1. Die Bundesregierung möchte erreichen, dass sich der UN-Sicherheitsrat mit den Untersuchungsergebnissen der UN-Inspektoren befasst. Auch die UN-Inspektoren werden - wie zB. Ärzte ohne Grenzen - zu dem Ergebnis kommen, DASS es einen schrecklichen Giftgas-Einsatz in der Nähe von Damaskus gegeben hat. Zur Frage, WER das Giftgas eingesetzt hat, werden sie sich nicht äußern. Russland hatte verhindert, dass die Inspektoren auch dieser Frage nachgehen durften.
2. Die Bundesregierung hat aufgrund eigener Erkenntnisse ebenso wie die USA, Großbritannien, Frankreich und andere keine Zweifel daran, dass das Assad-Regime für den Giftgas-Einsatz verantwortlich ist.
3. Russland, China und andere Länder sind davon bisher nicht überzeugt. Ich gehe nicht davon aus, dass der Bericht der UN-Inspektoren und die Diskussion im Sicherheitsrat daran etwas ändert.
4. Deshalb strebt die Bundesregierung für diesen Fall an, dass der Sicherheitsrat den Internationalen Strafgerichtshof ermächtigt und auffordert, die Verantwortlichen zu ermitteln und in den Haag vor Gericht zu stellen. Gleichzeitig müssten alle Staaten aufgefordert werden, ihre Erkenntnisse dem Internationalen Strafgerichtshof zur Verfügung zu stellen.
5. Russland könnte einen solchen Beschluss nicht blockieren ohne sich dem Vorwurf auszusetzen, die Täter decken und schützen zu wollen.
6. Die Zustimmung Russlands zu Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs und dessen Tätigwerden wären ein klares Signal, dass der Tabubruch eines Einsatzes von Chemiewaffen nicht ohne Konsequenzen bleibt sondern als Kriegsverbrechen geahndet werden soll.
7. Damit würden auch wesentliche Gründe entfallen, die in den USA zu Überlegungen geführt haben, mit einem Militärschlag zu reagieren, um eine Wiederholung des Einsatzes von Chemiewaffen zu verhindern.
8. Der Bundesregierung geht es richtigerweise um eine möglichst geschlossene Haltung der EU. Denn nur mit dem Gewicht der EU lässt sich - wenn überhaupt - Einfluss auf Russland und auch auf die USA nehmen.
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