Was gibt es Neues von der AfD?

[Minimalphilosoph]

Artikel 37 GG erlaubt es jeder Bundesregierung eventuelle AfD-Landesregierungen durch "Bundeszwang" abzusetzen...und einen Staatskommissar einzusetzen.
Als Staatsgewalt können Polizei und Bundeswehr eingesetzt werden.

Woraus ziehst du deine Schlussfolgerung? Auslegungssache?

(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.
(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.

[BrüggeGent]

Woraus ziehst du deine Schlussfolgerung? Auslegungssache?

(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.
(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.

Aha...Du hast scheinbar als einziger aus der "rechten" Fraktion hier begriffen, wie man die AfD auf immer und ewig dressieren kann...Dafür ein...

[pixelschubser]

Die AfD kann auch durch Artikel 37 des Grundgesetzes bekämpft werden.Artikel 37 beschreibt den "Bundeszwang"... Bundesrecht bricht Länderrecht...
Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrats z.B. eine AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt absetzen und einen Staatskommissar einsetzen...

„Eure Demokratie“ fetzt!

[Filofax]

Ich zum Beispiel würde auf die Straße gehen und ich kenne in meinem Umfeld jede Menge Leute die das auch würden.
Leider mobilisiert die AfD ihre Anhänger nicht, man überlässt die Straße ständig diesem linken Kroppzeug von DGB, den Omas und den linken Systemparteien von der SED bis CDU.
Wenn die AfD zu einer zentralen Demo zum Beispiel in Spree-Kalkutta mal 150 000 Mann auf die Beine bringen würde, da würde den linksversifften Scheindemokraten das Gesicht einschlafen und der Kasperkanzler könnte mal sehen wo der Volkswille ist, also nicht bei seinen Hanseln.

Sebastian Fiedler ist Polizeikomissar.
Bisher dachte ich eigentlich immer, dass es nur in den Drehbüchern linker Tatort - Schreiberlinge so sei, dass ein Polizist sich selber als "Bulle" bezeichnet. (soll zeigen, besonders zu Zeiten eines Helmut Kohls, dass der Polizist ein cooler Linker sei der gegen Obrigkeiten aufbegehrt, Schimanski nannte sich immer selber "Bulle")

Ich habe mich getäuscht, auch dieser SPD - Fiedler im Range eines Hauptkommissar bezeichnet sich selber als "Bulle":

[Links nur für registrierte Nutzer]

Im November 2020 startete er mit Frank Überall, dem Vorsitzenden des Deutschen Journalisten-Verbands, den zweiwöchentlich erscheinenden Podcast Der Bulle und der Schreiberling

Sebastian Fiedler, ungeeignet für den Polizeidienst, leider ist zu vermuten dass die Führung der deutschen Polizei durchsetzt ist von solchen "Früchtchen", nur so war auch der Corona - Terror möglich...

[schlaufix]

„Eure Demokratie“ fetzt!

Wie sieht denn die Demokratie vor deiner Haustüre aus? Anscheinend auch nicht so rosig, oder wie erklärst du dir wenn auch in den alten Bundesländern die Etablierten Parteien insgesamt mehr Stimmen bekommen.

[pixelschubser]

Wie sieht denn die Demokratie vor deiner Haustüre aus? Anscheinend auch nicht so rosig, oder wie erklärst du dir wenn auch in den alten Bundesländern die Etablierten Parteien insgesamt mehr Stimmen bekommen.

Während in den neuen Bundesländern die AfD fast überall dominiert, wählt ihr Spasten noch immer das Kartell.
Ein Konglomerat sich spinnefeindlicher Schranzen, die Deutschland immer tiefer in die Scheiße reiten.

Ihr schmückt euch mit dem Begriff „unsere Demokratie“, doch ihr habt den demokratischen Weg längst verlassen!

[ich58]

Jeder, der die letzten, deutschen Kinder nicht in fremde Kriege hetzen will, ist ein "Spion". Die neue Propaganda dieses widerlichen ......regimes. 1984 pur!

[Links nur für registrierte Nutzer]

Gestern durch Zufall das Lied der NVA Reservisten auf Yo Tube gehört, ergreifende Wahrheit.

[BrüggeGent]

Während in den neuen Bundesländern die AfD fast überall dominiert, wählt ihr Spasten noch immer das Kartell.
Ein Konglomerat sich spinnefeindlicher Schranzen, die Deutschland immer tiefer in die Scheiße reiten.

Ihr schmückt euch mit dem Begriff „unsere Demokratie“, doch ihr habt den demokratischen Weg längst verlassen!

Grundgesetz Artikel 37 wird jede politische Dummheit verhindern...

[Politikqualle]

.
.*** Brutaler Spahn-Satz in Geheim-Sitzung der CSU - ö
„Wir werden nicht gemeinsam sterben mit denen“ .*** .
.
.. heißt nun was für die AfD ..

[Ossi]

Grundgesetz Artikel 37 wird jede politische Dummheit verhindern...

Ein Werkzeug der Diktatur.....