"Reichseinigung"

[Rheinlaender]

"Die Menschen sind einfältig und zum Urteil nicht fähig, daher müssen sie regiert werden." - Konrad Adenauer in einem Fernsinterview, das am 30. August 2002 in einer historischen Sendung von dem deutschen Fernsehsender "Phoenix" ausgestrahlt wurde.

Die alte Diskussion um die beste Staatsform gabs auch bei der Reichsgründung.

Bei der reichsgruendung 1871 gab es keine Diskussion, die auf Preussens Beduerfneisse zugeshnittene Verfassung des Norddeutschen Bundes bekam eine neue Ueberschrift und das wars im wesentlichen.

Eine ernsthafte Diskussion fand 188/49 in der Paulskirche statt, aber diese Verfassung gab dem Parlament sehr mehr Macht als die von 1866/71.

Das englische allmächtige Parlament, das nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt wurde?
Es duldete faktisch keine Kontrollinstanz über sich. Es ist ein System ohne rechtsstaatliche Gewaltenteilung.

Die Gewaltenteilung funktioniert hier, aber anders als auf dem Kontinent, sie geschieht uber ungeschriebene Regeln, und ueber die unabhaenige Verwaltung und Richterschaft. Das Common Law spielt hier die entscheidende Role, dieses liegt ausserhalb der Verfuegungsgewalt von Krone und Parlament. Jedoch kummuliert in dem Konsturct "The Crown in Parliament" die oberste gesetzgebende, rechtssprechende und exekutive Gewalt, gefolgt vom Privy Council, der ebenfalls exekutive, rechtssprechende und legislative Gewalt hat, die aber immer dem des Parlamentes nachgeordnet ist.

Oder wäre die amerikanische Variante besser gewesen?
Mit einer chaotischen Rechtssprechung, die mit der kontinental-europäischen Rechtsstaatlichkeit wenig gemein hat und einem Präsidenten, dem rechtlich mehr Entscheidungsbefugnisse zugestanden wurden, als sie dem deutschen Kaiser verfassungsrechtlich jemals eingeräumt waren?

Ein US-Praesident hat diese nur auf Zeit. Vorallen ist die Frage von Krieg und Frieden nicht von ihm zu entscheiden sondern vom Congress "The Congress shall have Power ... To declare War, .... To raise and support Armies, but no Appropriation of Money to that Use shall be for a longer Term than two Years; To provide and maintain a Navy;" (Art. 1, Sec. 8). Das heisst das Militaer ist zwar dem Praesidenten unterstellt, haengt aber vom Wohlwollen des Congresses ab. Die Vollmacht des Presidenten wurde noch weiter den "War Powers Act of 1973" beschraenkt.

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In beiden Faelle liegt Gewalt in letzter Instanz bei gewaehlten Vertretern des Volkes und nicht bei einer Person, die blanken Zufall auf den Thron gekommen ist - per Geburt.

[Freiherr]

Und? Ging es der Bevölkerung darum besser?

[Rheinlaender]

Und? Ging es der Bevölkerung darum besser?

Seit der Glorious Revolution 1688 (das Vertreiben vovn James II und die Installation von William and Mary als dem "Parlament geneigtere" Monarchen), hat dieses System im UK fuer eine erstaunliche Stabilitaet gesorgt. Sowohl das aufstrebende Buegerthum des 17. und 18. Jahruhunderts, wie auch spaeter die Arbeiterbewegung, die verschieden Reformbewegung des 19. Jahrhunderts konnten in das politsche System eingebunden werden, so dass dieses Land ohne wirklichen Umsturz seither die Entwicllung von ein halb-feudalen Staat zu einer sozialen Demokraite durchmachen konnte, ohne das das Regierungssytem vollstaendig ausgetauscht werden musste.

Man behielt die Formen des alten Systems bei, die Namen der Institutionen, sogar formal ihre Macht und Kostueme, aber aenderte das Funktionieren, fast unmerklich, aber stetig.

Ich denke, dass diese Stabilitaet der Verhaeltnisse fuer die Bevoelkerung schon ein Vorteil ist.

[Freiherr]

Das deutsche Kaiserreich war also nicht stabil?
Zu was ich aber hinweisen wollte:
Welchen Bürgern ging es denn besser zur Zeit des Kaiserreichs? Den Englischen, Französischen, Amerikanischen oder den Deutschen?
Ich sage: Den Deutschen. Und ich habe genug Fakten um das zu untermauern.
Wenn ich dir ein paar Statistiken zeigen soll, sag Bescheid.
Ich stell sie dann hier rein, allerdings erst Morgen.

[malnachdenken]

Das deutsche Kaiserreich war also nicht stabil?

Nicht wirklich. Etwas sehr arg zwischen Altem und Modernem hin und hertingelnd.

[Rheinlaender]

Das deutsche Kaiserreich war also nicht stabil?

Der letzte staatsrechtliche Umsturz war im UK im Jahre 1688, seither sind 319 Jahre vergangen, das Kaiserreich es brachte auf 47. Weder die Jacobian Rebellions im 18. Jhrdt, noch die Unruhen im fruehen 19. Jhrdt. noch irgent ein anderes Ereignis, hat die staatrechtliche und verfassungsrechtliche Kontinuitaet brechen koennen, waerend das Kaiserreich einen einzigen verloren Krieg nicht ueberstand.

Weder die turbulenten Jahre zwischen 1646 und 1688, noch die Rosenkriege, konnte wirklich die Kontinuitaet des englischnen, noch spaeter des britischen Staates brechen. Die aelteste Regel bezueglich Parlamentswahlen, die noch in Kraft ist, stammt aus dem Jahr 1275 (First Statute o Westminster).

Welches andere europaeische Land hat Verfassungsregeln, die seit ueber 700 Jahren unveraendert gueltig sind?

[Freiherr]

Der erste Weltkrieg war nicht irgendein Krieg.
Aber das muss ich dir doch wohl nicht sagen oder?

[Freiherr]

Nicht wirklich. Etwas sehr arg zwischen Altem und Modernem hin und hertingelnd.

Dein sogenanntes "hin und hertingeln" gibt es in jedem gesunden Land.

[malnachdenken]

Dein sogenanntes "hin und hertingeln" gibt es in jedem gesunden Land.

Es geht jetzt doch aber ums Kaiserreich, oder?

Die Radikalität im Kaiserreich war aber schon recht ausprägend.

[Boandlgroama]

Natürlich war das deutsche Volk selbstbewusst!
Wer sich einmal ernsthaft mit der preußischen Geschichte auseinander setzt, wird sehr schnell feststellen, dass es Preußen von seinen Bürgern sehr auf selbstständiges Denken seiner Bürger wert legte.

Das Volk war sich nicht als "Deutsch" bewusst - bzw. dies wurde unterbunden. Man durfte ein preussischer Patriot sein, ein badischer und ein bairischer - aber den pan-deutschen Gedanken von 1848 denn wollte die herrschende Clique verhindern - mit fatalen Folgen fr die Zukunft.

Boandlgroama