CDU Kriegstreiber Kiesewetter will Spannungsfall ausrufen lassen.

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CDU-Politiker Kiesewetter will Spannungsfall ausrufen lassen

Roderich Kiesewetter schlägt vor, mit der Ausrufung des Spannungsfalls auf Russlands Luftraumverletzungen zu reagieren. Damit könnte die Bundeswehr Drohnen leichter bekämpfen. Eine weitere Folge: die Wehrpflicht würde wieder eingesetzt.

Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hält die Reaktionen der Bundesregierung auf russischen Drohnen über Europa für zu schwach. Kiesewetter sprach sich im „Handelsblatt“ dafür aus, den sogenannten Spannungsfall auszurufen.

„Dann könnten wesentliche Infrastrukturen durch die Bundeswehr geschützt und der Polizei an anderer Stelle mehr Optionen für den Schutz der Bevölkerung geboten werden“, sagte Kiesewetter. Drohnen könnten damit sofort abgewehrt werden. Außerdem würden „Zuständigkeitsketten gestrafft und Optionen effizient genutzt
Zur Erklärung, Spannungsfall:

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Das ist nicht nur ein großer Schritt in Richtung Apokalypse, damit sind auch Einschränkungen der Grundrechte verbunden.