rso. STUTTGART, 13. März. Der badenwürttembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) will mit einer eigenen Ermittlungsgruppe einen Beitrag zur Aufklärung der Morde der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) leisten. Darüber unterrichtete Gall am Mittwoch den Innenausschuss des Landtages.
Obwohl der dem NSU zugeschriebene Mord an der Polizistin Michele Kiewwetter immer noch nicht aufgeklärt ist und Hinweise auf einen rechtsextremistischen Hintergrund über lange Zeit nicht ernsthaft verfolgt worden waren, konnten sich weder die Oppositionsparteien CDU und FDP noch die Regierungsparteien SPD und Grüne zur Einsetzung eines eigenen Untersuchungsausschusses durchringen.
Die Ermittlungsgruppe „Umfeld", angesiedelt beim Landeskriminalamt in Stuttgart und ausgestattet mit zwölf Beamten, soll nun vor allem Hinweise und Recherchen der Bundesanwaltschaft noch einmal überprüfen und nachrecherchieren. „Aus gutem Grund treiben wir einen so hohen Aufwand wie vor Jahrzehnten, als es um die Aufklärung der RAF-Verbrechen ging", heißt es im Innenministerium. Die Ermittlungsgruppe soll zum Beispiel noch einmal genau recherchieren, wo und wann sich die NSU-Mitglieder, etwa auf Campingplätzen, im Südwesten aufgehalten haben. Zwei Millionen Anmeldescheine von Campingplätzen werteten die Ermittler angeblich aus, einmal wurden sie fündig. Sie stellten fest, dass sich die Terroristen auf einem Campingplatz in Bad Cannstatt aufgehalten haben. Den mutmaßlichen Mitgliedern des NSU, Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe werden zehn Morde, 14 Banküberfälle und drei Anschläge vorgeworfen. Die Sonderkommission „Parkplatz" zur Aufklärung des Polizistenmordes war im November 2011 in die Sonderkommission „Trio" integriert worden. Aus der Arbeit des Berliner Untersuchungsausschusses ist bekanntgeworden, dass die NSU-Mitglieder am Stuttgarter Nordbahnhof ein Anschlagsziel ausgekundschaftet haben und dass sie intensive Kontakte zur Skinhead-Szene in Ludwigsburg sowie zu Mitgliedern des rechtsextremistischen Netzwerks „Blond and Honour" unterhielten. Am 17. April beginnt vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Frau Zschäpe, die am Mittwoch von Köln in die Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim verlegt wurde.