Das hat mit Arschkriecherei absolut nichts zu tun. Assad macht im Großen und Ganzen nichts anderes, als es Merkel und Schäuble im Vor- und Umfeld von Heiligendamm taten.
[Links nur für registrierte Nutzer]Der EGMR rügt die Bundesrepublik, weil sie bei den G8-Protesten 2007 die Menschenrechtskonventionen missachtete
[Links nur für registrierte Nutzer]Die gesamte Anlage umschloss die sogenannte Verbotszone I, in die nur Anwohner und Lieferanten Zutritt hatten. In einem Korridor von 200 Meter Breite um den Sperrzaun herum galt vom 30. Mai bis zum 8. Juni 2007 ein Versammlungsverbot.[9] Für den Schutz dieses Bereiches war die Polizei Mecklenburg-Vorpommern zuständig. Zusätzlich wurde die Verbotszone I mit einem zweiten Sicherungsbereich, der sogenannten Verbotszone II, gesichert. Diese umfasste einen der Verbotszone I nochmals um mehrere Kilometer vorgelagerten Bereich. Für die Absicherung der Ostsee um Heiligendamm wurde das umliegende Seegebiet komplett gesperrt. Zur Durchsetzung der Sperrzone und die Überwachung der See sollte neben der Polizei auch die deutsche Marine eingesetzt werden. Auch der Luftraum war teilweise gesperrt: Im sogenannten „Flugbeschränkungsgebiet Heiligendamm“ war die zivile Luftfahrt bis FL100 (etwa 3 km Höhe) im Umkreis von 30 nautischen Meilen (55 km) untersagt[10], daneben wurde im Umkreis des Flughafens Parchim ein weiteres Sperrgebiet eingerichtet.[11]
Der Flughafen Rostock-Laage war während des Gipfels für den kommerziellen Flugbetrieb gesperrt. Die Flüge wurden zum Flughafen Neubrandenburg umgeleitet.[12] Auch im Umkreis des Rostocker Flughafens wurde ein Versammlungsverbot erlassen, hier vom 2. bis 8. Juni 2007.[13]
Zur Sicherung des Gipfels wurden 16.000 Polizisten sowie zur logistischen Unterstützung und der Sicherung der See und des Luftraums mit militärischem Gerät wie Tornado-Kampfflugzeugen 1.100 Soldaten der Bundeswehr eingesetzt.[14] Für die Koordination der Polizeikräfte im Zusammenhang mit dem Gipfel wurde unter dem Namen „Kavala“ eine besondere Organisationseinheit gebildet.[15]
Für die Zeit des Gipfels ordnete Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Anwendung von Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen Deutschlands an.[16]
Die Polizeidirektion Rostock hatte ein großflächiges Versammlungsverbot um den Tagungsort auf mehrere Kilometer um die Absperrungen und im seeseitigen Sperrgebiet vor Heiligendamm sowie einen Sperrbereich um den Flughafen Rostock erlassen.[17] Globalisierungskritische Organisationen strengten dazu beim Verwaltungsgericht Schwerin ein „Eilverfahren“ gegen das Verbot an. Attac warf den Behörden in diesem Zusammenhang vor, „russische Verhältnisse“ zu schaffen.[18] Die Richter schränkten in erster Instanz das Verbot auf 200 Metern vor dem Sperrzaun ein.[19] Das Oberverwaltungsgericht Greifswald jedoch hob dieses Urteil wieder auf.[20]
Ich bin sicher, Schäuble hätte, wie Assad, nicht auf den Einsatz von Schußwaffen verzichtet, wenn aus den Reihen der Demonstranten auf die Sicherheitskräfte geschossen worden wäre.
„Die Windflügel sind Sakralbauten für ein neues Glaubensbekenntnis.“ (Hans-Werner Sinn)
Hinter Assad steht die Mehrheit seines Volkes. Das sind sicherlich annähernd 20.000 Millionen Bürger. Die werden, nachdem sich nun der Westen zurückgezogen hat, zusammen mit dem Militär (über 400.000 unter Waffen) mit dem Terror aufräumen. Es wird aber auch langsam Zeit, dass im NO ein neuer Wind weht. Das aber haben die Demokratiebringer sich selber zuzuschreiben, derweil sie zu blutrünstig mit den Libyern umgegangen sind.
Eher noch wird Assad nun kurzen Prozess mit den Terroristen machen. Die überwältigende Mehrheit des Volkes und das Militär stehen ihm dabei zur Seite. In Homs sind dafür schon erste Anzeichen zu erkennen. Ansonsten herrscht Ruhe im Land. Auch wenn uns die Medien etwas anders weismachen wollen.
Obama hat das Machtwort gesprochen daß Assad Geschichte ist und die Arschkriecher wie Westerwelle plappern es bereits nach. Wenn Assad nicht geht, fallen Bomben. Dann wird Syrien befreit, bis der letzte der nicht befreit werden möchte gekillt und das halbe Land in Schutt und Asche gelegt ist. Für die Demokratie.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) kritisierte die russische Haltung. „Ich bedaure, dass der russische Außenminister Sergej Lawrow sich hier so klar auf die falsche Seite der Geschichte gestellt hat, und ich bedaure auch, dass er sich für solche Propagandaeinsätze des Regimes hergibt, aber dennoch sind es unsere Gesprächspartner“, sagte Westerwelle am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“.
Auf geb' ich mein Werk; nur Eines will ich noch: das Ende - das Ende!
(Wotan, Die Walküre)
Angesichts der Schwarz - Weiß - Malerei, daß im traditionellen Westen - auch von mir durchaus nicht abgestrittene - verbreitete Lügen (hauptsächlich über den ökonomischen Zustand des Systems Kapitalismus und seine Ursachen) zwangsläufig damit verbunden sein sollen, daß man Diktatoren, die sich am eigenen Volk vergehen, nicht mehr so nennen kann, ohne als "Systembüttel" zu gelten, weiß ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll.
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