* Ukraine - Friedenspunkte *

[amendment]

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*** Europa schaut zu, wie Trump und Putin Kasse machen ***

.. die USA haben einen Krieg initiiert und nun will Trump für die USA daraus noch einen Gewinn erzielen ..
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Ich will mal mein Posting aus dem Russland-Strang hier reinstellen, weil es hier passender ist. Und vorweg: Ich bin für die Annahme des Friedensplans, bis auf einige wenige, "marginale" Korrekturen, die da wären:



1. Dass es zu einem Waffenstillstand ganz ohne ukrainische Gebietsabtrennungen kommen wird, ist absolut ausgeschlossen. Es geht im Detail nur darum, um welche Gebiete es sich handeln wird und in welcher territorialen Größenordnung.

2. Man sollte der ukrainischen Regierung empfehlen, die Gebietsabtretungen vertraglich bzw. völkerrechtlich ausschließlich mit der Russischen Föderation zu vereinbaren - und explizit ausschließen, dass ein etwaiger Rechtsnachfolger der Russischen Föderation diese Landstriche behalten darf. Löst sich die RU auf, fallen die ukrainischen Abtretungen automatisch wieder an die Ukraine zurück.

3. Dass die Ukraine nicht in die NATO darf, sollte unstrittig sein. Dafür kommt sie in die EU und erhält dadurch europäische Sicherheitsgarantien. Darüber hinaus versprechen die USA ja rein binationale Sicherheitsgarantien, die ausschließlich die USA und die Ukraine betreffen.

4. Der Punkt mit den Langstreckenraketen dürfte auch unproblematisch sein; die Ukraine verpflichtet sich, keine Stationierung von EU-Langstreckenraketen auf ihrem Territorium zuzulassen.

5. Die ukrainischen Streitkräfte brauchen auch keine Ist-Stärke von 600.000 Mann wie in diesem Plan vorgesehen; es reicht die Hälfte, aber dafür werden EU-Truppen entlang der ukrainisch-russischen Grenzen stationiert. Natürlich erst nach der Aufnahme der Ukraine in die EU.


Das Ultimatum des US-Dealmakers steht und wir dürfen gespannt sein, was bis dahin so alles medial kolportiert wird...