Vor Verhandlungen mit den USA: Merz vergleicht Putin mit Hitler
Vor dem Eintreffen der US-Unterhändler in Berlin attackiert Merz Putin scharf. Russen und Ukrainer bekräftigen ihre harten Linien.
Kurz vor dem Beginn einer neuen Verhandlungsrunde zwischen den USA und einigen europäischen Staaten in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz den russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf attackiert. In einer Rede auf dem CSU-Parteitag in München verglich Merz Putin mit Adolf Hitler. Er sagte, Putin verfolge wie Hitler das Ziel der Eroberung mehrerer Länder, um ein Imperium aufzubauen.
Merz sagte, es sei notwendig, das Jahr „1938 als die historische Analogie heranzuziehen“: „Das war eigentlich das Muster, das wir schon 2014 hätten sehen müssen. Und spätestens seit 2022 wissen wir es, dass es ein Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist, gegen Europa ist. Und wenn die Ukraine fällt, dann hört er nicht auf. Und genauso wenig wie 1938 das Sudetenland nicht gereicht hat. Putin hört nicht auf. Und wer heute noch glaubt, dass er damit genug hat, der soll bitte die Strategien, die Papiere, die Reden, die Auftritte von ihm genau analysieren.“
Es gehe Putin „um die grundlegende Veränderung der Grenzen in Europa“. Putin wolle „die Wiederherstellung der alten Sowjetunion in den Grenzen der alten Sowjetunion, mit einer massiven Gefährdung, auch militärischen Gefährdung der Länder, die früher einmal zu diesem Imperium dazugehört haben“. Daher befinde sich Deutschland „zwar nicht im Krieg, aber wir leben auch nicht mehr allein im Frieden“. Merz führte weiter aus, dass es aufgrund dieser Erkenntnis unerlässlich sei, „der Ukraine weiter Hilfe zukommen zu lassen“.
Historiker sehen die Hintergründe sehr unterschiedlich, insbesondere zu den von Russland geforderten Sicherheitsgarantien, etwa vor dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs (siehe dazu einen umfangreichen Essay von Jeffrey Sachs – hier). Sachs sagte der Berliner Zeitung zu dem Merz-Vergleich: „Dies ist ein eklatanter Missbrauch der Geschichte, insbesondere da Deutschland – Garantiemacht des Minsker Abkommens – dieses nicht eingehalten hat und sein Versprechen von 1990, die Nato nicht zu erweitern, nicht erfüllt hat.“ Eine „verzerrte Geschichtsinterpretation“ stelle „jeden Schritt westlicher Aggression gegenüber Russland falsch dar“.
Am Sonntag sind in Berlin die Unterhändler des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, Steve Witkoff und Jared Kushner, eingetroffen. Sie sollen versuchen, die Europäer und die Ukraine zur Zustimmung zu Trumps Friedensplan zu bewegen. Die Europäer hatten von Trumps ursprünglichen 28 Punkten die zentralen Punkte gestrichen.
Kreml-Berater Juri Uschakow sagte dem russischen Journalisten Pawel Sarubin, Moskau werde „entschieden Einspruch erheben, sollten die entsprechenden Änderungen vorgenommen werden“. Laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass werde Russland voraussichtlich „viele Bestimmungen“ ablehnen. „Es mag einige Bestimmungen geben, die für uns völlig inakzeptabel sind, insbesondere jene, die Territorialfragen betreffen“, so Uschakow. Er zeigte sich skeptisch im Hinblick auf das Ergebnis der Berliner Verhandlungen und sagte: „Ich weiß nicht, was nach diesen Konsultationen schriftlich festgehalten wird, aber es dürfte wohl nichts Positives sein.“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Sonntag in Berlin eingetroffen. Selenskyj sagte laut AFP, er wolle die US-Unterhändler bei dem Treffen davon überzeugen, den Frontverlauf in der Ukraine einzufrieren. „Die gerechteste mögliche Option ist, stehen zu bleiben, wo wir sind. Es handelt sich um einen Waffenstillstand: Die Parteien bleiben auf ihren Stellungen und versuchen anschließend, alle gemeinsamen Probleme auf diplomatischem Wege zu lösen. Ich weiß, dass Russland dies nicht positiv sieht, und ich würde mir wünschen, dass die Amerikaner uns in dieser Frage unterstützen.