"Reichseinigung"

[Rheinlaender]

Ein impotentes, zerteiltes, verarmtes und von den Nachbarn beliebig zu instrumentalisierendes Deutschland ist sicher eine Garantie für den Frieden. Doch zeigt es auch, daß der Frieden nie von Deutschland gefährdet wurde, sondern immer und zu jeder Zeit von den uns umgebenden Staaten.

Deutschland war in den den Jahrhuderten der Kleinststaaten (das Heilige Roemische Reich bestand aus ca. 1000 staatlichen Einheiten) sicher "zerteilt", es war aber nicht "verarmt". Der Wohlstand, und z. T. gerade in den kleineren Reichstaenden, war z. T. ganz erheblich.

Nach dem Westfwaeflischen Frieden mussten die neuen Rahmenbedingungen und die Veraenderunegn der Reichsverfassung neu umgesetzt werden. Der Reichstag in Regensburg leisteste dies durch den juengsten Reichsabschied von 1654. Dieser veraenderte das Stimmverfahren in den einzeln Baenken des Reichstag, straffte die Reichskammergerichtsordnung, passte, entsprechend der Vertraege von Muenster und Osnabrueck, die Ordnung des Reichshofrates des des Reichkammergerichtes an, staerkte die Selbstverwaltung der Reichskreise gegenueber Reichstaenden, Kanzlei und Kaiser.

Dieses Deutschland war sicher kaum zu einer agressiven Aussenpolitk faehig, wie z. B. Frankreich, war aber durchaus handlungsfaehig, konnte das Reichsrecht besser intern durchsetzen, und konnte sich auch gegen Agressoren (und deren Verbuende im Reich) zu Wehr setzen. Es ein Mythos (den ich haeufig lese), dass der Westfaelische Frieden ei Schwaechung darstellte. Der neugefunden Kompromis innerhalb des Reiches stabilisiert dieses fuer die naechsten 100 Jahre und ermoeglichte erst den Wiederaufbau nach dem Dreizigjaehrigen Krieg.

Die meisten Kriege wurden nicht von Aussen in das Reich hineingetrage. Der Dreizigjaehrige Krieg begann als verfassungsrechtliche Auseinadersetzung zwischen den Boehmoischen Staenden und dem Kaiser in seiner Funktion als Koenig von Boehmen. Diese Auseinadersetzung zu einem Krieg zwischen Reichsstaenden und dem Kaiser mit wechselnden Koalitionen. Die Auseinandersetzungen bezueglich Schliesiens und der preussische preussische Uberfall auf Kur-Sachsen waren ebenfalls nicht von aussen hineingetragen.

Selbst Napoleon wurde "eingeladen" - Friedrich Wilhelm II von Preussen schloss 1795 den Frieden von Basel, der Frankreich freie Hand westlich des Rheines und suedlich des Mains garantierte. Gleichzeitig "neutralisierte" Preussen alle Gebiete noerdlich die des Mains und oestlich des Rheines lagen. Damit hatte der Koenig von Preussen sich seiner Pflicht als Lehnsmann des Reiches (und das war er ueber die Markgrafschaft Brandenburg und verschiedene Herzogsthuemer ebenfalls) entzogen. Der Frieden von Lulleville war nur das Ergebnis dieses Deals.

Das Problem Deutschlands und des Heiligen Roemsichen Reiches war nach etwa 1740 weniger seine Zersplitterung, sondern Preussen, dass offensichtlich keinerlei Loyalitaet zu Reich zeigte.

Wie kann man nur den erfolgreichsten deutschen Staat, den es jemals gegeben hat, die Einführung der Demokratie auf deutschem Boden (1866) - lange, lange bevor das die Verbrechernation USA getan hat - und Bismarcks Sozialgesetze derart pauschal abfertigen?

Die Verfassung von 1866/71 war alles moegliche - aber nicht "demokratisch". Der Kaiser, als Erbamt, bestimmte den Reichskanzler, der keinerlei Verantwortung gegenueber dem Parlement hatte. Das Wahlrecht fuer den Reichstag war zwar "frei und geheim", die Aufteilung der stimmbezirke fuerte jedoch dazu, dass die Oppositionpartei, die SPD, benachtieligt wurde. So war die SPD nach 1890 immer staerkste waehlerpartei, wurde aber erst 1912 staerkste Fraktion. Ein Novum der deutschen Verassungsgeschichte war es, dass der Kaiser keiner Gerichtsbarkeit unterstand. Im Heiligen Roemischen Reich gab ein geregeltes Verfahren zur Absetzung und Verurteilung eines Kaisers. Diese wurde zwar nur einmal angewendet (Adolf von Nassau, 1298), war aber eine wichtigen Kontrollen. Die idee das Staatsoberhaup, auch gekroent, ueber dem Gesetz stehen zu haben, ist preussisch, nicht deutsch. Die Armee stand unter direkten Befehl des Kaisers, ohne parlamentarische Kontrolle.

Sozialgesetze gab es zu allen Zeiten - Die Poor Laws Elizabeth I, genauso wie die Armenordnungen div. Reichsstaende.

Die sozialen Verheerungen des globalen Raubtierkapitalismus sollten den eingefleischtesten Preußenhasser eines Besseren belehren.

Das "k;lassiche Preussen" war kein Raubtierkapitalismus, dazu war das Land zuweit zureuckgeblieben, es war aber ein Raubtiermerkantilismus, der aus seinen Buegrer heraussog, was gerade noch so ging.