AW: Die Lage in der Ukraine eskaliert
Christoph Hörstel: Hauptsache eigene Bevölkerung wacht nicht auf
Dass die Situation um die Ukraine sich zu solch einer tiefen Krisen entwickelt, damit haben im Westen wenige gerechnet. Eine friedliche Lösung des Konflikts auf der Halbinsel Krim scheint in weite Ferne gerückt zu sein. Die russische Schwarzmeerflotte steht bereit, und auch die Nato berät zur Stunde das weitere Vorgehen. Alexander Sorkin im Interview mit dem Publizist und Regierungsberater Christoph Hörstel.
Herr Hörstel, das Gegenüberstehen zwischen Russland und dem Westen lässt sich weiter beobachten. Der G8 Gipfel in Sotschi gerät ins schwanken. Was ist für Russland wichtiger, das Spitzentreffen im Juni, oder die Krim?
Es dürfte ja vollkommen klar sein, dass man sagt, wenn letztlich eine von der Nato geführt Attacke direkt an der russischen Grenze passiert, wir müssen hier jetzt erstmal russischsprachige Menschen verteidigen und schauen, dass die nicht ins Chaos kommen, dass unsere Grenzen nicht mit Flüchtlingen überflutet werden. Auf eine wunderbare Presse- und Medien- und Fernsehveranstaltung in Sotschi, so toll die Idee ja war von der russischen Regierung, darauf wird die russische Regierung gern verzichten, wenn sie ihre Pflicht an der russischen Grenze und in der Ukraine eintauschen müsste.
Obama und Merkel werfen Wladimir Putin jetzt den Verstoß gegen das Völkerrecht vor. Für mich stellt sich die Frage, wer ist von den beiden an der Spitze und wer zieht nach?
Ja, das finde ich auch eine sehr interessante Situation. Geradezu grotesk sind die Äußerungen des US-Außenministers, der es hier auch noch wagt, Russland Vorwürfe zu machen. Ich meine wir haben eine CIA-Operation gegen Russland laufen. In vielen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und auch schon vorher hat das begonnen - und darüber gibt es veröffentlichte Pläne. Jetzt hat man angefangen, die zweite Revolutionswelle in der Ukraine zu sponsern. Man hatte die orangene Revolution, jeder weiß inzwischen, dass das amerikanisch gemanagt war, - und zehn Jahre später macht man die nächste und stellt sich dann auch noch hin und beschuldigt Russland. Also ich glaube, das wäre als absurdes Theater nicht mehr verkäuflich, da würde keiner ins Theater gehen und würde da lachen und sich das angucken. Das ist einfach nur noch grotesk.
Nach ihrem Telefonat haben die Politiker Merkel und Putin eine Untersuchungskommission angesagt. Der Westen scheint ja das Gespräch mit Russland zu suchen. Warum?
Ja, das ist natürlich genau das, was wir auch schon besprochen haben. Kaum war die Tinte auf der Vereinbarung in Kiew mit Steinmeier und Fabius und Sikorski trocken, versucht man es hinzubekommen, dass Russland sich nicht wehrt. Und so denkt man, man sucht solche gemeinsamen Schritte, auch um der heimischen Bevölkerung zu sagen, wir reden ja mit denen. Besorgnis soll damit zerstreut werden. In Wahrheit geht es natürlich auch darum, dass man im Westen weiß, wir beherrschen ja die Medien. Was kommt also heraus aus einer solchen Untersuchung? Stellen Sie sich mal vor, da käme irgendetwas Positives für Russland heraus. Unsere wahnsinnigen Medien würden es auf jeden Fall hinbekommen, das so aussehen zu lassen, als ob es sich absolut gegen Russland gewendet hätte. Insofern macht man eben auch die Friedensverhandlungen in Genf wegen Syrien nur, um ein großes Medienspektakel zu machen. Sie erinnern sich, in Genf ging es plötzlich darum, dass zigtausend Bilder gefolterter Syrer aufgetaucht waren. Gerade rechtzeitig für die Konferenz - und genau so wird man auch rechtzeitig dafür sorgen, dass, was immer diese Untersuchung hervorgebracht hat, auf jeden Fall der Westen gut dabei weg kommt in den westlichen Medien. Dem Westen ist inzwischen völlig gleichgültig, was Südafrika oder überhaupt Afrika, oder Süd- und Mittelamerika und sonst irgendwer auf der Welt in Asien über den Westen denkt, Hauptsache die eigene Nato-Bevölkerung wacht nicht auf.
Vor kurzem ist bekannt geworden, dass Jazenjuk, der jetzige Premierminister seine Mitstreiter in die östlichen Gebiete der Ukraine geschickt hat. Wer sind eigentlich diese Leute?
Das ist faszinierend, das ist also der ehemalige Helfer und Finanzier von Frau Timoschenko, der Herr Kolomojskij, ein zweieinhalb-facher Milliardär mit gewaltigen Finanz- und Industrieinteressen. Er ist der Gouverneur von Dniepropetrovsk und hat also ungeheuerliche Bankinteressen und wir wissen ja auch, dass Jazenjuk selbst ein Banker ist, also jemand dem man eigentlich auf gar keinem Fall vertrauen darf, jedenfalls nicht als Mensch in der Ukraine und als Mensch in Deutschland oder Russland und auf diese Art und Weise hat der jetzt seinem Kumpel einen tollen Job verpasst. Ich bin ganz erfreut für diesen Kumpel und auch für Herrn Jazenjuk - aber den Menschen in der Ukraine wird es nichts nützen. Und ich glaube, wenn ich Demonstrant auf dem Maidan gewesen wäre, würde ich jetzt spätestens anfangen mir Fragen zu stellen, was ich eigentlich mit meiner Demonstration erreicht habe. Ein neuerlicher korrupter Mann, dieser insbesondere lebt auch noch in der Schweiz und er hat auch noch einen ukrainisch-israelischen Pass, also dieses ist eine so seltsame Situation, die müsste man noch einmal genauer betrachten. Aber da gibt es auch noch einen Herrn Taruta, auch einen doppelten Milliardär und dieser hat einen weiteren wichtigen Job abgefasst und auch hier kann man nur sagen, das sind alles Dinge, die bestimmt die soziale Wirklichkeit in der Ukraine nicht positiv verändern können.
Ein weiterer Geldhaber, Herr Poroschenko wurde auch von Kiew auf die Krim geschickt. Er wurde aber ganz herzlich gebeten, sich wieder auf den Weg Richtung Kiew zu begeben. Schafft der Osten der Ukraine es sich selbstständig gegen die aus Kiew gesandten Kräfte zu verteidigen?
Ich kann nur sagen: ja, locker. Das geht ganz leicht. Warum? Diese Menschen wissen doch sehr genau wer da zu ihnen kommt. Das ist ja nicht eine falsch informierte westliche Gesellschaft, sondern das sind Leute die ihre Köpfe ganz gut einschätzen können und natürlich haben die darauf keine Lust. Ich meine, es gibt ja noch ein paar Dinge die auch so von Kiew auf die Krim geschickt werden. Zum Beispiel ein mit Sprengstoff gefüllter Lastwagen bei dem ein Maidan-Demonstrant am Steuer gesessen haben soll. Das Ding hat man abgefangen. Also es gibt ja tatsächlich einiges, das führt dann dazu, dass also der russische Außenminister Lawrow sagt, es werden Provokationen gegen die russische Flotte im Schwarzen Meer in Sewastopol geplant, vor denen er warnt. Da kann man doch sagen, da steht kein positiver Geist für die Einheit des Vaterlandes oder so etwas dahinter, sondern da soll ganz klar Unfrieden gestiftet werden: Und das kann nicht im Interesse der Ukraine sein. Und da kann man eben nur sagen, die Regierung in Kiew muss hart daran arbeiten, dass sie Glaubwürdigkeit gewinnt. Im Moment hat sie keine, sie hat ja auch keine Legitimität.
Woran soll man arbeiten um die Legitimität zu erlangen?
Etwas sehr wichtiges wäre jetzt die Finanzlage offen zu legen. Man hat strafrechtliche Untersuchungen gegen den immer noch rechtsgültigen Präsidenten Janukowitsch gestartet und sagt, es fehlen 37 Milliarden Dollar. Sehr interessante Bemerkung. Aber was wir nicht haben, ist die genaue Einsicht in die Konten und ich verstehe inzwischen, warum wir diese genaue Einsicht nicht haben. Denn ich befürchte, dass man diesen komischen, von der Nato organisierten Regimechange in der Ukraine dazu benutzt hat, um auch ein paar andere Taschen zu füllen. Herr Janukowitsch war zweifellos kein Musterbeispiel eines Präsidenten, aber 37 verschwundene Milliarden kommen mir doch ein bisschen viel vor. Also Sie verstehen, das geht wie bei einem Bankraub, die Bank gibt dann gerne an, dass etwas mehr gestohlen worden ist, weil da möglicherweise andere die Chance erkannt haben. Dieses müsste genau untersucht werden - und solange wir die Daten nicht auf dem Tisch haben, kann ich in Kiew an gar nichts glauben.
Welche Rolle spielt der jetzt noch legitime Präsident Janukowitsch? Ist er nicht zu einer Geisel geworden?
Das ist eine ganz schwierige und natürlich interessante Frage, denn zunächst mal wurde ja sein Leib und Leben bedroht und man hat seine Häuser überfallen. Ich möchte jetzt nicht darauf eingehen, dass diese Häuser ein bisschen zu groß waren für einen ehrlichen Präsidenten, aber wir sollten darüber reden, was er eigentlich jetzt für eine Funktion noch haben könnte. Eigentlich wäre ihm dringend anzuraten, wenn man überhaupt in dieser Situation jemandem etwas raten kann, ehrlich zu sein. Das ist das worauf ich in jedem Interview, das ich russischen Medien seit der Krise in der Ukraine gegeben habe, hingewiesen hab. Er möchte bitte die berechtigten Forderungen sinnvoller, konstruktiver Demonstranten in der Ukraine erfüllen. Denn dann käme er weiter, auch seiner Glaubwürdigkeit wäre geholfen. Ein Offenbarungseid für ihn und seine Familie, das wäre etwas Geratenes. Denn automatisch würde er den Zuspruch der Bevölkerung in der Ukraine gewinnen und dann wäre er auch für Russland und für andere Partner viel wichtiger und gewichtiger.
Der Westen droht Russland mit Sanktionen, mit wirtschaftlichen Sanktionen. Kann die Weltwirtschaft eigentlich ohne Russland auskommen?
Es ist auf keinen Fall möglich, wegen 40 Prozent Abhängigkeit von russischen Energielieferungen: Deutschland kann überhaupt nicht ohne Russland auskommen. Also solche Drohungen sind relativ sinnlos. Sie helfen der ganzen Lage überhaupt nicht. Auch Abgrenzungsmaßnahmen wie zum Beispiel das Ausladen einer russischen Delegation, die zur Welthandelsorganisation in die USA fliegen will, bringt nicht wirklich weiter. Und was wir jetzt noch sehen, dass der Rubel angeblich abstürzt, ich meine das tut er den Zahlen nach tatsächlich, aber in Wahrheit weiß man ja wie so etwas funktioniert. Da werden alle Schalthebel unserer bekannten Finanzmafia in Bewegung gesetzt um gegen den Rubel zu spekulieren und Putin und Russland schlecht aussehen zu lassen - und das soll man einfach gar nicht überbewerten. Notfalls einfach den Handel aussetzen und alles kontrollieren und regulieren, damit Russland dadurch nicht auch noch Geld verliert. Das wäre ein wichtiger Punkt und diese Maßnahmen zeigen alle, dass man politisch eigentlich westlicherseits schon verloren hat.
Kann man sagen dass solche medialen Ankündigungen darauf abzielen Börsengänge zu beeinflussen?
Selbstverständlich. Was hier passiert ist ja nichts Anderes, als dass man überhaupt von Seiten der Nato versucht Menschen, auch Geschäftsleute, auch Börsenspekulanten zu beeinflussen und gegen Russland zu beeinflussen. Und da soll man einen kühlen Kopf bewahren und darauf vertrauen, dass Russlands Wirtschaft von außen nicht so leicht aus den Schuhen gehoben werden kann, das wird nicht funktionieren....
Zitat von Cetric
