Athen vor hartem Sparkurs
VON MICHAEL BRÖCKER - zuletzt aktualisiert: 30.04.2010 - 02:30
Am Wochenende wollen der Weltwährungsfonds und die EU die Verhandlungen über das Sparprogramm mit Griechenland beenden. Athen steht vor den härtesten Einschnitte in der Geschichte des Landes. Bis zu 40 Prozent Gehaltskürzungen sind möglich. in Athen kursieren Horrorszenarien: "Wir sparen die Wirtschaft zu Tode, um den Staat zu retten."
Die Sparkommissare des Internationalen Währungsfonds und der EU sind rund um die Uhr im Einsatz in Athen. Bis Sonntag soll das Sparpaket Griechenlands verhandelt sein. Auf die Hellenen kommen Kürzungen ungeahnten Ausmaßes zu. Ob das Vertrauen der Finanzmärkte dadurch zurückkehrt, ist trotzdem fraglich.
Was steht im Sparprogramm? EU und Internationaler Währungsfonds verlangen, dass das Land sein Staatsdefizit von derzeit 13,6 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) bis 2012 auf 3,6 Prozent senkt. Die Regierung muss 25 Milliarden Euro einsparen. Alleine 15,5 Milliarden Euro zahlt Athen indes für Zinsen. Fraglich, ob die geforderten Einsparungen erreicht werden. In Regierungskreisen wird an Lettland und Ungarn erinnert, zwei Länder, die vom IWF früher mit einem Sanierungskurs auf Vordermann gebracht wurden.
Dazu gehörten jeweils Gehaltskürzungen von bis zu 40 Prozent im öffentlichen Dienst und 20 Prozent in der Privatwirtschaft. In Griechenland sollen die Staatsdiener zunächst auf zwei Monatsgehälter verzichten, Rentner müssen Kürzungen hinnehmen. Die Gehälter im öffentlichen Dienst sollen eingefroren und die Mehrwertsteuer erhöht werden. Die Steuern auf Benzin, Tabak und Alkohol sollen steigen. Ob die protest-erprobte griechische Bevölkerung das mitmacht, ist zweifelhaft. In der Bundesregierung gilt die Umsetzung des Sparpakets als zwingend zur Bewältigung der Krise.