Zitat Zitat von A-Lincoln Beitrag anzeigen
Jedes Mal, wenn ein Argument nicht mehr trägt, wechselst du den Prüfgegenstand. Das ist umso bemerkenswerter, als die Begriffe und Begründungslinien, von denen du dich jetzt lösen möchtest – Narco-Staat, Transitland, strukturelle Verstrickung – ursprünglich von dir selbst in die Debatte gebracht wurden. Ich habe sie lediglich an ihren eigenen Kriterien geprüft.

Zuerst ging es um Produktion und Labore, dann um Transit, jetzt um eine individuelle US-Strafanklage. Das ist kein Fortschritt der Analyse, sondern ein fortlaufendes Verschieben der Rahmen. Nennt man auch Goalpost Shifting(Verschieben der Torpfosten): Sobald eine Behauptung empirisch nicht meehr haltbar ist, wird der Bewertungsrahmen verschoben, ohne den vorherigen Punkt einzugestehen oder sauber abzuschließen. Das ist mir bei dir schon öfter aufgefallen.

Lass uns die Ebenen deshalb bitte sauber trennen:

Erstens: Ob die US-Justiz gegen Maduro persönlich Anklage erhebt, ist eine Frage des US-Strafrechts und seiner extraterritorialen Anwendung. Das ist nicht identisch mit der analytischen Kategorie Narco-Staat. Eine individuelle Beschuldigung – selbst auf Präsidentenebene – ersetzt keine strukturelle Evidenz über staatliche Durchdringung durch Drogenökonomie.

Zweitens: Du übernimmst erneut die Anklagebehauptung als Tatsachenbeschreibung. Dass Maduro angeblich "an der Spitze einer kriminellen Vereinigung" stand, ist genau das, was bewiesen werden müsste. Eine Anklageschrift ist kein Beweis, sondern der Ausgangspunkt eines Verfahrens – zumal in einem hochpolitisierten Kontext.

Drittens: Wenn du die Debatte über Völkerrecht und politische Instrumentalisierung an Experten delegierst, entziehst du sie der Analyse, statt sie zu klären. Gerade die selektive Anwendung von Strafverfolgung, Sanktionen und militärischer Gewalt ist kein rein juristisches, sondern ein politisches Problem.

Viertens – und das ist der Kern:
Selbst wenn man deine Prämisse akzeptiert, bleibt die Asymmetrie bestehen: Warum werden vergleichbare oder besser dokumentierte Fälle systemischer Verflechtung von Staat, Sicherheitsapparat und Kartellen in Mexiko oder Kolumbien nicht mit derselben Rhetorik, denselben Maßnahmen oder derselben Eskalationslogik behandelt?

Solange du diese Selektivität nicht erklärst, bleibt meine Ausgangsthese bestehen: Wir reden hier nicht primär über Recht, sondern über Framing und politische Zweckmäßigkeit.
Warum nur habe ich stets das Gefühl, dass du einen aufs Glatteis führen willst? Du bedienst dich der mir natürlich bekannten Rhetorik, auf eine Behauptung eine Kausalität folgen zu lassen, deren eigentlich Zweck aber nicht die vertiefende Erklärung ist, sondern nur von der ursprünglichen Behauptung ablenken soll, um die erforderliche Investigation bzw. eine Validierung zu verhindern.

Denn:

Mitnichten sind die Argumente, warum man Venezuela nicht als Drogen-Transitland oder als Narco-Staat bezeichnen könnte, widerlegt! Wie kommst du darauf? Nur, weil du es sagst? Desgleichen gilt für den Vorwurf, dass die Regierung um Maduro in Drogengeschäfte verstrickt ist. Mit welcher Chuzpe greifst du den offiziellen Ermittlungsbehörden bezüglich dieser Anklagepunkte vor? Nach den Angaben des US-Jusitzministeriums handelt es sich konkret um folgende vier Anklagepunkte:

1. Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, die logistisch für einen umfangreichen Drogenexport in die USA verantwortlich sein soll.

2. Der Vorwurf, mit dieser kriminellen Vereinigung Kokain in die USA transportiert zu haben.

2. Der Gebrauch und Besitz von automatischen Waffen, die gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen.

4. Der Gebrauch und Besitz von Sprengstoff und Sprengkörpern.


Lassen wir doch der Justitia ihren Lauf. Und schau'n mer mal, was da so in Sachen Völkerrechtsverstöße auf UN-Ebene so alles diskutiert und befunden wird...