Was ist los in Libyen? Ursachen, Wirkung und Entwicklung / Sammelstrang

[Willi Nicke]

Die NATO will keine freie Wahlen, in Libyen!!

Gaddafis Sohn: "Der einzige schmerzlose Weg aus der Sackgasse"- seien freie Wahlen!

Prompt hat eine Sprecherin des US-Außenministeritims den Vorschlag zur Abhaltung freier Wahlen unter internationaler Kontrolle in Libyen abgelehnt.

Den Gaddafi-Sohn Saif al Islam in einem am 15. Juni in der italienischen Zeitung "Corriere della Sera" veröffentlichten Interview gemacht hatte. Es dauerte genau einen Tag, bis Washington seine Ablehnung bekannt gab -ebenso die in Bengasi installierte selbsternannte "Übergangsregierung". Es werde Wahlen in Libyen geben, aber erst nach Gaddafis Abgang, ließ ein Sprecher verlauten.

Mit anderen Worten: erst nach einem militärischen "Sieg", der noch immer in ziemlicher Ferne zu sein scheint. Offenbar wollen die vom Westen gesponserten "Demokraten" in Bengasi nur Wahlen, bei denen sie von vornherein sicher sind, sie auch zu gewinnen.

"Wahlen rasch und mit internationaler Überwachung sind die einzige schmerzlose Art, um aus der Sackgasse in Libyen herauszukommen", hatte Saif al Islam den Korrespondenten der italienischen Zeitung bei dem Interview im Hotel Radisson Blu in Tripolis gesagt.

Die Wahlen könnten schon in drei Monaten stattfinden, spätestes bis Ende des Jahres, meinte der Sohn Gaddafis. Ihre Transparenz könnte durch die Anwesenheit internationaler Wahlbeobachter garantiert werden, wobei es nicht darauf ankomme, woher sie kommen: "Wir akzeptieren die Europäische Union, die Afrikanische Union, die UNO, selbst die NATO."

Wichtig sei, dass die Abstimmung sauber sei und es keinen Verdacht auf Mauscheleien gibt. IM- Interviewte hegte keinerlei Zweifel dass sich die Mehrheit an die Seite stellen werde: "Das Volk ist mit uns. Wir wer* den die Rebellen an den Wahlurnen be*siegen". Der"Übergangsrat" in Bengasi
sei lediglich ein Sammelsutium von Marionetten des Auslands, fanatische islamistische Integristen, von außen aufge*hetzte Terroristen, Söldner auf Bestellung Sarkozys"

sowie "Leute der alten Nomenklatura, die erst in letzter Minute auf den Karren der Revolte aufgesprungen sind, elende gekaufte Profitjäger". Im Fall einer Wahlniederlage wäre Gaddafi jedoch bereit, "die Regeln zu respektieren". Allerdings werde sein Vater auch dann nicht bereit sein, sein Land zu verlassen und ins Exil zu gehen. Von Georg Polikeit UZ


Sofortigen Schluss, mit dem Terror Krieg der NATO, gegen das Libysche Volk!!

W. Nicke

[dorbei]

Die Rebellen bekämpfen nicht nur Gaddafi sondern auch die Bevölkerung. Sie blockieren Ölleitungen und Treibstofflieferungen nach Tripolis. Außerdem haben sie Anschläge in Tripolis geplant, so z.B. auf das Hotel, in dem die ausländischen Journalisten quartiert sind:

The mountain rebels showed a reporter an oil pipeline they had recently cut off to Colonel Qaddafi’s last working refinery, in Zawiya.
...
Meanwhile, the rebels say, they have been appealing with increasing success to the Tunisian government to choke off the supply of fuel coming through the Qaddafi-controlled coastal border crossing at Ras Jedir. “It is very painful for the people of Tripoli but unfortunately we need to do that,” said Anwar Fekini, a French-Libyan lawyer and rebel organizer who recently visited Tunis to help press the case, following a visit for the same purpose by the leader of the rebel’s National Transitional Council, Mustafa el-Jalil.
...
In addition to nightly attacks on Qaddafi checkpoints around the capital, he said, the rebels have been plotting more ambitious actions, including an aborted plan to assault the Rixos Hotel in the hope of capturing Colonel Qaddafi’s influential son, Saif al-Islam Qaddafi, who keeps a suite there. That plan was called off in part because of the risk it posed to foreign journalists, who are housed in the hotel.

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[tosh]

US-Kongress verweigert Obama Ja zum Libyeneinsatz
[...]
Das Repräsentantenhaus hat eine Resolution abgelehnt, die den Libyen-Einsatz billigen sollte.
[...]
Wie auch die meisten Republikaner argumentieren sie, dass ein Präsident nach dem War Powers Act von 1973 das Militär nur mit Genehmigung aus dem Kongress oder im Falle eines "nationalen Notstandes" in einem Konflikt in Übersee einsetzen darf.
Ohne Zustimmung dürfen die Streitkräfte nicht länger als 60 Tage im Einsatz sein – die Frist ist im Falle Libyens bereits am 20. Mai verstrichen.

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Jeder Einsatz von US-Soldaten, Flugzeugen oder Schiffen im Libyen-Konflikt ist also seit 20.Mai 2011 offiziell illegal und wurde mit dieser Abstimmung auch nachträglich als illegal bestätigt.

daraus:

"In einem Bericht an den Kongress zum Libyeneinsatz machte der Präsident geltend, dass der Militäreinsatz sehr begrenzt und daher nicht als "Kampfhandlung" anzusehen sei. Zudem wird dem fast 40 Jahre alten Gesetz oft nur symbolische Bedeutung zugeschrieben. Präsidenten beider Parteien haben es in der US-Geschichte traditionell ignoriert oder als verfassungswidrig bezeichnet.

Tja, die massenhaften Bombardierungen durch die Amis gelten natürlich nicht als Kampfhandlungen, da sie aus sicherer Höhe erfolgen!
Und Gesetze dürfen in den USA gebrochen werden, wenn sie traditionell ignoriert werden!

[tosh]

Rotes Kreuz bringt 100 Libyer zurück nach Tripolis

Tripolis (dapd). Das Rote Kreuz hat am Sonntag mehr als 100 Libyer aus dem Osten des Landes in die Hauptstadt Tripolis gebracht. Das Schiff lief am Morgen im Hafen ein, an Bord waren hauptsächlich Familien und Senioren. Die Fahrt von Bengasi, das von den Rebellen gehalten wird, dauerte nach Angaben des Roten Kreuzes mehr als 27 Stunden....
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Na so was, haben die keine Angst vor G, der angeblich Zivilisten bombardiert, und vor der NATO, die tatsächlich Zivilisten bombardiert?

[tosh]

Rühe kritisiert Verteidigungsminister de Maizière

Der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe hat seinen Nachfolger Thomas de Maizière (beide CDU) wegen dessen Aussagen zum Libyen-Einsatz der NATO kritisiert. Ihn ärgere, "wenn der Verteidigungsminister die Verbündeten wegen Mangels an Munition kritisiert", sagte Rühe dem Magazin "Spiegel". Dies wirke "antieuropäisch, denn unsere europäischen Partner agieren dort erstmals weitgehend allein, ohne die USA.
Wenn es dann zu Engpässen kommt, ist es unsere Pflicht, den Partnern zu helfen."....
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Mehreren EU-Ländern ging schon die Munition aus, die Briten sagen, sie können nicht über den Sommer hinaus weiter mitmachen.

Aber wenn die Amis weitgehend nicht mitmachen und die Europäer kritisieren dürfen, dann dürfen wir es auch.

Und eine Hilfspflicht für einen Einsatz, den wir nicht mitmachen, gibt es schon gleich garnicht.

[Quo vadis]

Wie zu erwarten war, involviert sich die BRD Clique immer stärker in den Angriffskrieg gegen Libyen. Das US Herrchen pfeifft und das etablierte Hündchen pariert.

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[direkt]

Wie zu erwarten war, involviert sich die BRD Clique immer stärker in den Angriffskrieg gegen Libyen. Das US Herrchen pfeifft und das etablierte Hündchen pariert.

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Hast du denn was anderes von diesem Lesben und Schwulenverein erwartet?

[cajadeahorros]

Wie zu erwarten war, involviert sich die BRD Clique immer stärker in den Angriffskrieg gegen Libyen. Das US Herrchen pfeifft und das etablierte Hündchen pariert.

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Anderer Krieg, andere Personen, gleicher Vorgang:

[Untergrundkämpfer]

Hier passt es am besten rein:

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Die Bundeswehr wird möglicherweise den NATO-Verbündeten Munition, Raketen und Waffenteile für ihre Luftangriffe in Libyen zur Verfügung stellen. Das berichtet jedenfalls Spiegel Online. Ungeachtet der grundsätzlichen deutschen Ablehnung des Nichtbeteiligung am NATO-Militärschlag gegen das Gaddafi-Regime.

Das Bundesverteidigungsministeriums hat das im Wesentlichen bestätigt: es liege eine Anfrage der NATO-Nachschuborganisation NAMSA (NATO Maintenance and Supply Agency) vor – und es sei grundsätzliche Bereitschaft signalisiert worden, unterstützend tätig zu werden.

Mit anderen Worten: Es ist schon recht wahrscheinlich, dass die Verbündeten für ihren Libyen-Einsatz deutsche Waffen bekommen.

Ich müsste noch mal suchen – aber nach meiner Erinnerung hat Deutschland den Irak-Krieg unter US-Führung zwar offiziell abgelehnt. Und dennoch nicht nur mehr Soldaten als manche US-Verbündete zur Verfügung gestellt, um US-Basen in Deutschland zu sichern und so Truppen für den Irak-Einsatz frei zu stellen. Sondern auch Bomben und/oder Bombenteile geliefert, die in den Depots lagen.

Nachtrag: Am wahrscheinlichsten, höre ich von Kennern, dürfte die Abgabe von Laser Guided Bombs an die Verbündeten sein. Zum Beispiel vom Typ GBU-24. Davon hat die Luftwaffe genug: Außer bei Übungen haben die Deutschen, anders als andere NATO-Staaten, diese Bomben noch nie abgeworfen.

[Esreicht!]

Hallo

Frankreichs Militär gesteht Waffenlieferungen an Libyens Rebellen ein



Als erstes Nato-Land hat Frankreich eingestanden, die Rebellen in Libyen mit Waffen versorgt zu haben.

Die Waffen seien per Fallschirm im Nafusa-Gebirge südlich von Tripolis abgeworfen worden, teilte der Sprecher des französischen Generalstabsб Thierry Burkhardб am Mittwoch nach Angaben der Agentur AFP mit...

Nach Angaben der Zeitung "Le Figaro" hat das französische Militär seit Anfang Mai insgesamt 40 Tonnen Rüstungen an die im Nafusa-Gebirge lebenden Berberstämme per Fallschirm geliefert, um diese zur Eröffnung einer südlichen Front gegen Muammar al-Gaddafi zu bewegen. Abgeworfen worden seien Panzerabwehrrohre, Maschinengewehre und Maschinenpistole und sogar "leichte Panzer"...

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Und logo, muß der deutsche Steuerdepp die Bewaffnung lybischer Berberstämme mit seinem Nato-Einsatz-Anteil von über 22% mitfinanzieren.

kd