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Thema: ist linke Politik regierungsfähig? Ist Links eine Alternative?

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  1. #38
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    Standard AW: ist linke Politik regierungsfähig? Ist Links eine Alternative?

    Zitat Zitat von meckerle Beitrag anzeigen
    Der Soli war ursprünglich für zwei Jahre vorgesehen, er wurde stillschweigend verlängert. Niemand hat sich beschwert.
    Gegen den Länderfinanzausgleich wehren sich die Geberländer seit Jahren vehement, was passiert? Nichts!
    Nach dem WK II wurde Berlin gestützt mit dem "Notopfer Berlin" mit welchem Erfolg?
    Null, sie bauten Berlin zur Partymeile aus.

    Nun denkt man hinter dem Vorhang darüber nach, dieses "Notopfer Berlin" wieder einzuführen. Ob zusätzlich zum Soli, oder anstatt Soli, steht noch offen.
    Möglicherweise bis du nicht auf dem aktuellen Stand. Der Länderfinanzausgleich wurde abgeschafft, es gibt ihn nur noch 6 Jahre. Zugleich wurde eine Verschuldungsbremse im Grundgesetz eingeführt, gegen die nur die Linke gestimmt hat.
    Was ich schrieb, ist also Realität und bereits in ein Gesetz gegossen. Eine Soliverlängerung ist bisher nicht beschlossen. Zur Zeit verringert er sich um 10 % pro Jahr, leider nur bei der Weiterleitung, aber nicht bei der Erhebung.
    Aktuell Doppelhaushalt Berlin 2010/2011 - Neuverschuldung 6,6 Milliarden, ein neuer Rekord.
    Geändert von klartext (01.08.2010 um 20:38 Uhr)

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