Syrien-Diskussion

[luis_m]

Putin ist ein Profi im Politzirkus, der führt gerade den "Half Breed" Kunta Kinte und seinen Kriegshetzer und ehemaligen Schlächter von Vietnam, Kerry an der Nase rum.
Die von den Presshuren herbeifabulierten Beweise sind ohne Gehalt, wären sie es, dann hätte der Neger, mit seinen Affengreifern, schon das Knöpfchen gedrückt.
Absolut überzeugend sind auch die sog. Abhörprotokolle vom BND, auch unter V. i. S. d.NSA bekannt.
Je dünner die sog. harten Beweise sind, desto wilder wird der Affentanz in Washington und Hell Aviv.

[Shahirrim]

Auf Ria Novosti liest sich das ganz anders.

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Möglicherweise wieder eine Nebelkerze westlicher Medien. Daß Russland Assad fallen lassen würde wurde ja schon mehrfach versucht herbeizuschreiben.

Der Westen macht mal wieder Kriegspropaganda und scheibt zum X-ten Mal, dass Putin Assad fallen lässt. Am Ende meckern sie wieder, weil sie die Bedingungen nicht erfüllen können!

[bernhard44]

nur mal ganz am Rande, selbst wenn das Assad Regime Giftgas eingesetzt hätte, gibt es kein völkerrechtliches und kein UN-Mandat für ein Bestrafungsaktion an den Verantwortlichen.
Keine ausländische Macht hätte das Recht zur Intervention! Es wäre völkerrechtswidrig!

Immer wieder begründet die US-Regierung, und damit kommen wir zu Obamas zweitem Zitat, den beabsichtigten Luftschlag damit, dass das syrische Regime für den Giftgaseinsatz "bestraft" werden müsse. "Ein Gangster und Mörder wie Assad darf nicht straflos Tausende seiner eigenen Leute vergasen" (John Kerry). Ebenso François Hollande: "[Links nur für registrierte Nutzer] ist bereit, jene zu bestrafen, die die Vergasung Unschuldiger beschlossen haben."
In diesem Punkt aber lässt das Völkerrecht nicht mit sich reden, Bestrafung als Zweck eines militärischen Angriffs untersagt es. Zwar gehörten Strafaktionen gegen andere Nationen, denen man Vertragsbruch vorwarf, zur selbstverständlichen Praxis seit der Antike. Spätestens aber mit der Kodifizierung des rationalen Völkerrechts in Gestalt der modernen Pakte und der UN-Charta ist das archaische Vergeltungsprinzip außer Kraft gesetzt. Wegen des grundsätzlichen Gewaltverbots ist militärische Gewalt nur noch als Gegengewalt zu rechtfertigen, zur Selbstverteidigung oder zur Friedensschaffung. Rache, Reprise, Vergeltung, Strafe sind keine zulässigen Kategorien mehr.

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[Don]

nur mal ganz am Rande, selbst wenn das Assad Regime Giftgas eingesetzt hätte, gibt es kein völkerrechtliches und kein UN-Mandat für ein Bestrafungsaktion an den Verantwortlichen.
Keine ausländische Macht hätte das Recht zur Intervention! Es wäre völkerrechtswidrig!

Das Völkerrecht ist nur für Verlierer von Relevanz.

[Stättler]

nur mal ganz am Rande, selbst wenn das Assad Regime Giftgas eingesetzt hätte, gibt es kein völkerrechtliches und kein UN-Mandat für ein Bestrafungsaktion an den Verantwortlichen.
Keine ausländische Macht hätte das Recht zur Intervention! Es wäre völkerrechtswidrig!

das ist richtig - bloß:

offenbar interessierts nicht , sobald der " mächtigste Mann der Welt" eine " rote Linie " - zieht einfach so .....
das ist dann medial gestützt eben unbeachtlich, irgendwelches Völkerrecht zu brechen...

Der Begriff " Amerika " verdreckt mit jedem Tag mehr .....

[Ali]

nur mal ganz am Rande, selbst wenn das Assad Regime Giftgas eingesetzt hätte, gibt es kein völkerrechtliches und kein UN-Mandat für ein Bestrafungsaktion an den Verantwortlichen.
Keine ausländische Macht hätte das Recht zur Intervention! Es wäre völkerrechtswidrig!


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Vollkommen richtig, das hatte ich hier schon gespostet:
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Wichtig:

"Spätestens aber mit der Kodifizierung des rationalen Völkerrechts in Gestalt der modernen Pakte und der UN-Charta ist das archaische Vergeltungsprinzip außer Kraft gesetzt. Wegen des grundsätzlichen Gewaltverbots ist militärische Gewalt nur noch als Gegengewalt zu rechtfertigen, zur Selbstverteidigung oder zur Friedensschaffung. Rache, Reprise, Vergeltung, Strafe sind keine zulässigen Kategorien mehr."

Auch Putin lenkt ein:

Putin kann sich Angriff gegen Assad vorstellen
Russlands Präsident Putin steht einem Militäreinsatz gegen das Regime in Damaskus nicht mehr völlig ablehnend gegenüber. Sein Land werde sogar "äußerst entschieden" handeln, wenn es darauf ankomme.
Vor dem G-20-Gipfel hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin mit versöhnlicheren Tönen zur Debatte um einen Militärschlag gegen Syrien geäußert.
Wenn die Beweise eindeutig seien, sei Russland bereit, "äußerst entschieden zu handeln", sagte Putin. Er wolle "nicht ausschließen", einen westlichen Militärschlag zu billigen.

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Putin signalisiert in Syrien-Krise Entgegenkommen

Sollte es Beweise für einen Giftgaseingriff der syrischen Regierung geben, könnte Russland einem militärischen Einsatz mit UN-Mandat zustimmen, sagte Präsident Wladimir Putin in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur AP und dem russischen Sender Channel First. Putin bekräftigte, jedes Vorgehen ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrats sei illegal. Damit öffnete Putin vor dem G20-Treffen ab Donnerstag die Tür für eine Verhandlungslösung mit den USA. Das Treffen dürfte anders als geplant wesentlich vom Thema Syrien überlagert werden.

Bislang ist es Obama nicht gelungen, die Mehrheit der Amerikaner zu überzeugen. Einer Reuters/Ipsos-Umfrage zufolge sind weiterhin 56 Prozent der Befragten gegen einen Militärschlag der USA und nur 19 Prozent dafür.

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Es wird wohl darauf hinauslaufen, weitere 2-3 Wochen auf irgendwelche Beweise zu warten.

[Sprecher]

Das Völkerrecht ist nur für Verlierer von Relevanz.

Dann soll man wenigstens offen sagen daß man auf internationale Rechtsnormen scheisst und nicht ständig von hehren Zielen wie "Menschenrechten", "Demokratie" und "Humanität" rumblahen wie die verlogene USA das stets tun.
Noch mehr als ihre außenpolitische Aggressivität kotzt mich diese widerliche Verlogenheit der Amis an.
Und die dämlichen Gutmenschen die denen das auch noch alles abkaufen.

[Herr Schmidt]

nur mal ganz am Rande, selbst wenn das Assad Regime Giftgas eingesetzt hätte, gibt es kein völkerrechtliches und kein UN-Mandat für ein Bestrafungsaktion an den Verantwortlichen.
Keine ausländische Macht hätte das Recht zur Intervention! Es wäre völkerrechtswidrig!


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Den Bericht in der SZ sollte jeder hier im Forum lesen .... dafür danke ... danach kann man weiter diskutieren !

[Sprecher]

IN Libyen brauchten die aber mehr als 90 Tage!

Ja aber da waren die USA nicht so massiv beteiligt, die meisten Angriffe wurden von den militärisch schwachbrüstigen Franzmännern und Engländern geflogen.

[hamburger]

Volkerrecht und Menschenrecht sind nur Worthülsen, die keinen Zweck mehr erfüllen können.
Ach ja, ein User hat hier sogar mal von Völkergewohnheitsrecht geträumt....
In wieweit eine Intervention eines Drittstaates bei Vorfällen wie in Syrien gerechtfertigt werden kann, ist ein ethische und moralische Frage.
Das kann jeder für sich beantworten, eine allgemein gültige Antwort kann es nicht geben.
Dazu muss man sich ebenfalls die Frage stellen, wie ein Soldat seine Handlungen rechtfertigt.
Er bekommt Befehle, die er ausführen muss und deren Richtigkeit er nicht beurteilen kann, von einer Instanz, deren Motive er nicht kennt.
Sein Gewissen beruhigt er also mit dem Satz, er handle nur auf Befehl...... Das alles hatten wir schon mal....die Zeiten haben sich also nicht geändert.
Menschen mit Gewissen, die die Dinge öffentlich machen, werden verfolgt....auch das hat sich nicht geändert.
Was in Syrien letzlich passiert, keine Seite kann sich auf irgendwelches Recht berufen.