* MERZ rettet die CDU *

[Grenzer]

Das Neueste von der CDU :

Wer demokratisch fragt , ist ein Feind !


Union will nach verdächtigen AfD-Anfragen "mal genauer schauen"

Die Unionsfraktion im Bundestag hat die AfD im Verdacht, ihr parlamentarisches Fragerecht zu missbrauchen, um möglicherweise Informationen für Russland zu sammeln. "Es fällt auf, dass es viele Anfragen der AfD im Deutschen Bundestag gibt, die sich mit kritischer Infrastruktur auseinandersetzen", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger. Der Bundestag müsse nun "mal genauer schauen, ob das Fragerecht genutzt wird, um unseren Interessen zu schaden und den Interessen eines anderen Landes zu dienen".
[Links nur für registrierte Nutzer] [Links nur für registrierte Nutzer] 27.10.25
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Deswegen werde sich der Bundestag noch in der laufenden Woche auf Antrag der Koalitionsfraktionen von Union und SPD in einer Aktuellen Stunde mit Verbindungen der AfD zu Russland beschäftigen, sagte Bilger weiter. Die AfD zeige eine Nähe zu Russland, sie pflege in Berlin Kontakte zur russischen Botschaft, AfD-Abgeordnete nähmen an Veranstaltungen der Botschaft teil, sagte er weiter. "Das hat mit Patriotismus nichts zu tun", sagte der CDU-Politiker. "Russland will Deutschland nichts Gutes." Zwar sei es wichtig, dass Anfragen der Opposition im Bundestag an die Bundesregierung "umfänglich, vollständig und korrekt beantwortet werden", sagte Bilger. Im Falle der AfD müsse aber geprüft werden, "ob das Fragerecht so missbraucht wird, dass es unseren Interessen schadet".

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[Politikqualle]

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. *** In Unions-Fraktionssitzung -
Merz zeigt Schock-Grafik über Deutschland
Kanzler will ab jetzt „Klartext“ mit SPD sprechen . *** ..
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.. dem Millionär Merz , auch Bundeskanzler , sieht Probleme ...

[Schlummifix]

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. *** In Unions-Fraktionssitzung -
Merz zeigt Schock-Grafik über Deutschland
Kanzler will ab jetzt „Klartext“ mit SPD sprechen . *** ..
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.. dem Millionär Merz , auch Bundeskanzler , sieht Probleme ...

Regierung Merz zeigt erste Erfolge:
- keiner will hier mehr investieren; check. Ich auch nicht. Es wird alles verkauft.
- das BIP sinkt, check.
- der Staat wird weiter aufgebläht, check.

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[Politikqualle]

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. *** Machen wir uns nichts vor: Die schwarz-rote Regierung ist erst seit 181 Tagen im Amt, aber ist schon jetzt in einer entscheidenden Phase angekommen, in der es darum geht, ob sie vorzeitig auseinanderbrechen könnte.

Egal, wo man hinblickt, egal, mit welchen Politikern man spricht, es gibt gegenseitige Schuldzuweisungen, offenen Streit, mangelnde Strategie, katastrophale Kommunikation – und das Schlimmste: völlige Planlosigkeit. .*** .
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[Anhalter]

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. *** Machen wir uns nichts vor: Die schwarz-rote Regierung ist erst seit 181 Tagen im Amt, aber ist schon jetzt in einer entscheidenden Phase angekommen, in der es darum geht, ob sie vorzeitig auseinanderbrechen könnte.

Egal, wo man hinblickt, egal, mit welchen Politikern man spricht, es gibt gegenseitige Schuldzuweisungen, offenen Streit, mangelnde Strategie, katastrophale Kommunikation – und das Schlimmste: völlige Planlosigkeit. .*** .
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Man redet nicht miteinander, sondern gegeneinander, das ist der erste Unfug. Es gibt kein WIRGEFÜHL mehr ...

[Aquifolium]

cdu Lagebesprechung . . .
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[Ruprecht]

Das Neueste von der CDU :

Wer demokratisch fragt , ist ein Feind !


Union will nach verdächtigen AfD-Anfragen "mal genauer schauen"

Die Unionsfraktion im Bundestag hat die AfD im Verdacht, ihr parlamentarisches Fragerecht zu missbrauchen, um möglicherweise Informationen für Russland zu sammeln. "Es fällt auf, dass es viele Anfragen der AfD im Deutschen Bundestag gibt, die sich mit kritischer Infrastruktur auseinandersetzen", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger. Der Bundestag müsse nun "mal genauer schauen, ob das Fragerecht genutzt wird, um unseren Interessen zu schaden und den Interessen eines anderen Landes zu dienen".
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Deswegen werde sich der Bundestag noch in der laufenden Woche auf Antrag der Koalitionsfraktionen von Union und SPD in einer Aktuellen Stunde mit Verbindungen der AfD zu Russland beschäftigen, sagte Bilger weiter. Die AfD zeige eine Nähe zu Russland, sie pflege in Berlin Kontakte zur russischen Botschaft, AfD-Abgeordnete nähmen an Veranstaltungen der Botschaft teil, sagte er weiter. "Das hat mit Patriotismus nichts zu tun", sagte der CDU-Politiker. "Russland will Deutschland nichts Gutes." Zwar sei es wichtig, dass Anfragen der Opposition im Bundestag an die Bundesregierung "umfänglich, vollständig und korrekt beantwortet werden", sagte Bilger. Im Falle der AfD müsse aber geprüft werden, "ob das Fragerecht so missbraucht wird, dass es unseren Interessen schadet".

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Mich beschleicht eher ein mulmiges Gefühl wenn ich sehe wer diese Einschätzung getroffen hat.
Wenn es mal hart auf hart kommt, ist der doch auf der Seite seiner Stammesbrüder.

[Grenzer]

Merz ,- Deine Kündigung geht bald raus !

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[Links nur für registrierte Nutzer] Laut Clemens Fuest sind private Investitionen der Schlüssel zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum. Bundeskanzler Merz nimmt nun eine Grafik des Ökonomen auf und macht den künftigen Verlauf der Linien darin zur Messlatte für seine Regierung.




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[Grenzer]

Diese unfähige Merz-Truppe muss weg !

Neuwahlen sind angesagt !

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[Links nur für registrierte Nutzer] Sie wollten Fortschrittskoalition sein - und scheiterten als Chaos-Truppe. Vor einem Jahr zerbrach die Ampel aus SPD, FDP und Grünen. Deren Parteichefin Brantner befürchtet, Schwarz-Rot habe aus dem Aus nichts gelernt. Die FDP habe die Ampel zerstört.

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[Senator_74]

Merz hat ja Wadepfuhl zum Außenminister gemacht, um den eitlen,unloyalen Norbert Röttgen auszubremsen...
Und die junge Bosbach hat gedacht, mit dem Namen ihres Vaters könne sie einfach so nach oben rutschen und überall zugreifen...

Wie war das nochmal mit dem "Was kann mir schon passieren?" Denken?