedürfen einer sorgfältigen internationalen Untersuchung“, sagte er. Er stellte dabei fest, dass das „Bild der Kiewer und der westlichen Propaganda vollständig von der Information darüber umgedreht wird, dass sowohl die Angehörigen der Sicherheitskräfte, als auch die Protestierenden von den selben Provokateuren beschossen worden waren“.
Weiterlesen: [Links nur für registrierte Nutzer]

[Cruithne]

Krank, einfach nur krank.

[Soshana]

Gabriele Krone-Schmalz super ! Danke Widder fuer den Tipp.

Anne Will vom Mittwoch:

[Links nur für registrierte Nutzer]

[ABAS]

Interessante Analyse u.a. zu der Position der Chinesen:

Ukraine crisis: Chinese president Xi Jinping urges US to show restraint

Beijing leader tells Obama and Merkel that they must pursue a political solution to ‘extremely complex’ situation

The Gurdian / March 10th

Chinese president Xi Jinping has urged a political solution to the crisis in Ukraine and for all parties to exercise calm and restraint, during separate telephone calls with US president Barack Obama and German chancellor Angela Merkel.
“The situation in Ukraine is extremely complex, and what is most urgent is for all sides to remain calm and exercise restraint to avoid an escalation in tensions,” China’s foreign ministry on Monday cited Xi as telling Obama.

“Political and diplomatic routes must be used to resolve the crisis,” Xi added.
China has an “open attitude” towards any suggestions or proposals which can ameliorate the situation, and is willing to remain in touch with all parties including the United States, he said.

Xi told Merkel that the Ukraine situation is “highly sensitive” and needs to be weighed carefully, according to a separate Chinese statement. Merkel delivered a rebuke to President Vladimir Putin on Sunday, telling him that a planned Moscow-backed referendum on whether Crimea should join Russia was illegal and violated Ukraine’s constitution.

“The chancellor explained the situation in Ukraine and efforts to come to a political solution of the conflict,” German government spokesman Steffen Seibert said in a statement.

“The Chinese president was also in favour of finding such a solution through dialogue,” the statement said, adding that Xi said the solution needed to be on the basis of international law.

China has so far shown little public interest in participating in any financial aid for Ukraine, or becoming involved diplomatically, in line with its low-key approach to many international crises. Last week China said that sanctions were not the best way to resolve the crisis, after Crimea’s parliament voted to join Russia. But China has also said it would like to continue to develop “friendly cooperation” with Ukraine and that it respects Ukraine’s independence, sovereignty and territorial integrity.

[Links nur für registrierte Nutzer]

Die Welt / 9.Maerz 2014 / von Johnny Erling, Peking

Peking steht in der Krim-Krise hinter Moskau

China stellt sich in der aktuellen Konfrontation hinter Russland und kritisiert den Westen und seine Sanktionen – und gibt damit auch indirekt das bisher vertretene Prinzip der Nichteinmischung auf. Peking Chinas Außenminister Wang Yi zog sich diplomatisch aus der Affäre, als er Pekings Haltung zur Ukraine-Krise erklären sollte. Die Gelegenheit dazu bot ihm eine ganz allgemein gehaltene Frage. Die Vertreterin des Staatssenders CCTV stellte sie auf seiner am Wochenende live übertragenen Pressekonferenz am Rande des Volkskongresses in Peking.

Wang musste so nicht den kniffligen Widerspruch auflösen, warum Peking keine Kritik am Vorgehen Moskaus an der Krim übt, obwohl es doch immer und überall auf das Prinzip der Nichteinmischung pocht. Wang blieb auch erspart, sich zum Referendum auf der Krim am 16. März zu äußern, oder zu verraten, welche wirtschaftlichen Interessen China in der Ukraine verfolgt.

So jedoch konnte er statt konkret zu antworten, unverbindlich "alle Parteien zu Besonnenheit und Zurückhaltung und zur Vermeidung weiterer Eskalationen aufrufen". Zu solchen Floskeln nimmt China immer dann Zuflucht, wenn es in einem Konflikt nicht öffentlich Stellung beziehen will, wie etwa beim internationalen Streit über Syrien. Wang sagte weiter: "Wir stehen in Kontakt mit verschiedenen Parteien und werden eine konstruktive Rolle für eine politische Lösung spielen."

Peking tadelt Moskau nicht Kein Tadel Russlands war zu hören. Stattdessen lobte der Außenminister in anderem Zusammenhang das "chinesisch-russische Verhältnis in der derzeitigen Phase als das Beste in der beiderseitigen Geschichte" . Wang sprach auch von der "tiefen Freundschaft zwischen den beiden Präsidenten von China und Russland". Am Vortag hatte sich der Sprecher des Außenministeriums ähnlich geäußert, zugleich erteilte er den von den USA und Europa befürworteten Sanktionen eine Abfuhr. China sei gegen die Verhängung von Sanktionen. "Wir sind auch gegen jede Androhung von Sanktionen."

Chinas Staats- und Parteimedien nehmen weniger diplomatische Rücksicht. Sie reden und schreiben Klartext. Jin Yinan, Direktor des Strategieinstituts der Verteidigungsuniversität, erklärte im Staatsrundfunksender CRN, warum Chinas Nichteinmischungsprinzip und Putins Vorgehen an der Krim in keinem Widerspruch stünden. Jin sprach in der allmorgendlich ausgestrahlten 15-Minuten-Frühsendung des Militärs, die zu einem festen Sendeplatz vor den Hauptnachrichten geworden ist, der Westen und die USA hätten mit der Einmischung in der Ukraine angefangen. Putin reagiere nur.

Man ging sogar noch weiter: Russlands Präsident handle verantwortungsbewusst, schließlich gehe es für ihn um entscheidende Sicherheitsinteressen und die Rolle als Großmacht. Jin machte klar, wie stark ihn der Kreml-Chef beeindruckt hat. Putin hätte sehr lange der Eskalation geduldig zugeschaut. Mit seinen entschlossenen Handlungen habe er nun alle überrascht, "den Westen wie auch chinesische Beobachter".

Respekt für Putin

Die Äußerung des Armeestrategen ist keine Einzelmeinung. Vergangenen Mittwoch brach das Editorial der als populäres Schwesterblatt des Parteiorgans "Volkszeitung" erscheinenden "Global Times" schon mit ihrer Überschrift "Es liegt in Chinas Interesse, hinter Russland zu stehen" für Putin eine öffentliche Lanze. Russland und China seien für einander "gegenseitige strategische Pufferzonen". Wenn der Westen das von Putin geführte Russland besiegen würde, wäre es auch ein "schwerer Schlag für Chinas geopolitische Interessen". Russland sei Chinas "umfassender strategischer Partner", den kein anderes Land in den kommenden 20 bis 30 Jahren ersetzen könnte. "Wir hoffen, dass der Westen und Russland zu einem Kompromiss finden. Wenn der Westen wirklich Sanktionen gegen Moskau ergreife, sollte Chinas Gesellschaft Russland umso mehr unterstützen und wirtschaftliche Hilfe leisten."

Noch beißender attackierte der Kommentator in der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua die Ukraine-Politik des Westens. Dieser habe sich "selbst in den Fuß geschossen", als er sich unter dem "Vorwand, die Demokratie zu unterstützen, in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einmischte". Nun stehe er als Verlierer da. Das Fiasko in der Ukraine wird mit Sicherheit seine Glaubwürdigkeit untergraben.

Seit Jahresanfang verfolgt Peking sichtlich beunruhigt die eskalierende Entwicklung in der Ukraine. Die dortige ehemalige Regierung vergab Milliardenaufträge an chinesische Infrastruktur-, Verkehrs-, Baugesellschaften und Energieunternehmen, die von Peking kreditfinanziert wurden. Nach Angaben der chinesischen "Zeitwoche" (Shidai Zhoukan) addierte sich das Auftragsvolumen 2012 auf zehn Milliarden Dollar.

Januar bis September 2013 stiegen die Bestellungen auf weitere sieben Milliarden Dollar an. China ist nach Russland der zweitgrößte Handelspartner der Ukraine geworden. Seinen bisher einzigen Flugzeugträger kaufte Peking einst der Ukraine ab – der stammte allerdings noch aus sowjetischer Herstellung.


[Links nur für registrierte Nutzer]

China ist nach Russland der Zweitgroesste und Zweitwichtigste
Handespartner der Ukrain. Obwohl die Chinesen das Prinzip der
Nichteinmischung in die politischen Strukturen anderer Staaten
verfolgen wird stets abgewogen ob wirtschaftliche Interessen
von China massgeblich tangiert werden, wenn es zu Konflikten
in Laendern kommt mit den China in bedeutenden wirtschaftlichen
Beziehungen steht.

Die Chinesen haben seit Jahren genau wie im Iran und in Syrien
gigantische Investitionen getaetigt und betreiben im Gegensatz
zum US Regime keine Markterschliessung durch Provokation von
inneren Unruhen auf die Waffengaenge folgen, damit ein Vasalle
der USA die Regierung uebernimmt und die Resourchen an die
US Konzernkraken fuer " umme " verteilt, sondern bieten faire
und lautere Wirtschaftskontrakte die sich auch positiv auf das
Sozialsystem der Partnerlaender auswirken.

Das Volk in der Ukraine braucht keine Konflikte und Kriege sondern
es braucht Hilfe von lauteren Geschaeftspartner und Regierung die
dort investieren. Das zweitgroesste Land in Euopa ist unstrittig jede
Investion wert. Die geplante Abspalterei der Ukraine mag aus Sicht
der Russen geostrategisch notwendig sein. Auf wirtschaftlicher Ebene
bezogen ist die Krim Halbinsel nicht in der Lage zur Autonomie und
wird daher von Russland abhaengig sein.

Meiner Ansicht nach ist das Loesungsszenario vom "alten Haudegen"
Kissinger ein pragmatischer Ansatz der zwar den Anforderungen und
den Begehrlichkeiten der US Konzerne widerspricht aber fuer Stabilitaet
in der Ukraine sorgen wird.

Die Vorschlaeg von Kissingen, die er als Grundsaetze der Diskussion
darstellt und nicht als Anforderungen der US-Politik:

1. Die Ukraine muss ihr Wirtschaftssystem waehlen koennen und der
Europaeischen Union beitreten.

2. Die Ukraine sollte nicht der NATO beitreten.

3. Die Ukraine sollte finnlandisiert (d.h. neutral) werden.

4. Die Krim soll sich nicht abspalten, aber Kiew soll ihr mehr Autonomie zuerkennen und die Beibehaltung der russischen Flotte in Sewastopol gewaehrleisten.

Das heisst die Ukraine wird Mitgliedsland der EU ohne das von der USA
versucht wird die Ukraine in die NATO zu zwingen, um an der Grenze zu
Russland US Nuklearwaffen zu stationieren und Russland, USA und
China kooperieren nur auf wirtschaftlicher Ebene.

Ansonsten bleibt dann nur noch uebrig die Ukraine mit Geld aus der EU
aus China, aus Russland und den USA zu fluten und durch die Kontrolle
einer neue gewaehlten Regierung dafuer Sorge zu tragen das investierte
Gelder nicht ueber Korruption versickern sondern dort ankommen wo das
Geld dringend benoetigt wird:

In der Wirtschaft-, der Industrie-, den Infra- und Sozialstrukturen

Henry Kissinger hat meiner Ansicht nach fuer seinen konstruktiven,
weitsichtigen und pragamatischen Vorschlag mindestens eine Kiste
Krimskoye und einen gratis Urlaubsaufenthalt auf der schoenen Krim
Halbinsel verdient:

[fatalist]

you pussy, so I invade.

[Willi Nicke]

Bei Zusammenstößen zwischen Gegnern und Unterstützern des ukrainischen Putschistenregimes sind am Donnerstag in Donezk mindestens ein Mensch getötet und zehn verlertzt worden. Das berichtete der Moskauer Fernsehsender RT. Die Auseinandersetzungen begannen demnach, als am Leninplatz eine rund 1000 Teilnehmer zählende Demonstration der russischsprachigen Bevölkerung für Autonomie der Ostukraine und gegen das Regime in Kiew auf eine etwa gleichstarke Zusammenrottung ultrarechter Aktivisten stieß. Medienberichten zufolge begannen die Maidan-Unterstützer, die Demonstranten mit Parolen wie »Ruhm der Ukraine« und »Ruhm den Helden« – bekannten Slogans der ukrainischen Faschisten – zu provozieren.
Eskalation in Donezk
[Links nur für registrierte Nutzer]


Ukrainische Putschisten verbieten Gedenken an Befreiung vom Faschismus
Die ukrainischen Putschbehörden haben Veteranen des Zweiten Weltkriegs verboten, am heutigen Donnerstag in Cherson den 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus zu feiern.
[Links nur für registrierte Nutzer]

Mehrere Berichte über die Ereignisse in der Ukraine
[Links nur für registrierte Nutzer]

[Soshana]

China ist nach Russland der Zweitgroesste und Zweitwichtigste
Handespartner der Ukrain. Obwohl die Chinesen das Prinzip der
Nichteinmischung in die politischen Strukturen anderer Staaten
verfolgen wird stets abgewogen ob wirtschaftliche Interessen
von China massgeblich tangiert werden, wenn es zu Konflikten
in Laendern kommt mit den China in bedeutenden wirtschaftlichen
Beziehungen steht.

Die Chinesen haben seit Jahren genau wie im Iran und in Syrien
gigantische Investitionen getaetigt und betreiben im Gegensatz
zum US Regime keine Markterschliessung durch Provokation von
inneren Unruhen auf die Waffengaenge folgen, damit ein Vasalle
der USA die Regierung uebernimmt und die Resourchen an die
US Konzernkraken fuer " umme " verteilt, sondern bieten faire
und lautere Wirtschaftskontrakte die sich auch positiv auf das
Sozialsystem der Partnerlaender auswirken.

Das Volk in der Ukraine braucht keine Konflikte und Kriege sondern
es braucht Hilfe von lauteren Geschaeftspartner und Regierung die
dort investieren. Das zweitgroesste Land in Euopa ist unstrittig jede
Investion wert. Die geplante Abspalterei der Ukraine mag aus Sicht
der Russen geostrategisch notwendig sein. Auf wirtschaftlicher Ebene
bezogen ist die Krim Halbinsel nicht in der Lage zur Autonomie und
wird daher von Russland abhaengig sein.

Meiner Ansicht nach ist das Loesungsszenario vom "alten Haudegen"
Kissinger ein pragmatischer Ansatz der zwar den Anforderungen und
den Begehrlichkeiten der US Konzerne widerspricht aber fuer Stabilitaet
in der Ukraine sorgen wird.

[B]Die Vorschlaeg von Kissingen, die er als Grundsaetze der Diskussion
darstellt und nicht als Anforderungen der US-Politik:


Das heisst die Ukraine wird Mitgliedsland der EU ohne das von der USA
versucht wird die Ukraine in die NATO zu zwingen, um an der Grenze zu
Russland US Nuklearwaffen zu stationieren und Russland, USA und China kooperieren nur auf wirtschaftlicher Ebene.

Ansonsten bleibt dann nur noch uebrig die Ukraine mit Geld aus der EU
aus China, aus Russland und den USA zu fluten und durch die Kontrolle
einer neue gewaehlten Regierung dafuer Sorge zu tragen das investierte
Gelder nicht ueber Korruption versickern sondern dort ankommen wo das
Geld dringend benoetigt wird:

In der Wirtschaft-, der Industrie-, den Infra- und Sozialstrukturen

Kissinger hat meiner Ansicht nach fuer seinen konstruktiven,
weitsichtigen und pragamtischen Vorschlag mindestens eine
Flasche Krimskaya und einen Urlaubsaufenthalt auf der Krim
Halbinsel verdient:

Sehr vernuenftig was Du da sagst. Ich teile da Deine Meinung, allerdings kam mir zu Ohren, dass die russische Seite gegenueber westlichen Versprechungen unheimlich misstrauisch sein soll.

Zu oft sind die Russen vom Westen seit 1990 enttaeuscht worden. Stichwort: NATO-Osterweiterung.

Im Moment haben McCain und seine Neocon-Freunde einen Besuch in der Ukraine angekuendigt. Die verweilen dort von heute bis zum Sonntag:

[Links nur für registrierte Nutzer]

Ich fuerchte sehr, dass die hoch-aggressiven US-Neocons mit ihrer anti-russischen Hetze weiter massiv in den naechsten Tagen in der Ukraine zuendeln werden.

Nach einem Kompromiss und Vermittlungsbemuehungen der USA mit den Russen schaut das eher nicht aus.

Die USA duerften im Moment weiter auf einen harten Konfrontationskurs mit Russland aus sein.

Kann die AIPAC nicht mal den McCain von ihrer Rednerliste ausschliessen ? Es ist ja nicht mehr anzusehen.

Der schadet Israels Ansehen in der Welt massiv.

[ABAS]

Sehr vernuenftig was Du da sagst. Ich teile da Deine Meinung, allerdings kam mir zu Ohren, dass die russische Seite gegenueber westlichen Versprechungen unheimlich misstrauisch sein soll.

Zu oft sind die Russen vom Westen seit 1990 enttaeuscht worden. Stichwort: NATO-Osterweiterung.

Im Moment haben McCain und seine Neocon-Freunde einen Besuch in der Ukraine angekuendigt. Die verweilen dort von heute bis zum Sonntag:

[Links nur für registrierte Nutzer]

Ich fuerchte sehr, dass die hoch-aggressiven US-Neocons mit ihrer anti-russischen Hetze weiter massiv in den naechsten Tagen in der Ukraine zuendeln werden.

Nach einem Kompromiss und Vermittlungsbemuehungen der USA mit den Russen schaut das eher nicht aus.

Die USA duerften im Moment weiter auf einen harten Konfrontationskurs mit Russland aus sein.

Kann die AIPAC nicht mal den McCain von ihrer Rednerliste ausschliessen ? Es ist ja nicht mehr anzusehen.

Der schadet Israels Ansehen in der Welt massiv.

Der Loesungsvorschlag fuer die Konflikte in der Ukraine ist nicht von
mir sondern von Henry Kissinger den ich hier nochmals wiederhole,
weil der " alte Haudegen " sich als Lichtgestalt bei der ernsthaften und
vernuenftigen Loesung des Ukraine Konflikte aus der schaebigen Masse
der Hardliner, Schattengewaechse und verbohrten Geostrategen abhebt:

1. Die Ukraine muss ihr Wirtschaftssystem waehlen koennen und der
Europaeischen Union beitreten.

2. Die Ukraine sollte nicht der NATO beitreten.

3. Die Ukraine sollte finnlandisiert (d.h. neutral) werden.

4. Die Krim soll sich nicht abspalten, aber Kiew soll ihr mehr Autonomie zuerkennen und die Beibehaltung der russischen Flotte in Sewastopol gewaehrleisten.

Ich halte aber diesen Vorschlag fuer den bisher einzigen konstrukiven
und stabilisierenden Beitrag seitens aller Akteure die involviert sind
oder sich als involviert sehe, mal von den pragmatischen Vorschlaegen
der Chinesen abgesehen, die in diesem Falle nicht einfach die Lage
loesen koennen indem sie mit Koffern von Geld in die Ukraine reisen.

Nur wenn die Ukraine Mitgliedsland der EU geworden ist besteht auch
fuer die Chinesen ein gesichertes Umfeld fuer weitere Investitionen,
genau wie fuer die EU Laender, Russland und die USA als Investoren.

Das Volk der Ukraine braucht stabile politische Zustaende, eine neue
Regierung die nicht korrupt ist und sich freiwillig einer Kontrolle ueber
alle zukuenftig gemachte Investionen und Verwendung der Mittel
unterzieht.

Man sollte in der Ukraine die Bildung einer neuen Regierung zulassen
wenn sich diese Regierung einer langjaehrigen Kontrolle durch die EU
und alle anderen Investionslaender ueber die Verwendung der Mittel
unterstellt. Das kann man vertraglich kontraktieren und schafft nicht
nur Sicherheit fuer die Investoren sondern auch fuer das Volk in der
Ukraine.

Alle Konflikte in der Ukraine sind mit kontrollierten Investionen loesbar
und nicht mit Waffengaengen! Das Volk und das Land Ukraine sind jede
Investition seitens der EU, der Russen, der Chinesen und der USA wert!

Der Spiegel Online / Mittwoch / 12.03.2014

Autonomie für die Regionen: Wie Henry Kissinger den Streit um die Krim entschärfen will

So könnte eine Lösung aussehen: Russland verzichtet auf die Annexion der Krim, im Gegenzug gewährt die Ukraine der Krim eine gestärkte Autonomie. Das Konzept des früheren US-Außenministers Henry Kissinger kommt sogar in Moskau an.

Kiew/Moskau - Das Tauziehen um die Macht auf der Krim spitzt sich weiter zu: Soeben hat das Regionalparlament der Krim seine Unabhängigkeit erklärt - in einem Vorgriff auf das Referendum, das für das kommende Wochenende angesetzt ist. Der Schritt solle die rechtliche Grundlage für einen Beitritt zur Russischen Föderation schaffen, verkündete der Parlamentssprecher in Simferopol.

Ob es wirklich dazu kommt? Die ukrainische Übergangsregierung in Kiew erkennt das prorussische Krim-Parlament nicht an und hat auch das geplante Referendum für illegal erklärt - ebenso wie die EU und die USA. Die Gegenposition vertritt Russland; die Duma will in der kommenden Woche über Gesetzesänderungen beraten, die eine Aufnahme der Krim in die Russische Föderation ermöglichen sollen.

Die Diskussion wird jedoch nicht mehr nur von diesen Extrempositionen bestimmt. Vor allem im Osten und Südosten des Landes werden Stimmen für einen föderalen Staatsaufbau der Ukraine immer lauter. Bisher haben alle ukrainischen Präsidenten bis hin zu Janukowitsch sich auf einen zentralistischen Machtapparat gestützt. Das rief immer wieder Unmut in mehreren Regionen hervor.

Die Debatte über eine mögliche Föderation hat jetzt neue Impulse bekommen - durch einen Vorschlag des früheren US-Außenministers Henry Kissinger.

Kissingers Vier-Punkte-Plan

In einem Essay für die "Washington Post" schrieb er, die "Wurzel des Problems" in diesem tief gespaltenen Land sei der wiederholte Versuch ukrainischer Entscheidungsträger, "widerspenstigen Teilen des Landes ihren Willen aufzuzwingen". Weder Russland noch der Westen, so seine These, könnten bei einem Showdown um die Ukraine gewinnen. Moskau solle akzeptieren, dass der Versuch sinnlos sei, "die Ukraine in eine Satellitenrolle zu zwingen und Russlands Grenzen erneut zu verschieben".

Der erfahrene Diplomat machte vier Vorschläge zur Lösung der Krise:

Erstens: Die Ukraine wählt ihre politische und wirtschaftliche Assoziierung frei, auch mit Europa

Zweitens: Die Ukraine verzichtet auf einen Nato-Beitritt

Drittens: Die Ukraine nimmt international eine neutrale Position ein wie Finnland.

Viertens: Russland verzichtet auf eine Annexion der Krim - im Gegenzug stärkt Kiew die Autonomie der Halbinsel.

Tatjana Marmasowa, Prorektorin der Universität in Donezk und Politikerin der jetzt zur Opposition zählenden Partei der Regionen, begrüßt den Vorschlag Kissingers. "Eine Föderalisierung der Ukraine kann den Zerfall verhindern, denn der Zentralismus hat sich überlebt", so die Politologie-Professorin. Mit Parteifreunden und Bürgerorganisationen will sie jetzt Runde Tische organisieren, auf denen über eine künftige föderale Verfassung der Ukraine diskutiert werden soll.

Eine Verfassungsreform gehört auch zu den mit den drei europäischen Außenministern getroffenen Vereinbarungen in Kiew vom 21. Februar. Marmasowa, eine Kennerin Deutschlands, plädiert schon seit mehr als zehn Jahren für ein Föderalismuskonzept nach dem Vorbild der deutschen Bundesländer. "Aber das haben alle bisherigen Präsidenten abgelehnt und so die heutige Staatskrise bewirkt", sagt die Abgeordnete des Stadtparlaments von Donezk.

Zündler als Berater

Kissingers Idee ist auch in Moskau aufmerksam registriert worden. Der Kompromissvorschlag kommt in einer Situation, in der Hardliner auf beiden Seiten dabei sind, weiter Öl ins Feuer zu gießen.

So agiert jetzt der frühere georgische Präsident Micheil Saakaschwili als Berater der politischen Führung. Das ist ein Mann, von dem der jetzige georgische Premier sagt, er sei ein "Abenteurer". Saakaschwili ließ im August 2008 die abgespaltene russlandfreundliche Kaukasusrepublik Südossetien angreifen. Die Folge war ein fünf Tage dauernder Krieg, bei dem etwa 800 Menschen ums Leben kamen. Etwas anderes als Ratschläge zur Eskalation sind von Saakaschwili kaum zu erwarten.

Ein Krieg um die Krim aber könnte wesentlich länger dauern und mehr Opfer fordern als der Krieg 2008 in Georgien. Die Lage wird auch dadurch verschärft, dass in Russland jetzt Hitzköpfe Hochkonjunktur haben. Indem die Staatsduma die neue Regierung der Krim ermuntert, per Referendum am 16. März den Beitritt zur Russischen Föderation zu beschließen, ist Moskau dabei, sich in eine Sackgasse zu manövrieren.

Ein solcher Beitritt würde nicht nur international dauerhaft Spannungen schaffen, sondern auch auf der Krim selbst. Denn eine beträchtliche Minderheit der Krim-Bewohner, vor allem Krimtataren, aber auch Ukrainer und selbst manche Russen, ist gegen einen Anschluss der Halbinsel an Russland.

Auch viele Russen und russischsprachige Ukrainer im Osten des Landes, etwa im Gebiet Donezk, wollen die Krim nicht Russland überlassen. Selbst die russlandfreundliche Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) wirbt auf Flugblättern "für die territoriale Integrität unseres Landes". Mit ihren Annexionsplänen auf der Krim, so eine KPU-Sprecherin in Donezk, verhalte sich Putin "wie eine Schwiegermutter, die überraschend das Kommando in der Familie des Sohnes übernimmt".

In Moskau warnen gemäßigte Experten vor einer gewaltsamen Grenzverschiebung. So kritisiert der Politologe Maxim Schewtschenko Pläne zur Übernahme der Krim. Annexionen, so Schewtschenko in der Wochenzeitung "Argumenty i fakty", seien "keine Methode der heutigen Welt". Für die Krim empfiehlt er die "Form einer maximalen Autonomie". Wie Schewtschenko denken in Moskau nicht wenige Diplomaten und selbst Veteranen der Sicherheitsdienste, die blutige Erfahrung kaukasischer Sezessionskriege vor Augen.

Kein Kiewer Zentralismus mehr

Ähnlich äußern sich auch viele Bewohner des ukrainischen Ostens in diesen Tagen, wenn man sie nach ihren Wünschen fragt. Die große Mehrheit der russischsprachigen Gebiete der Ukraine will keine Abspaltung und keinen Anschluss, sondern Garantien für die russische Sprache, kulturelle Autonomie und einen föderalistischen Staat.

Ein Status, wie ihn Schweizer Kantone besitzen oder das deutschsprachige Südtirol in Italien, wäre wohl für die Mehrheit der russischsprachigen Bevölkerung im Osten und Südosten der Ukraine attraktiv.

Kissinger weiß, dass die Folge seiner Empfehlung eine "ausbalancierte Unzufriedenheit" wäre. Denn niemand ginge als alleiniger Sieger aus dem Konflikt hervor, in dem es keine Sieger geben kann, sondern nur Verlierer.

[Links nur für registrierte Nutzer]