Das wird dem Merz aber weh tun !
Propalästinensische ParolenGericht: Existenzrecht Israels darf in Abrede gestellt werden
24.11.2025, 12:03 Uhr
[Bilder nur für registrierte Nutzer]Bei der Parole "From the river to the sea" kam das Gericht zu keinem abschließenden Standpunkt. (Foto: picture alliance / greatif)Das Bestreiten des Existenzrechts des Staates Israel darf dem Oberverwaltungsgericht von NRW zufolge nicht generell untersagt werden. Es gibt damit den Veranstaltern einer Demonstration Recht, die genaue Auflagen zu Parolen bekommen hatten.




Mit Mut und Verstand fürs deutsche Vaterland...
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