UN-Sicherheitsrat soll am Mittwoch über Syrien-Resolution abstimmen
ew York (dapd). Der UN-Sicherheitsrat soll am (heutigen) Mittwoch über eine neue Syrien-Resolution abstimmen. Russland und westliche Staaten hatten sich bis zuletzt nicht auf den Inhalt eines Resolutionsentwurfs einigen können. Moskau lehnt die Erwähnung nicht-militärischer Sanktionen gegen die Regierung von Präsident Baschar Assad oder einen Verweis auf Kapitel VII der UN-Charta, nach dem auch militärische Maßnahmen möglich sind*, vehement ab. Die USA und ihre europäischen Verbündeten fordern hingegen, dass Kapitel VII der Charta in einer neuen Resolution vorkommen müsse.....
Der stellvertretende russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Alexander Pankin, sagte aber anschließend, jegliche Erwähnung von Kapitel VII der UN-Charta oder von Sanktionen sei noch immer eine "rote Linie für Moskau"....
Sollte der UN-Sicherheitsrat nicht handeln, werde die syrische Opposition andere Optionen zum Schutz des syrischen Volkes in Erwägung ziehen, sagte Kodmani vor Reportern. Welche Optionen das sind, sagte sie nicht.
Das syrische Volk habe bereits Forderungen nach einer Flugverbotszone, Schutzzonen für die Gewährleistung humanitärer Hilfe sowie einer Bewaffnung der Freien Syrischen Armee geäußert, sagte sie.
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*Verlogenes Pack.
Kapitel VII der UN-Charta behandelt Streitigkeiten zwischen Staaten und nicht Streitigkeiten innerhalb eines Staates!
**Lügen pur, das syrische Volk will keine Bombardierung durch ein "Flugverbot" wie in Libyen, und die Rebellen sind sowieso schon bis an die Zähne bewaffnet!![]()
Und Schutzzonen für humanitäre Hilfe darf es nur durch UNO-Blauhelme geben, wenn sie von USA und Rußland eingerichtet würden, bestünde die Wahrscheinlichkeit der direkten Konfrontation bis hin zu WKIII.
Derweil morden die Terroristen munter weiter:
TV: Syriens Verteidigungsminister bei Attentat getötet
Innenminister verletzt / Schwager Assads ebenfalls tot
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Derweil morden die Terroristen munter weiter:
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