Griechenland in der Krise / Sammelstrang

[Brutus]

Noch einer, der die gestrige Anhörung und das Verhalten Voßkuhles so beurteilt wie ich:

Voßkuhle negiert explizit den Geists des Grundgesetzes
von Peter Boehringer

Die gestrige Anhörung des BVerfG zu den Euro-Rettungsschirmen von 2010 (...) war eigentlich nach dem ersten Satz von Hr. Voßkuhle schon inhaltlich beendet. Das Ergebnis "Ja zu Bailouts" steht bereits seit diesem Satz offiziös fest (in Wirklichkeit natürlich schon lange vorher).

Das BVerfG wird sich der entscheidenden Frage im Verfahren gar nicht erst widmen! Passend zusammengefasst wurde diese zwar erwartbare - aber dennoch schmerzliche und für den Rechtsstaat und die Gesellschaft folgenschwere Erkenntnis heute von einem unabhängigen Fondsmanager in dessen Rundbrief:

"Die oberste Witzfigur unserer Judikative, Herr Voßkuhle, gibt gleich zum Auftakt des Verfahrens um die Veruntreuung von Steuergeldern kund, dass sein Senat keine ökonomische Würdigung der Rettungsschirme vornehmen werde. Damit bleibt er in der Tradition der Rechtsprechung der zwanziger und dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts. Ein Verfassungsgerichtspräsident, der die auch zutiefst ökonomische Funktion der Verfassung negiert, indem er sich einer ökonomischen Analyse der Implikationen der Bailout-Politik erklärtermassen verschliesst, der hat entweder von seiner Funktion im Staat nichts verstanden oder er prostituiert sich bedingungslos für die Regierungslinie."

... so wie er es bereits im Mai 2010 bei der Ablehnung der Einstweiligen Verfügungen gegen den EFSF getan hat ("Unabsehbarer Schaden für D möglich, falls KEINE (!) Bailouts"...). Oder ob er das gar nicht tun muss - und die Argumentation der Kläger über den eindeutigen und einschlägigen Art. 125 der europäischen Verfassung / AEUV ("No Bailouts") einfach per skandalöser Delegierung an den EuGH zwecks dortiger Verschleppung um mindestens 2 Jahre und nachfolgender Ablehnung in Luxemburg ohne ernsthafte Begründung ins Leere laufen lassen wird.
(...)
Ceterum censeo

Irgendwo ist es trotz dieser schreienden Fehler und Widersprüche in perfider Weise doch logisch, was herauskommt, wenn man wegen existenzieller Eigen-Interessen zweifellos befangene System-Politiker und System-Richter beauftragt, das System zu verwalten und über es zu urteilen. Was soll bei volksfernen Prozessen und Handelnden anderes herauskommen als Entscheidungen und Urteile "Nicht im Namen des Volkes"? All das wäre nicht möglich unter echter direkter Demokratie.
(...)
Nach der gestrigen Karlsruher Anhörung erinnert uns das doch sehr an dEUtsche Zustände: Pseudo-Verfassungen wie das provisorische und beugbare Grundgesetz sind jedenfalls ohne Volksabstimmungen bei fremdbestimmten Richtern das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Ihr innerer Wert geht in totalitären Zeiten gegen Null wie der des Papiergelds.

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Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

[sunbeam]

Noch einer, der die gestrige Anhörung und das Verhalten Voßkuhles so beurteilt wie ich:

Voßkuhle negiert explizit den Geists des Grundgesetzes
von Peter Boehringer

Die gestrige Anhörung des BVerfG zu den Euro-Rettungsschirmen von 2010 (...) war eigentlich nach dem ersten Satz von Hr. Voßkuhle schon inhaltlich beendet. Das Ergebnis "Ja zu Bailouts" steht bereits seit diesem Satz offiziös fest (in Wirklichkeit natürlich schon lange vorher).

Das BVerfG wird sich der entscheidenden Frage im Verfahren gar nicht erst widmen! Passend zusammengefasst wurde diese zwar erwartbare - aber dennoch schmerzliche und für den Rechtsstaat und die Gesellschaft folgenschwere Erkenntnis heute von einem unabhängigen Fondsmanager in dessen Rundbrief:

"Die oberste Witzfigur unserer Judikative, Herr Voßkuhle, gibt gleich zum Auftakt des Verfahrens um die Veruntreuung von Steuergeldern kund, dass sein Senat keine ökonomische Würdigung der Rettungsschirme vornehmen werde. Damit bleibt er in der Tradition der Rechtsprechung der zwanziger und dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts. Ein Verfassungsgerichtspräsident, der die auch zutiefst ökonomische Funktion der Verfassung negiert, indem er sich einer ökonomischen Analyse der Implikationen der Bailout-Politik erklärtermassen verschliesst, der hat entweder von seiner Funktion im Staat nichts verstanden oder er prostituiert sich bedingungslos für die Regierungslinie."

... so wie er es bereits im Mai 2010 bei der Ablehnung der Einstweiligen Verfügungen gegen den EFSF getan hat ("Unabsehbarer Schaden für D möglich, falls KEINE (!) Bailouts"...). Oder ob er das gar nicht tun muss - und die Argumentation der Kläger über den eindeutigen und einschlägigen Art. 125 der europäischen Verfassung / AEUV ("No Bailouts") einfach per skandalöser Delegierung an den EuGH zwecks dortiger Verschleppung um mindestens 2 Jahre und nachfolgender Ablehnung in Luxemburg ohne ernsthafte Begründung ins Leere laufen lassen wird.
(...)
Ceterum censeo

Irgendwo ist es trotz dieser schreienden Fehler und Widersprüche in perfider Weise doch logisch, was herauskommt, wenn man wegen existenzieller Eigen-Interessen zweifellos befangene System-Politiker und System-Richter beauftragt, das System zu verwalten und über es zu urteilen. Was soll bei volksfernen Prozessen und Handelnden anderes herauskommen als Entscheidungen und Urteile "Nicht im Namen des Volkes"? All das wäre nicht möglich unter echter direkter Demokratie.
(...)
Nach der gestrigen Karlsruher Anhörung erinnert uns das doch sehr an dEUtsche Zustände: Pseudo-Verfassungen wie das provisorische und beugbare Grundgesetz sind jedenfalls ohne Volksabstimmungen bei fremdbestimmten Richtern das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Ihr innerer Wert geht in totalitären Zeiten gegen Null wie der des Papiergelds.

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Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Keinen anderen Ausgang habe ich erwartet. Ich frage mich was die Klagesteller dachten bei Anrufung des Gerichts. Entweder waren dies naive Blödmänner, die an die Unabhängigkeit von Gerichten glauben oder aber ihnen war schlicht langweilig!

[Brutus]

Keinen anderen Ausgang habe ich erwartet. Ich frage mich was die Klagesteller dachten bei Anrufung des Gerichts. Entweder waren dies naive Blödmänner, ...

Sehr unwahrscheinlich.

... die an die Unabhängigkeit von Gerichten glauben oder aber ihnen war schlicht langweilig!

Möglich wäre eine Einstellung wie bei Luther, der sagt, er würde heute ein Apfelbäumchen pflanzen, selbst wenn er wüßte, daß morgen die Welt untergeht. Hankel, Starbatty, Nölling und Schachtschneider stellen ihrem Buch *Die Euro-Klage* einen Satz Martin Luthers voran: *Und tue, was du schuldig bist zu tun, in deinem Berufe.*

Denkbar wäre auch, diese Ehrenmänner, die Kinder und Enkel haben, wollen dafür sorgen, daß beim nächsten mal nicht mehr nur das Volk die Zeche zahlen muß, sondern endlich die Richtigen geköpft, gehängt und an die Wand gestellt werden.

[GnomInc]

Keinen anderen Ausgang habe ich erwartet. Ich frage mich was die Klagesteller dachten bei Anrufung des Gerichts. Entweder waren dies naive Blödmänner, die an die Unabhängigkeit von Gerichten glauben oder aber ihnen war schlicht langweilig!

Die hoffen vielleicht auf eine nachmalige Gedenktafel als Widerstandskämpfer oder einen Stolperstein .....

[sunbeam]

Sehr unwahrscheinlich.



Möglich wäre eine Einstellung wie bei Luther, der sagt, er würde heute ein Apfelbäumchen pflanzen, selbst wenn er wüßte, daß morgen die Welt untergeht. Hankel, Starbatty, Nölling und Schachtschneider stellen ihrem Buch *Die Euro-Klage* einen Satz Martin Luthers voran: *Und tue, was du schuldig bist zu tun, in deinem Berufe.*

Denkbar wäre auch, diese Ehrenmänner, die Kinder und Enkel haben, wollen dafür sorgen, daß beim nächsten mal nicht mehr nur das Volk die Zeche zahlen muß, sondern endlich die Richtigen geköpft, gehängt und an die Wand gestellt werden.

Ich habe deren Klageschrift mal durchgelesen, und muss sagen, selten ein solch stringentes und in sich schlüssig-begründetes Konvolut vor Augen gehabt. Aber: In Karlsruhe wird man ausschließlich unter politischen Aspekten berufen, juristische Ehrenmänner habe ich dort noch nie gesehen!

Von daher bleibe ich dabei, naiv!

[Bettmaen]

@Brutus

Vielleicht wollen sie das System auch nur demaskieren und vorführen, die Verlogenheit und inneren Widersprüche dem Volk präsentieren.

[Alfred]

Wir wollen das so, schließlich leben wir in einer Demokratie und haben uns dazu entschlossen. Warum meckert ihr jetzt rum?

So sieht es aus...die Bürger haben ja Demokratisch abgestimmt über diese Wahnsinnssummen. Nun Heulen sie rum...

Aber mal im Ernst, ist es nicht Kurios wenn sich in diesem Land jemand als Demokrat bezeichnet obwohl es keinerlei Mitbestimmung des Bürgers gibt? Ich schmunzel immer wenn ich was von Demokratie und BRD höre...

[Brutus]

@Brutus Vielleicht wollen sie das System auch nur demaskieren und vorführen, die Verlogenheit und inneren Widersprüche dem Volk präsentieren.

Jaaaahhhh!

[sunbeam]

@Brutus

Vielleicht wollen sie das System auch nur demaskieren und vorführen, die Verlogenheit und inneren Widersprüche dem Volk präsentieren.

Ach so! Und welches Volk meinst Du jetzt? Welches Volk könntest Du wohl meinen, das in der Lage sein sollte einen derartigen Zusammenhang zu erkennen? Also solltest Du das hiesige RTL2-ALDI-Volk meinen, dann kann ich Dir nur raten, höre auf zu kiffen! Kiffen macht blöd in der Birne!

[Brutus]

Von daher bleibe ich dabei, naiv!

Wenn die Kläger naiv sein sollen, sage ich, daß es diesem Affenstaat und Deppenvolk an nichts mehr gebricht als Naivität!