„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
(Jean-Claude Juncker erklärt seinen EU-Kollegen die Demokratie - SPIEGEL 52/1999)
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Hier die neuesten Ergüsse vom "Klartext-Politiker":
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Daraus:
Der moderne Sozialstaat speziell deutscher Prägung tut aber obendrein einiges dafür, dass die weniger Qualifizierten und weniger Tüchtigen tendenziell fruchtbarer sind als die Qualifizierteren und Tüchtigeren: Die materielle Sorge für die Kinder wird ihnen vollständig abgenommen.
Für jedes Kind erhalten die Eltern 322 Euro monatlich als vom Staat garantiertes soziales Existenzminimum. Dies ist ein maßgeblicher Grund dafür, dass die Unterschicht deutlich mehr Kinder bekommt als die mittlere und obere Schicht. Für einen großen Teil dieser Kinder ist der Misserfolg mit ihrer Geburt bereits besiegelt.
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Das ist kein maßgeblicher Grund. Denn das hieße ja einerseits, daß in der Oberschicht, da wo richtig viel Einkommen vorhanden ist, pro Paar sehr viele Kinder die Regel sind. Das ist nicht der Fall.
Und andererseits, arme Leute, also diejenigen ohne staatlich garantiertes Existenzminimum, eine äußerst geringe Geburtenrate haben müssten. Ein Blick in viele Länder ohne unsere Sozialgesetze reicht, um zu erkennen, daß das Gegenteil der Fall ist.

Du irrst Dich komplett, und man kann Länder der dritten Welt in dieser Hinsicht nur schwer mit Ländern der ersten Welt vergleichen.
Heinsohn wird Dich zwar überfordern, aber ich schreib's trotzdem hin:
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Mit Verlaub, aber weder Sarrazin noch Heinsohn referieren in ihren Artikeln und Aussagen über die Probleme der sogenannten höheren Schichten, denn diese belasten nicht die Sozialsysteme, und sie sind nicht die Ursache für die Vielzahl sozialer Probleme.
Das ist ein völlig anderer Themenkomplex, dessen Erwähnung vom eigentlichen Problem ablenkt.



Es geht nicht um Restriktionen oder gar rassistische Argumentation, denn wir haben ein Ausländergesetz. Sicherlich, dies schliesst die Paßdeutschen nicht ein, da diese fakto rechtlich nicht mehr als Ausländer gesehen werden. Nichts desto trotz wäre bei konsequenter Umsetzung schon ein erheblicher Erfolg zu verzeichnen.
Bereits das alte Ausländerrecht sah nach § 46 AuslG die Ausweisung nach Ermessen der Ausländerbehörde vor, wenn ein Migrant "für sich, seine Familienangehörigen, die sich im Bundesgebiet aufhalten und denen er allgemein zum Unterhalt verpflichtet ist, oder für Personen in seinem Haushalt, für die er Unterhalt getragen oder auf Grund einer Zusage zu tragen hat, Sozialhilfe in Anspruch nimmt oder in Anspruch nehmen muss".
Dieser Passus findet sich nahezu wörtlich auch in dem neuen Zuwanderungsgesetz unter § 51. Dort heißt es, dass ein Ausländer ausgewiesen werden kann, "wenn sein Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt. Diese Interessen werden unter anderem dann erheblich beeinträchtigt, wenn ein Ausländer für sich, seine Familienangehörigen oder für sonstige Haushaltsangehörige Sozialhilfe in Anspruch nimmt".
Noch deutlicher geht es ja wohl nicht.
Wenn sich jedoch unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hinstellt und in der neuen Sarrazin Debatte erklärt, dass dessen Ausagen "unerträglich" und "wirr" sind und und Deutschland öffentlich als "Einwanderungsland" deklariert; ebenso unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel sich entrüstet zeigt und von ihrem Regierungssprecher Steffen Seibert erklären lässt, dessen (Sarrazins) Sätze seien "äußerst verletzend, diffamierend und sehr polemisch zugespitzt", dann müssen wir uns nicht wundern, wenn keinerlei Umsetzung des Gesetzes erfolgt.
"Die Freiheit der Meinung setzt voraus, dass man eine hat."
(Heinrich Heine)"
Na und? Das heißt doch nicht, dass 90% der Muslime Straftäter sind.
Das heißt vielmehr, dass die straffälligen Muslime durch unsere Gesetze bestraft werden. Wer sich hier falsch verhält, wird bestraft. Ganz einfache Kiste.
Außerdem ist Berlin nur eine Stadt, die zudem einen hohen Ausländeranteil hat. Das kannst du doch nicht auf ganz Deutschland oder auf alle Muslime generalisieren.
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