Ich habe den Strang nicht ganz verfolgt, da die Überschrift aber ...alles zum Thema lautet, möchte ich das hier mal einstellen, auch wenn die Debatte sich momentan um etwas anderes dreht.
Diesen Bericht hier des Tagesspiegels:
[Links nur für registrierte Nutzer]
Rechte rufen nach Recht
Die Blockade des rechtsextremen Aufmarschs in Dresden hat in der Szene größere Irritationen ausgelöst. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, erwartet neue Provokationen und warnt vor einer "eskalierenden Wirkung" auf Demonstrationen am 1. Mai in Berlin.
Mir ist dieser Ausschnitt des Artikels besonders aufgefallen:
Das in Dresden gezeigte Engagement der Nazi-Gegner „darf sich nicht nur auf Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene beschränken“, mahnt der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU). Als Vorbild nennt er die von ihm ins Leben gerufene „Initiative Wehrhafte Demokratie“. Gemeint ist der per Erlass eingeführte Demokratie-Check für Kandidaten, die Bürgermeister oder Landrat werden wollen. Wer als Verfassungsfeind auffällt, kann von der Wahl ausgeschlossen werden.



Mit Zitat antworten







