Türkei: Straflosigkeit für staatliche Morde und Verschleppungen beenden
Wegen Zeitlimits und anderer rechtlicher Bestimmungen für vergangene Verbrechen muss gehandelt werden
3. September 2012
(Istanbul) – Die türkische Regierung soll gegen gesetzliche Fristen, die Einschüchterung von Zeugen und andere Hindernisse vorgehen, die die Verfolgung von Sicherheitskräften und Beamten wegen Mord, Verschwindenlassen und Folter verhindern, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.
.
.
Die Ermordung Hunderter Personen durch Sicherheitskräfte in Haft oder bei Massenerschießungen droht zu verjähren, weil die Verfolgung von Mord in dem früheren türkischen Strafgesetzbuch auf 20 Jahre begrenzt ist. Ebenso könnten deshalb Tausende
vom Staat verübte Morde an Kurden aus den frühen 90er Jahren in den nächsten drei Jahren nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden.
.
.
.